Artikel

Whistleblowing als Zivilcourage

Whistleblowing – die Weitergabe und Veröffentlichung von geheimen Informationen – kein anderes Thema scheint derzeit so umstritten. Ob die Enthüllungen rund um Wikileaks oder das Gutachten zum ThemaBayernLB, das mit Hilfe der Piratenpartei bekannt wurde [1]. Bereits zu ihrem Bundesparteitag im vergangenen Jahr in Chemnitz verabschiedeten die PIRATEN einen Antrag für einen besseren Schutz von Whistleblowern [2]. Diese Forderung ist nun auch als Petition im deutschen Bundestag eingereicht [3].

„Es scheint der Stil etablierter Parteien zu sein, ihre Politik durch Reagieren statt Agieren zu gestalten. Der neuerliche Dioxinskandal verdeutlicht dies abermals.  Ein umfassender Schutz von Whistleblowern hingegen hätte dazu führen können, dass Missstände schon früher an die Öffentlichkeit gelangt wären“ ist sich Simon Stützer sicher. Der Physikstudent aus Jena reichte die Petition, die nun vom Petitionsausschuss veröffentlicht wurde, bereits Anfang Dezember ein.
„Whistleblowing sei ein wichtiges Korrektiv jeder freien und demokratischen Gesellschaft“, heißt es im Petitionstext, der sich für einen stärkeren Schutz von Whistleblowern ausspricht.
„Informanten der Presse sind bereits heute gut geschützt, für Zeugen vor Gericht gibt es Schutzprogramme. Wer aber Missstände und Korruption in Firmen und Institutionen aufdeckt, handelt mitunter strafbar und riskiert seinen Arbeitsplatz“, ein Umstand, der jeder Logik einer freien Gesellschaft widerspricht, erklärt Hendrik Stiefel, Landesvorsitzender der Piraten Thüringen.
Unter dem Vorwand, vertrauliche Daten zu schützen und Betriebsgeheimnisse zu wahren, sperrt sich der Bundestag nach wie vor gegen eine dringende Nachbesserung der Gesetzeslage. Dabei hat die Vergangenheit gezeigt, dass Fehlverhalten in der Alten- und Krankenpflege, der Gammelfleischskandal oder die systematische Fälschung von Statistiken des Arbeitsamtes erst durch couragierte Bürger aufgedeckt wurden.
„Der britische ‚Public Interest Disclosure Act‘ zeigt seit 1998, dass ein Whistleblowergesetz funktionieren kann. Dazu ist es aber unbedingt notwendig, der deutschen Gesellschaft klar zu machen, dass es sich nicht um Nestbeschmutzer oder Verräter handelt. Hier haben wir noch viel Arbeit vor uns“ sagt Jochen Schäfer, Whistleblowerbeauftragter des Landesverbandes Rheinland-Pfalz und Mitautor des Whistleblower-Teils im Grundsatzprogramms der Piratenpartei.
„We open Governments“ – so lautet das Leitmotiv von Wikileaks, der bekanntesten Whistleblowerplattform im Web. Für transparente Politik setzt sich auch die Piratrenpartei seit ihrer Gründung ein und unterstützt die noch bis zum 25. Februar andauernde Petition.
Bisher hat die Petition über 3.000 Unterstützer gefunden. Damit das Thema Whistleblowerschutz jedoch im Bundestag auf die Agenda kommt, sind 50.000 Unterzeichner notwendig. Daher bitten die PIRATEN Thüringen um Ihre Unterstüzung. Sie können die Petition unter folgenden Link erreichen: https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=15699