Bundespräsident Köhler unterschreibt Zugangserschwerungsgesetz

BellevueDas bis vor kurzen totgesagte Zensurgesetz wurde von Bundespräsident Horst Köhler unterzeichnet. Die Presseabteilung des Präsidialamtes schrieb dazu:
„Es bestanden keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken, die ihn an einer Ausfertigung gehindert hätten. Der Bundespräsident geht davon aus, dass die Bundesregierung entsprechend ihrer Stellungnahme vom 4. Februar 2010 nunmehr „auf der Grundlage des Zugangserschwerungsgesetzes“ Kinderpornographie im Internet effektiv und nachhaltig bekämpft.“
 
Was genau in dieser Stellungnahme steht wissen nur wenige Auserwählte, da die Stellungnahme nicht veröffentlicht wurde. Wie sich dies auf die laufenden Verhandlungen zum Jugendmedienschutz-Staatsvertrag auswirkt, der auch weitreichende Zensurmöglichkeiten und Einschnitte in die grundlegende Funktionsweise des Internets vorsieht, ist ebenso ungewiss, wie die Versprechen von CDU und FDP, das Zensurgesetz vorerst für ein Jahr ruhen zu lassen.
Die Bundesregierung und insbesondere die FDP, die sich im Wahlkampf als Bürgerrechtspartei zu profilieren versucht hat, steht nun vor dem Problem mit einem Gesetz konfrontiert zu sein, das sie nicht anwenden möchte. Um ihre eigenen Absichtserklärungen umzusetzen müsste nun eigentlich ein weiteres Gesetz verabschiedet werden, mit dem das Zugangserschwerungsgesetz außer Kraft gesetzt wird.
Am Montag, dem 22. Februar 2010 von 13.00 bis 16.00 Uhr, wird die Anhörung zur „Zensursula“-Petition im Petitionsausschuss behandelt. Die Petition wurde von mehr als 134.000 Menschen unterzeichnet. Auch wenn wenig Hoffnung besteht, dass das Gesetz hier gekippt wird. Es wird interessant zu beobachten, ob die Regierung auf die bisher zeichnungsstärkste Petition ihrer Wähler eingeht.

Weitere Informationen

Termine:

Aug
27
Sa
ganztägig Bundesparteitag 2016.2 in Wolfen...
Bundesparteitag 2016.2 in Wolfen...
Aug 27 – Aug 28 ganztägig
Die vorläufige Tagesordnung: TOP 1: Eröffnung durch den Vorsitzenden, Begrüßung und Gastreden TOP 2: Wahl der Versammlungsämter, Zulassung von Presse, Streaming, Ton- und Filmaufnahmen TOP 3: Beschluss der Tages- und Geschäftsordnung TOP 4: Bericht der Kassenprüfer TOP 5: Entlastung des Vorstands TOP 6: Satzungsänderungsanträge, welche die Wahl oder die Zusammensetzung des Vorstands betreffen TOP 7: Wahlen zu Vorstandsämtern unter Berücksichtigung von ggf. unter TOP 6 angenommenen Anträge TOP 8: Bericht des Bundesschiedsgerichts TOP 9: Satzungsänderungsanträge, welche die Wahl oder die Zusammensetzung des Bundesschiedsgerichts betreffen TOP 10: Wahlen zum Bundesschiedsgericht unter Berücksichtigung von ggf. unter TOP 9 angenommenen Anträge TOP 11: Wahl der Kassenprüfer TOP 12: Sonstige Satzungsänderungsanträge TOP 13: Anträge zu Wahl- oder Grundsatzprogramm, Sonstige Anträge, Positionspapiere TOP 14: Schließen des Parteitages und Verabschiedung
Aug
29
Mo
18:30 Erfurter Stammtisch @ abwechsend Roter Elephant oder Due Angeli (Hohe Lilie)
Erfurter Stammtisch @ abwechsend Roter Elephant oder Due Angeli (Hohe Lilie)
Aug 29 um 18:30 – 22:00
Mehr Infos unter http://piraten-erfurt.de/mitmachen/stammtisch/
Sep
5
Mo
18:30 Erfurter Stammtisch @ abwechsend Roter Elephant oder Due Angeli (Hohe Lilie)
Erfurter Stammtisch @ abwechsend Roter Elephant oder Due Angeli (Hohe Lilie)
Sep 5 um 18:30 – 22:00
Mehr Infos unter http://piraten-erfurt.de/mitmachen/stammtisch/
Sep
12
Mo
18:30 Erfurter Stammtisch @ abwechsend Roter Elephant oder Due Angeli (Hohe Lilie)
Erfurter Stammtisch @ abwechsend Roter Elephant oder Due Angeli (Hohe Lilie)
Sep 12 um 18:30 – 22:00
Mehr Infos unter http://piraten-erfurt.de/mitmachen/stammtisch/