Die Aktion „Piratengedanken“ ermöglicht es jedem Pirat seine Gedanken zu einem Thema seiner Wahl zu veröffentlichen. Diese Ausführungen sind keine Aussagen der Piratenpartei oder der PIRATEN Thüringen. Es handelt sich lediglich um Einzelmeinungen von Mitgliedern.
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Parteiprogramm-Erweiterung
Die Piraten sollten mehr die Grundideen ihrer Politik in den Vordergrund stellen, die dauerhaft relevant sind. Dazu gehören insbesonderen die Freiheit des Wissens und die Achtung demokratischer Bürger- und Freiheitsrechte.
Die Piraten stehen für weitestgehende Offenheit, Transparenz und Demokratisierung des politischen Prozesses und der staatlichen Stellen. Sie steht für die Freiheit der Bürger und das Recht auf ein selbstbestimmtes Leben auf der Basis fairer Kooperation.
Im Mittelpunkt stehen also nicht die Antworten auf einzelne Themen. Somit ist ein Auftrennen in einen thematischen Kernbereich und einen erweiterten Bereich im ersten Schritt wenig sinnvoll.
Insbesondere sind die Antworten, die bisher im Vordergrund stehen und die manche als Kernprogramm bezeichnen, meist nur zeitlich begrenzt relevant und somit eigentlich nicht wirklich Kern einer politischen Orientierung.
Unsere noch zu skizzierenden Grundwerte dagegen, also die Maxime einer piratigen Politik, sind von dauerhafter gesellschaftlicher Bedeutung. Staatliche Transparenz, bürgerliche Freiheit, geschützte Privatsphäre und freier Zugang zu Wissen sind universelle und beständige Werte, diese bestimmen und sind der eigentliche Kern unserer Politik.
Wahlprogramme sind thematische Ausarbeitungen als Antworten auf aktuelle gesellschaftliche Fragestellungen, die den Bürgern unsere Werte im politischen Alltag vermitteln.
Ein Parteiprogramm stellt eine zeitlich befristete Zwischenstufe dar. Diese liegt zwischen den konkreten Wahlprogrammen zu einer bestimmten Wahl und den Kernforderungen, den Maximen. Inhaltlich muss das Parteiprogramm durch die Maximen herleitbar sein und sich somit im Rahmen der piratigen Politik bewegen.
Auf den ersten Blick ist das dem erweiterten Programm sehr ähnlich, wie es Andi Popp vorschlägt, dennoch gibt es wichtige Unterschiede. Einer davon ist, dass es keine vordergründige Beschränkung auf bestimmte Themenbereiche gibt.
Ein Beispiel:
Eine unserer Kernforderungen ist der freie Netzzugang für Nutzer und Anbieter (keine Infrastrukturmonopole). Nun beschränken es manche Piraten gerne auf das Internet und die dort übertragen Daten. Wir Piraten sollten jedoch mit einem weiten Blick den Horizont betrachten und erkennen, dass das Internet nur eines der relevanten Netze für die Bürger und Anbieter ist. Es gibt auch ein Stromnetz, ein Schienennetz und viele andere Netze, die mindestens genauso zur Grundversorgung jedes Menschen gehören wie das Internet. Und sie bedingen sich gegenseitig, kein Internet am Rechner, wenn kein Strom fliest.
Die Freiheit eines Bürgers ist ebenso eingeschränkt, wenn er den durch ein Blockheizkraftwerk (BHKW) selbst erzeugten Strom nicht einspeisen kann. Auch dort ist der Rechtsstaat bedroht, wenn (wie hier im Stromnetz) monopolartige Machtstrukturen vorherrschen, wie wir sie auch bei den Patenten ablehnen.
In diesen für die gesamte Gesellschaft so wichtigen Strukturen ist der freie Netzzugang also universell zu betrachten und in einem Partei-Programm gleichrangig zu behandeln.
Der Unterschied der verschiedenen Programme stellt dabei auch eine andere zeitliche Perspektive dar.
Politische Entscheidungen sind oft das Ergebnis einer konkreten Situation, die durch die Erfahrungen der beteiligten Personen geprägt ist.
Wahlprogramme können zeitlich beschränkt eigene Antworten in diesen Situationen geben.
Ein Parteiprogramm muss jedoch langfristig Gültigkeit haben – die Freiheit, die wir heute den Bürgern gewähren wollen, muss auch die Freiheit späterer Generation berücksichtigen.
Beispiel:
Wahlprogramm: Recht auf Einspeisung selbsterzeugten Stromes
Parteiprogramm: Offene Infrastrukturen
Maxime: Freiheit, aber das muss alles noch erarbeitet werden..:)
So können wir ein klares und eindeutiges Fundament unserer Politik abstecken, das uns Stabilität gibt und das uns auch in Zukunft klar von anderen Parteien unterscheiden wird.
Auf diesem Fundament wird es ein leichtes sein, zu aktuellen Themen auch ähnliche Standpunkte wie andere Parteien zu finden, und diese trotzdem klar als piratige Entscheidung zu kommunizieren.
Dies ist sowohl parteiintern als auch gegenüber Außenstehenden ein kommunikativer Vorteil und macht unsere Politik nachvollziehbar/transparent.
Anderenfalls gibt es keine wirklich belastbare Grundlage für die Entscheidung, warum ein Programmpunkt zum Kernprogramm gehört und ein anderer zum erweiterten Programm.
