Bundesweiter Aktionstag gegen ACTA

ACTA ad acta

Nach der Unterzeichnung des Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) durch die EU und ihre Mitgliedsstaaten am 26. Januar 2012 in Japan wurden noch am selben Tag die Server der Webseite europarl.europa.eu von Internet-Aktivisten blockiert. In den Nachbarländern Frankreich, Polen und Österreich gehen seit Tagen tausende Menschen auf die Straße, um gegen ACTA zu protestieren. 

Ein deutschland- und europaweiter Protest [1] ist für den 11.02.2012 geplant. Auch die PIRATEN Thüringen werden den Protest unterstützen. Ziel ist es, die Bürger über die Gefahren von ACTA aufmerksam zu machen und aufzuklären, und damit verbunden, die Abstimmung über das Gesetz in der EU und im deutschen Parlament zu beeinflussen.

Was ist ACTA?

ACTA ist ein Instrument, um Maßnahmen gegen internationale Urheberrechtsverletzungen durchzusetzen, ähnlich wie die US-Gesetzentwürfe SOPA (Stop Online Piracy Act) und PIPA (Protect IP Act), die erst vor wenigen Tagen in großer medialer Öffentlichkeit standen.

Nach dem ACTA-Abkommen können zukünftig die Internetanbieter für Urheberrechtsverletzungen ihrer Kunden haftbar gemacht werden. Diese Position wurde maßgeblich von den großen Konzernen der Unterhaltungsindustrie beeinflusst.

Schon das bisherige Verhalten bei der Ausarbeitung des Abkommens ist ein Beispiel für Intransparenz in der Politik. 37 Nationen haben in Geheimverhandlungen den unklar formulierten Vertrag erarbeitet. Bis jetzt sind die Protokolle des Abkommens nicht öffentlich und somit die Auswirkungen des Gesetzes in seiner ganzen Tragweite nicht vollständig absehbar.

Welche Folgen hat ACTA?

Klar erkennbar ist jedoch das Ziel, die Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen zu privatisieren und damit Parallelstukturen zu staatlichen Aufgaben zu installieren.

Daneben strebt ACTA die Schaffung einer neuen Institution an, den „ACTA-Ausschuss“.

Der nicht gewählte/ nicht demokratisch legitimierte „ACTA-Ausschuss“ wird für die Umsetzung und Auslegung des Abkommens verantwortlich und sogar dazu in der Lage sein, ohne jegliche öffentliche Rechenschaftspflicht Änderungen an der Vereinbarung vorzunehmen. Auch eine weitere Abmahn- und Klagewelle wird sehr wahrscheinlich die Folge von ACTA sein.

Große Auswirkungen wird das Abkommen auf Entwicklungs- und Schwellenländer haben. Diese waren an der Erstellung des Abkommens nicht beteiligt, werden von seinen Regelungen aber hart getroffen. Viele Nachahmer-Medikamente (Generika) werden mit Wirksamkeit von ACTA illegal, und somit wird eine Produktion in diesen Ländern nicht mehr möglich sein. Der Kampf gegen Krankheiten wie AIDS wird somit unbezahlbar.

Nur wenn die Bürger auf breiter Basis zeigen, dass sie mit dem Abkommen und den damit verbundenen Konsequenzen nicht einverstanden sind, können Gesetze wie ACTA, PIPA oder SOPA verhindert werden.

[1] http://web.piratenpartei.de/Call-to-Action_ACTA

 

Weitere Informationen:

ACTA Text des Abkommens:

http://register.consilium.europa.eu/pdf/de/11/st12/st12196.de11.pdf

Studie ACTA and Access to Medicines:

http://rfc.act-on-acta.eu/access-to-medicines

Warum ist ACTA so umstritten?:

http://digitalegesellschaft.de/wp-content/uploads/2011/10/acta-edri-broschuere-deutsche-uebersetzung.pdf

Hörenswert:

http://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2012/01/24/drk_20120124_1112_369b78d0.mp3

Beispiele:

http://bit.ly/g9IUsl  


Weitere Informationen

Termine

26. März 2017
  • Bundesparteitag 2017.1

    25. März 2017 - 26. März 2017
    Heinrich Heine Gesamtschule Düsseldorf

    An diesem Parteitag dreht sich alles um unser Programm. Außerdem stimmen wir darüber ab, ob wir zur Bundestagswahl mit einem Spitzenkandidaten, einem Duo oder einem Trio antreten und welche der Spitzenkandidaten es sein werden.
    https://www.piratenpartei.de/2017/02/07/einladung-zum-bundesparteitag-2017-1/

