KV Jena: Stadt schmettert Bürgerbeteiligung ein weiteres Mal ab

Die Fronten in der öffentlichen Diskussion um die Bebauung des Eichplatzes verhärten sich weiter. Erneut konnten sich Stadtverwaltung und Stadtrat nicht entschließen, auch nur ein Minimum an Bürgerbeteiligung in der Eichplatzfrage zuzulassen. Der Antrag der Bürgerinitative „Mein Eichplatz – Unser Jena“ zur Initiierung eines Bürgerbegehrens für die Eichplatzbebauung wurde sang- und klanglos abgelehnt. Nach außen wurden vor allem formelle Gründe bemüht, um die überraschende Ablehnung zu begründen. Der Bürgerinitiative bleibt nun noch der steinige Weg, gegen die Ablehnung zu klagen.

Damit wurde leider und unverständlicherweise eine weitere Chance vertan, mit den Bürgern einen Kompromiss zum Thema Eichplatz zu finden. Bereits im vergangenen Jahr lehnten die Stadträte im Stadtentwicklungsauschuss alle Anträge ab, die zu mehr Bürgerbeteiligung geführt hätten. Lediglich die Frist für die Einreichung von Vorschlägen und Anmerkungen zum Entwurf des Bebauungsplanes wurde auf 8 Wochen verlängert, weil die Auslegungsphase genau in die Weihnachtszeit und den Jahreswechsel fiel.


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Termine

29. April 2017
  • Kreisparteitag 2017.1 und zur Aufstellungsversammlung zur Bundestagswahl 2017 KV Gera

    29. April 2017 @ 11:00 - 15:00
    „Kaiserwerke“ Gera, Rudolf-Diener-Straße 4

    Ab 10:45 Uhr Akkreditierung

    TOP 1: Eröffnung durch den amtierenden Vorstand
    TOP 2: Wahl der Versammlungsämter, Zulassung von Presse, Gästen, Ton- und Bildaufzeichnungen sowie Gastreden
    TOP 3: Beschluss der Tages- und Geschäftsordnung, Formalien
    TOP 4: Tätigkeitsbericht des Vorstandes
    TOP 5: Entlastung des Vorstandes
    TOP 6: Satzungs- und Programmänderungsanträge
    TOP 7: Abstimmung über Satzungs- und Programmänderungsanträge
    TOP 8: Vorstellung und Diskussion der Kandidaten des neuen Vorstandes
    TOP 9: Wahl des neuen Vorstands
    TOP 10: Vorstellung der Direktkandidaten für den WK 194 zur Bundestagswahl 2017
    TOP 11: Wahl des Direktkandidaten
    TOP 12: Schlussworte des neuen Vorstandes und des Direktkandidaten

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