Bundesparteitag der Piratenpartei in Chemnitz

Piraten erweitern Parteiprogramm

Nach Ende des Bundesparteitages reichte ein Blick in die Gesichter der Piraten um einen Eindruck von den Ergebnissen zu bekommen. Müde, aber zufrieden verließen die meisten Teilnehmer die große Mensa-Halle in Chemnitz. Dort hatten sie in den letzten zwei Tagen auf dem ersten Programmparteitag der Piratenpartei über die programmatische Ausrichtung der Partei diskutiert. Insgesamt lagen 320 Anträge für diesen Parteitag vor – ein Großteil davon betraf auch Themen wie Sozialpolitik und Umweltpolitik, die bisher im Parteiprogramm der Piraten nicht enthalten waren.In seiner Eröffnungsrede bestärkte der Vorstandsvorsitzende Jens Seipenbusch den grundsätzlichen Gedanken der Piraten, ihren eigenen Weg zu gehen, Transparenz zu pflegen und Visionen aufzuzeigen. „Eine Veränderung wird mit uns nicht stattfinden, indem wir versuchen, die Menschen zu verändern“ sagte Seipenbusch und macht damit den eklatanten Unterschied zu den etablierten Parteien in der grundsätzlichen politischen Herangehensweise klar und forderte als Ziel für die nächste Zeit „den Fokus innerhalb der Piratenpartei vorrangig auf die vielen Gemeinsamkeiten zu lenken“. Seiner Ansicht nach zeichnet sich die Piratenpartei besonders dadurch aus, dass die Mitglieder für das Gemeinwohl streiten, in dem sie Individuen bleiben dürfen.

Eine der vielen Gemeinsamkeiten der Piraten auf diesem Parteitag war der Wunsch, das Programm zu erweitern. Eine Beschränkung auf Kernthemen oder eine Unterteilung in Kern- und Vollthemen wurde daher mehrheitlich abgelehnt. Die Piratenpartei wird somit eine Partei werden, die nicht mehr nur auf Themen wie Netzpolitik und Transparenz festlegbar ist. So wird die Partei zukünftig unter anderem in  sozialpolitischen, bildungs- und umweltpolitischen Bereichen Position beziehen und ein Mitspracherecht fordern.

Piraten jetzt auch mit Sozialprogramm

In Chemnitz wurden zum ersten Mal auch soziale Punkte in das Parteiprogramm aufgenommen. Mehr als zwei Drittel der anwesenden Piraten sprachen sich dafür aus, das Recht auf eine „sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe individuell und bedingungslos“ zu garantieren. Damit hebt sich die Piratenpartei deutlich von den anderen Parteien in Deutschland ab.

„Dieser gelungene Einstieg der Piratenpartei in das weite Feld längst überfälliger sozialpolitischer Forderungen soll vorerst Armut verhindern und ist im Sinne von Menschenwürde, Freiheit und Gerechtigkeit vielfältig ausbaubar“ meint der Thüringer Vorstandsvorsitzende Hendrik Stiefel.

Frühkindliche Bildung als Programmpunkt festgeschrieben

Neben der Ausweitung des Programms wurden auch bereits vorhandene Themen weiter präzisiert. So wurde ein Antrag verabschiedet der eine verstärkte Konzentration auf die Bildung bereits ab dem 3.Lebensjahr fordert. Die Piraten setzen sich damit verstärkt für eine „kostenlose und auf Wunsch ganztägige Betreuung in wohnortnahen (oder wahlweise arbeitsplatznahen) Kindertagesstätten mit sinnvollen Öffnungszeiten für Kinder ab dem dritten Geburtstag“ ein. Kindergärten sollen auch wieder Bildungseinrichtungen im Sinne Fröbels werden und keine Aufbewahrungsorte. So wurde auch über mehrsprachige KiTa-Einrichtungen diskutiert.

Abgeordnetenbestechung stärker bestrafen

Bereits seit mehreren Monaten beteiligt sich die Piratenpartei an der Initiative 108e bei der es darum geht, die laschen deutschen Regelung zur Bestrafung bei Bestechung von Abgeordneten auf ein international gültiges Niveau anzuheben. Diese Forderungen wurden jetzt auch in das offizielle Parteiprogramm aufgenommen.

Insgesamt nahmen am Bundesparteitag in Chemnitz ca. 700 Mitglieder aus ganz Deutschland teil. Das sind knapp 6 Prozent der derzeit etwa 12.000 Piraten. Der Landesverband Thüringen war überproportional stark vertreten. 16 Prozent der Thüringer Mitglieder folgten der Einladung und nahmen am Parteitag in Chemnitz teil.

Der programmatische Bundesparteitag ist durch die vielfältigen getroffenen Beschlüsse als ein Erfolg für die größte außerparlamentarische Opposition zu werten und damit ein wichtiger Schritt in die Richtung hin zu einer zukunftsfähigen Politik für die Bürger in Deutschland.


