Mitzeichnen: Petition zum Verbot der Vorratsdatenspeicherung

Regelmäßig erscheint die Forderung nach der pauschalen Speicherung aller Verbindungsdaten unserer Kommunikation in den Medien. Dabei soll es die Aufgabe der Telekommunikationsunternehmen sein, monatelang zu speichern und zu protokollieren, wer mit wem wann und wie lang per Internet, Handy oder Festnetz Kontakt hat.

Beschlossen wurde diese Datensammlung ohne eine ausreichende und nachvollziehbare Begründung durch die Große Koalition 2009. Dann aber hat das Bundesverfassungsgericht die anlasslose Datenspeicherung gestoppt.

Auch aktuell fordert das Bundeskriminalamt wieder eindringlich die Speicherung der Verbindungsdaten ohne jedwede Anhaltspunkte oder Verdachtsmomente. Dagegen wendet sich eine Onlinepetition auf der Webseite des deutschen Bundestages.

Der Text der Petition lautet:

»Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die verdachtlose Vorratsdatenspeicherung nicht zulässig ist. Darüber hinaus möge er die Bundesregierung auffordern, sich für eine Aufhebung der entsprechenden EU-Richtlinie und für ein europaweites Verbot der Vorratsdatenspeicherung einzusetzen.«

Die PIRATEN Thüringen unterstützen diese Forderung und rufen dazu auf, die Petition ebenfalls zu unterschreiben.

 

https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition%3Bsa%3Ddetails%3Bpetition%3D17143

Weitere Informationen zur Vorratsdatenspeicherung vom AK Vorratsdatenspeicherung / FoeBuD e.V.


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Termine

21. September 2017
  • Vorstandssitzung LV

    21. September 2017 @ 20:30 - 21:30
    Mumble NRW

    Hallo zusammen,

    hiermit lädt der Landesvorstand zu seiner Vorstandssitzung am
    Donnerstag, den 10.08.2017 um 20.30 Uhr, ins Mumble NRW, Raum:
    Gliederungen > Thüringen > Vorstandssitzung ein.

    Die vorläufige Tagesordnung und das Protokoll findet ihr im folgendem
    Pad. Dies wird bis zur Sitzung weiter befüllt werden.

    https://vth.piratenpad.de/vosi

    Weitere Details anzeigen

24. September 2017