    Die vorläufige Tagesordnung

    TOP 1 Eröffnung und Begrüßung durch den Bundesvorstand
    TOP 2 Wahl der Versammlungsämter
    TOP 3 Beschluss über Geschäftsordnung
    TOP 4 Beschluss der Tagesordnung
    TOP 5 Satzungsänderungsanträge
    TOP 6 Programmanträge und Positionspapiere
    TOP 6.1 Grundsatzprogrammanträge
    TOP 6.2 Wahlprogrammanträge
    TOP 6.3 Positionspapiere
    TOP 7 Bestimmung des oder der Spitzenkandidaten
    TOP 8 Sonstige Anträge
    TOP 9 Schließung der Versammlung und Abbau

    https://www.facebook.com/events/673816506157292/

    Weitere Details anzeigen

13. April 2017
  • Aufstellungsversammlung des Direktkandidaten zur Bundestagswahl 2017 des Wahlkreises 196

    13. April 2017 @ 18:00 - 20:00
    Grünes Tor “Zum Hopfengarten“, Weidebrunner Gasse 12 (in 98574 Schmalkalden)

    Vorläufige Tagesordnung

    TOP 1: Eröffnung durch den amtierenden Vorstand des KV Schmalkalden-Meiningen
    TOP 2: Wahl der Versammlungsämter, Zulassung von Presse, Gästen, Ton- und Bildaufzeichnungen sowie Gastreden
    TOP 3: Beschluss der Tages- und Geschäftsordnung, Formalien
    TOP 4: Bericht des Vorstandes des Kreisverbandes Schmalkalden-Meiningen
    TOP 5: Planungen zur Bundestagswahl (Inhaltliche Schwerpunkte und Wahlkampf)
    TOP 6: Vorstellung der Direktkandidaten für den WK 196 zur Bundestagswahl 2017
    TOP 7: Wahl des Direktkandidaten
    TOP 8: Schlussworte des Vorstandes und des Direktkandidaten

    Akkreditiert wird jedes Mitglied, das im Land Thüringen am Tag der Aufstellungsversammlung das aktive Wahlrecht zum Deutschen Bundestag und im 196: Suhl – Schmalkalden-Meiningen – Hildburghausen – Sonneberg seinen Hauptwohnsitz hat.

    Insbesondere bedeutet dies,

    dass die Person die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen muss,

    am Wahltag volljährig sein muss,

    in der Vergangenheit einmal mindestens 3 Monate in der Bundesrepublik gewohnt haben muss,

    seinen aktuellen Wohnsitz im Land Thüringen im Wahlkreis 196: Suhl – Schmalkalden-Meiningen – Hildburghausen – Sonneberg (oder, falls er keinen Wohnsitz in der Bundesrepublik hat, seinen letzten Wohnsitz) haben muss

    nicht Mitglied einer anderen Partei als der Piratenpartei sein darf

    nicht wegen Richterspruchs das Wahlrecht aberkannt bekommen haben darf

    nicht einen Betreuer für alle seine Angelegenheiten bestellt bekommen haben darf

    nicht in dauernder strafrechtlich-psychatrischer Unterbringung ist

    Wenn Du Amt für Liste kandidieren möchtest, so sende bitte eine E-Mail ein vorstand@piraten-thueringen.de

    Hinweis: Auf der Aufstellungsversammlung zur Bundestagswahl 2017 sind nur solche Parteimitglieder wahlberechtigt, die zum Zeitpunkt der Aufstellungsversammlung auch bei der Bundestagswahl selbst wahlberechtigt wären.

    Häufige Missverständnisse: Vollkommen unerheblich ist, ob die Person Ihre Mitgliedsbeiträge bezahlt hat, Mitglied in der Gebietsgliederung ist, Ordnungsmaßnahmen gegen das Mitglied verhängt wurden oder andere, nicht explizit oben aufgeführten Gründe.

    Falls Du noch Anregungen für die Tagesordnung hast, wende Dich bitte an uns.

    Weitere Details anzeigen

22. April 2017