Weitere Informationen

Termine

25. März 2017
  • Bundesparteitag 2017.1

    25. März 2017 - 26. März 2017
    Heinrich Heine Gesamtschule Düsseldorf

    An diesem Parteitag dreht sich alles um unser Programm. Außerdem stimmen wir darüber ab, ob wir zur Bundestagswahl mit einem Spitzenkandidaten, einem Duo oder einem Trio antreten und welche der Spitzenkandidaten es sein werden.
    https://www.piratenpartei.de/2017/02/07/einladung-zum-bundesparteitag-2017-1/

    Die vorläufige Tagesordnung

    TOP 1 Eröffnung und Begrüßung durch den Bundesvorstand
    TOP 2 Wahl der Versammlungsämter
    TOP 3 Beschluss über Geschäftsordnung
    TOP 4 Beschluss der Tagesordnung
    TOP 5 Satzungsänderungsanträge
    TOP 6 Programmanträge und Positionspapiere
    TOP 6.1 Grundsatzprogrammanträge
    TOP 6.2 Wahlprogrammanträge
    TOP 6.3 Positionspapiere
    TOP 7 Bestimmung des oder der Spitzenkandidaten
    TOP 8 Sonstige Anträge
    TOP 9 Schließung der Versammlung und Abbau

    https://www.facebook.com/events/673816506157292/

    Weitere Details anzeigen

26. März 2017
  • Bundesparteitag 2017.1

    25. März 2017 - 26. März 2017
    Heinrich Heine Gesamtschule Düsseldorf

    An diesem Parteitag dreht sich alles um unser Programm. Außerdem stimmen wir darüber ab, ob wir zur Bundestagswahl mit einem Spitzenkandidaten, einem Duo oder einem Trio antreten und welche der Spitzenkandidaten es sein werden.
    https://www.piratenpartei.de/2017/02/07/einladung-zum-bundesparteitag-2017-1/

    Die vorläufige Tagesordnung

    TOP 1 Eröffnung und Begrüßung durch den Bundesvorstand
    TOP 2 Wahl der Versammlungsämter
    TOP 3 Beschluss über Geschäftsordnung
    TOP 4 Beschluss der Tagesordnung
    TOP 5 Satzungsänderungsanträge
    TOP 6 Programmanträge und Positionspapiere
    TOP 6.1 Grundsatzprogrammanträge
    TOP 6.2 Wahlprogrammanträge
    TOP 6.3 Positionspapiere
    TOP 7 Bestimmung des oder der Spitzenkandidaten
    TOP 8 Sonstige Anträge
    TOP 9 Schließung der Versammlung und Abbau

    https://www.facebook.com/events/673816506157292/

    Weitere Details anzeigen

13. April 2017
  • Aufstellungsversammlung des Direktkandidaten zur Bundestagswahl 2017 des Wahlkreises 196

    13. April 2017 @ 18:00 - 20:00
    Grünes Tor “Zum Hopfengarten“, Weidebrunner Gasse 12 (in 98574 Schmalkalden)

    Vorläufige Tagesordnung

    TOP 1: Eröffnung durch den amtierenden Vorstand des KV Schmalkalden-Meiningen
    TOP 2: Wahl der Versammlungsämter, Zulassung von Presse, Gästen, Ton- und Bildaufzeichnungen sowie Gastreden
    TOP 3: Beschluss der Tages- und Geschäftsordnung, Formalien
    TOP 4: Bericht des Vorstandes des Kreisverbandes Schmalkalden-Meiningen
    TOP 5: Planungen zur Bundestagswahl (Inhaltliche Schwerpunkte und Wahlkampf)
    TOP 6: Vorstellung der Direktkandidaten für den WK 196 zur Bundestagswahl 2017
    TOP 7: Wahl des Direktkandidaten
    TOP 8: Schlussworte des Vorstandes und des Direktkandidaten

    Akkreditiert wird jedes Mitglied, das im Land Thüringen am Tag der Aufstellungsversammlung das aktive Wahlrecht zum Deutschen Bundestag und im 196: Suhl – Schmalkalden-Meiningen – Hildburghausen – Sonneberg seinen Hauptwohnsitz hat.

    Insbesondere bedeutet dies,

    dass die Person die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen muss,

    am Wahltag volljährig sein muss,

    in der Vergangenheit einmal mindestens 3 Monate in der Bundesrepublik gewohnt haben muss,

    seinen aktuellen Wohnsitz im Land Thüringen im Wahlkreis 196: Suhl – Schmalkalden-Meiningen – Hildburghausen – Sonneberg (oder, falls er keinen Wohnsitz in der Bundesrepublik hat, seinen letzten Wohnsitz) haben muss

    nicht Mitglied einer anderen Partei als der Piratenpartei sein darf

    nicht wegen Richterspruchs das Wahlrecht aberkannt bekommen haben darf

    nicht einen Betreuer für alle seine Angelegenheiten bestellt bekommen haben darf

    nicht in dauernder strafrechtlich-psychatrischer Unterbringung ist

    Wenn Du Amt für Liste kandidieren möchtest, so sende bitte eine E-Mail ein vorstand@piraten-thueringen.de

    Hinweis: Auf der Aufstellungsversammlung zur Bundestagswahl 2017 sind nur solche Parteimitglieder wahlberechtigt, die zum Zeitpunkt der Aufstellungsversammlung auch bei der Bundestagswahl selbst wahlberechtigt wären.

    Häufige Missverständnisse: Vollkommen unerheblich ist, ob die Person Ihre Mitgliedsbeiträge bezahlt hat, Mitglied in der Gebietsgliederung ist, Ordnungsmaßnahmen gegen das Mitglied verhängt wurden oder andere, nicht explizit oben aufgeführten Gründe.

    Falls Du noch Anregungen für die Tagesordnung hast, wende Dich bitte an uns.

    Weitere Details anzeigen

22. April 2017