Bundespräsident Köhler unterschreibt Zugangserschwerungsgesetz

BellevueDas bis vor kurzen totgesagte Zensurgesetz wurde von Bundespräsident Horst Köhler unterzeichnet. Die Presseabteilung des Präsidialamtes schrieb dazu:
„Es bestanden keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken, die ihn an einer Ausfertigung gehindert hätten. Der Bundespräsident geht davon aus, dass die Bundesregierung entsprechend ihrer Stellungnahme vom 4. Februar 2010 nunmehr „auf der Grundlage des Zugangserschwerungsgesetzes“ Kinderpornographie im Internet effektiv und nachhaltig bekämpft.“
 
Was genau in dieser Stellungnahme steht wissen nur wenige Auserwählte, da die Stellungnahme nicht veröffentlicht wurde. Wie sich dies auf die laufenden Verhandlungen zum Jugendmedienschutz-Staatsvertrag auswirkt, der auch weitreichende Zensurmöglichkeiten und Einschnitte in die grundlegende Funktionsweise des Internets vorsieht, ist ebenso ungewiss, wie die Versprechen von CDU und FDP, das Zensurgesetz vorerst für ein Jahr ruhen zu lassen.
Die Bundesregierung und insbesondere die FDP, die sich im Wahlkampf als Bürgerrechtspartei zu profilieren versucht hat, steht nun vor dem Problem mit einem Gesetz konfrontiert zu sein, das sie nicht anwenden möchte. Um ihre eigenen Absichtserklärungen umzusetzen müsste nun eigentlich ein weiteres Gesetz verabschiedet werden, mit dem das Zugangserschwerungsgesetz außer Kraft gesetzt wird.
Am Montag, dem 22. Februar 2010 von 13.00 bis 16.00 Uhr, wird die Anhörung zur „Zensursula“-Petition im Petitionsausschuss behandelt. Die Petition wurde von mehr als 134.000 Menschen unterzeichnet. Auch wenn wenig Hoffnung besteht, dass das Gesetz hier gekippt wird. Es wird interessant zu beobachten, ob die Regierung auf die bisher zeichnungsstärkste Petition ihrer Wähler eingeht.

Weitere Informationen

Termine

29. April 2017
  • Kreisparteitag 2017.1 und zur Aufstellungsversammlung zur Bundestagswahl 2017 KV Gera

    29. April 2017 @ 11:00 - 15:00
    „Kaiserwerke“ Gera, Rudolf-Diener-Straße 4

    Ab 10:45 Uhr Akkreditierung

    TOP 1: Eröffnung durch den amtierenden Vorstand
    TOP 2: Wahl der Versammlungsämter, Zulassung von Presse, Gästen, Ton- und Bildaufzeichnungen sowie Gastreden
    TOP 3: Beschluss der Tages- und Geschäftsordnung, Formalien
    TOP 4: Tätigkeitsbericht des Vorstandes
    TOP 5: Entlastung des Vorstandes
    TOP 6: Satzungs- und Programmänderungsanträge
    TOP 7: Abstimmung über Satzungs- und Programmänderungsanträge
    TOP 8: Vorstellung und Diskussion der Kandidaten des neuen Vorstandes
    TOP 9: Wahl des neuen Vorstands
    TOP 10: Vorstellung der Direktkandidaten für den WK 194 zur Bundestagswahl 2017
    TOP 11: Wahl des Direktkandidaten
    TOP 12: Schlussworte des neuen Vorstandes und des Direktkandidaten

    Weitere Details anzeigen