Autor: Bernd Schreiner
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Die Aktion „Piratengedanken“ ermöglicht es jedem Pirat seine Gedanken zu einem Thema seiner Wahl zu veröffentlichen. Diese Ausführungen sind keine Aussagen der Piratenpartei oder der PIRATEN Thüringen. Es handelt sich lediglich um Einzelmeinungen von Mitgliedern.
Parteiprogramm-Erweiterung
Die Piraten sollten mehr die Grundideen ihrer Politik in den Vordergrund stellen, die dauerhaft relevant sind. Dazu gehören insbesonderen die Freiheit des Wissens und die Achtung demokratischer Bürger- und Freiheitsrechte. Die Piraten stehen für weitestgehende Offenheit, Transparenz und Demokratisierung des politischen Prozesses und der staatlichen Stellen. Sie steht für die Freiheit der Bürger und das Recht auf ein selbstbestimmtes Leben auf der Basis fairer Kooperation. Im Mittelpunkt stehen also nicht die Antworten auf einzelne Themen. Somit ist ein Auftrennen in einen thematischen Kernbereich und einen erweiterten Bereich im ersten Schritt wenig sinnvoll.
Insbesondere sind die Antworten, die bisher im Vordergrund stehen und die manche als Kernprogramm bezeichnen, meist nur zeitlich begrenzt relevant und somit eigentlich nicht wirklich Kern einer politischen Orientierung.
Unsere noch zu skizzierenden Grundwerte dagegen, also die Maxime einer piratigen Politik, sind von dauerhafter gesellschaftlicher Bedeutung. Staatliche Transparenz, bürgerliche Freiheit, geschützte Privatsphäre und freier Zugang zu Wissen sind universelle und beständige Werte, diese bestimmen und sind der eigentliche Kern unserer Politik. Wahlprogramme sind thematische Ausarbeitungen als Antworten auf aktuelle gesellschaftliche Fragestellungen, die den Bürgern unsere Werte im politischen Alltag vermitteln. Ein Parteiprogramm stellt eine zeitlich befristete Zwischenstufe dar. Diese liegt zwischen den konkreten Wahlprogrammen zu einer bestimmten Wahl und den Kernforderungen, den Maximen. Inhaltlich muss das Parteiprogramm durch die Maximen herleitbar sein und sich somit im Rahmen der piratigen Politik bewegen. Auf den ersten Blick ist das dem erweiterten Programm sehr ähnlich, wie es Andi Popp vorschlägt, dennoch gibt es wichtige Unterschiede. Einer davon ist, dass es keine vordergründige Beschränkung auf bestimmte Themenbereiche gibt.
Ein Beispiel:
Eine unserer Kernforderungen ist der freie Netzzugang für Nutzer und Anbieter (keine Infrastrukturmonopole). Nun beschränken es manche Piraten gerne auf das Internet und die dort übertragen Daten. Wir Piraten sollten jedoch mit einem weiten Blick den Horizont betrachten und erkennen, dass das Internet nur eines der relevanten Netze für die Bürger und Anbieter ist. Es gibt auch ein Stromnetz, ein Schienennetz und viele andere Netze, die mindestens genauso zur Grundversorgung jedes Menschen gehören wie das Internet. Und sie bedingen sich gegenseitig, kein Internet am Rechner, wenn kein Strom fliest.
Die Freiheit eines Bürgers ist ebenso eingeschränkt, wenn er den durch ein Blockheizkraftwerk (BHKW) selbst erzeugten Strom nicht einspeisen kann. Auch dort ist der Rechtsstaat bedroht, wenn (wie hier im Stromnetz) monopolartige Machtstrukturen vorherrschen, wie wir sie auch bei den Patenten ablehnen.
In diesen für die gesamte Gesellschaft so wichtigen Strukturen ist der freie Netzzugang also universell zu betrachten und in einem Partei-Programm gleichrangig zu behandeln.
Der Unterschied der verschiedenen Programme stellt dabei auch eine andere zeitliche Perspektive dar. Politische Entscheidungen sind oft das Ergebnis einer konkreten Situation, die durch die Erfahrungen der beteiligten Personen geprägt ist. Wahlprogramme können zeitlich beschränkt eigene Antworten in diesen Situationen geben. Ein Parteiprogramm muss jedoch langfristig Gültigkeit haben – die Freiheit, die wir heute den Bürgern gewähren wollen, muss auch die Freiheit späterer Generation berücksichtigen.
Beispiel:
Wahlprogramm: Recht auf Einspeisung selbsterzeugten Stromes
Parteiprogramm: Offene Infrastrukturen
Maxime: Freiheit, aber das muss alles noch erarbeitet werden..:)
So können wir ein klares und eindeutiges Fundament unserer Politik abstecken, das uns Stabilität gibt und das uns auch in Zukunft klar von anderen Parteien unterscheiden wird. Auf diesem Fundament wird es ein leichtes sein, zu aktuellen Themen auch ähnliche Standpunkte wie andere Parteien zu finden, und diese trotzdem klar als piratige Entscheidung zu kommunizieren. Dies ist sowohl parteiintern als auch gegenüber Außenstehenden ein kommunikativer Vorteil und macht unsere Politik nachvollziehbar/transparent.
Anderenfalls gibt es keine wirklich belastbare Grundlage für die Entscheidung, warum ein Programmpunkt zum Kernprogramm gehört und ein anderer zum erweiterten Programm.
Autor: Bernd Schreiner