Bundesweiter Aktionstag gegen ACTA

ACTA ad acta

Nach der Unterzeichnung des Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) durch die EU und ihre Mitgliedsstaaten am 26. Januar 2012 in Japan wurden noch am selben Tag die Server der Webseite europarl.europa.eu von Internet-Aktivisten blockiert. In den Nachbarländern Frankreich, Polen und Österreich gehen seit Tagen tausende Menschen auf die Straße, um gegen ACTA zu protestieren. 

Ein deutschland- und europaweiter Protest [1] ist für den 11.02.2012 geplant. Auch die PIRATEN Thüringen werden den Protest unterstützen. Ziel ist es, die Bürger über die Gefahren von ACTA aufmerksam zu machen und aufzuklären, und damit verbunden, die Abstimmung über das Gesetz in der EU und im deutschen Parlament zu beeinflussen.

Was ist ACTA?

ACTA ist ein Instrument, um Maßnahmen gegen internationale Urheberrechtsverletzungen durchzusetzen, ähnlich wie die US-Gesetzentwürfe SOPA (Stop Online Piracy Act) und PIPA (Protect IP Act), die erst vor wenigen Tagen in großer medialer Öffentlichkeit standen.

Nach dem ACTA-Abkommen können zukünftig die Internetanbieter für Urheberrechtsverletzungen ihrer Kunden haftbar gemacht werden. Diese Position wurde maßgeblich von den großen Konzernen der Unterhaltungsindustrie beeinflusst.

Schon das bisherige Verhalten bei der Ausarbeitung des Abkommens ist ein Beispiel für Intransparenz in der Politik. 37 Nationen haben in Geheimverhandlungen den unklar formulierten Vertrag erarbeitet. Bis jetzt sind die Protokolle des Abkommens nicht öffentlich und somit die Auswirkungen des Gesetzes in seiner ganzen Tragweite nicht vollständig absehbar.

Welche Folgen hat ACTA?

Klar erkennbar ist jedoch das Ziel, die Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen zu privatisieren und damit Parallelstukturen zu staatlichen Aufgaben zu installieren.

Daneben strebt ACTA die Schaffung einer neuen Institution an, den „ACTA-Ausschuss“.

Der nicht gewählte/ nicht demokratisch legitimierte „ACTA-Ausschuss“ wird für die Umsetzung und Auslegung des Abkommens verantwortlich und sogar dazu in der Lage sein, ohne jegliche öffentliche Rechenschaftspflicht Änderungen an der Vereinbarung vorzunehmen. Auch eine weitere Abmahn- und Klagewelle wird sehr wahrscheinlich die Folge von ACTA sein.

Große Auswirkungen wird das Abkommen auf Entwicklungs- und Schwellenländer haben. Diese waren an der Erstellung des Abkommens nicht beteiligt, werden von seinen Regelungen aber hart getroffen. Viele Nachahmer-Medikamente (Generika) werden mit Wirksamkeit von ACTA illegal, und somit wird eine Produktion in diesen Ländern nicht mehr möglich sein. Der Kampf gegen Krankheiten wie AIDS wird somit unbezahlbar.

Nur wenn die Bürger auf breiter Basis zeigen, dass sie mit dem Abkommen und den damit verbundenen Konsequenzen nicht einverstanden sind, können Gesetze wie ACTA, PIPA oder SOPA verhindert werden.

[1] http://web.piratenpartei.de/Call-to-Action_ACTA

 

Weitere Informationen:

ACTA Text des Abkommens:

http://register.consilium.europa.eu/pdf/de/11/st12/st12196.de11.pdf

Studie ACTA and Access to Medicines:

http://rfc.act-on-acta.eu/access-to-medicines

Warum ist ACTA so umstritten?:

http://digitalegesellschaft.de/wp-content/uploads/2011/10/acta-edri-broschuere-deutsche-uebersetzung.pdf

Hörenswert:

http://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2012/01/24/drk_20120124_1112_369b78d0.mp3

Beispiele:

http://bit.ly/g9IUsl  


Weitere Informationen

Termine

19. Oktober 2017
  • Vorstandssitzung LV

    19. Oktober 2017 @ 20:30 - 21:30
    Mumble NRW

    Hallo zusammen,

    hiermit lädt der Landesvorstand zu seiner Vorstandssitzung am
    Donnerstag, den 10.08.2017 um 20.30 Uhr, ins Mumble NRW, Raum:
    Gliederungen > Thüringen > Vorstandssitzung ein.

    Die vorläufige Tagesordnung und das Protokoll findet ihr im folgendem
    Pad. Dies wird bis zur Sitzung weiter befüllt werden.

    https://vth.piratenpad.de/vosi

    Weitere Details anzeigen

4. November 2017
  • Landesparteitag 2017.1

    4. November 2017 @ 12:00 - 18:00
    Café-B, Johannesstraße 141,99084 Erfurt

    Der Landesparteitag findet am 04. November 2017, im Café-B in
    Erfurt statt.

    Beginn ist Samstag, der 04.11.2017 12.00 Uhr.
    Der Landesparteitag endet voraussichtlich am Samstag den 04.11.2017 um
    18:00 Uhr.

    Adresse:
    Café-B
    Johannesstraße 141
    99084 Erfurt

    Die Akkreditierung mit Ausgabe der Stimmzettel beginnt um 11:00 Uhr.
    Die Akkreditierung ist aber auch jederzeit während des
    Parteitags möglich. Bitte bring einen Lichtbildausweis dafür mit. Falls
    Du Deinen Mitgliedsbeitrag noch nicht bezahlt hast, ist
    es möglich, ihn noch auf dem Parteitag zu entrichten. Dies ist
    notwendig, um stimmberechtigt zu sein.

    Auf dem Parteitag wird der gesamte Landesvorstand neu gewählt. Zudem
    werden ggf. Programmänderungsanträge, Satzungsänderungsanträge, sonstige
    Anträge und Positionspapiere abgestimmt.
    Wenn Du für ein Vorstandsamt kandidieren möchtest, so teile uns dies
    bitte per E-Mail an vorstand@piraten-thueringen.de mit.

    Bis zum 04. Oktober 2017 können Programm- und Satzungsänderungsanträge
    eingereicht werden. Sonstige Anträge und Positionspapiere können bis
    zum Beginn und während des Landesparteitages eingereicht werden, eine
    Frist gibt es hierfür nicht.

    Die vorläufige Tagesordnung ist:

    Beginn am 04.11.2017 um 12:00 Uhr
    TOP 1: Eröffnung & Formalien
    Wahl der Versammlungsleitung
    Wahl der Protokollführung
    Abstimmung der Tagesordnung & Geschäftsordnung
    Wahl der Wahlleitung
    Abstimmung über Zulassung von Gästen, Presse & Aufzeichnungen
    TOP 2: Anträge zu Beginn oder mit Bezug auf Wahlgänge
    TOP 3: Wahlgänge
    Tätigkeitsberichte und Entlastung des Vorstandes
    Kandidatenvorstellung & -befragung
    Wahl des Vorstandes
    Wahl des Schiedsgerichts
    Wahl der Rechnungsprüfung
    TOP 4: Satzungsanträge
    TOP 5: Programmanträge
    TOP 6: Sonstige Anträge
    TOP 7: Sonstiges & Ende der Versammlung

    Weitere Details anzeigen