Energiewende auf dem Rücken der Bürger – Industriebeteiligung sinkt

In den letzten Tagen entbrannte erneut die Diskussion um das zum Dauerthema gewordene Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Der Grund dafür sind die steigenden Verbraucherkosten für alle Formen der Stromerzeugung. Vielfach liest man als Ursache für den Anstieg den starken Ausbau der generativen Stromerzeugung im vergangenen Jahr. Das ist nicht einmal die halbe Wahrheit, denn das Problem der steigenden Stromkosten resultiert aus der „Besonderen Ausgleichsregelung“ des Gesetzes und ist daher hausgemacht.
 
So hatte die Bundesregierung zum 01.01.2009 in Bezug auf die EEG-Umlage gerade für stromintensive Firmen die Möglichkeit geschaffen, sich von dieser teilweise oder ganz befreien zu lassen. Diese sogenannte „Besondere Ausgleichsregelung“ in § 40 ff. EEG wurde zum 01.01.2012 weiter verändert, so dass die bisherige Grenze der Umlagebefreiung von 10GWh auf 1 GWh zur Inanspruchnahme abgesenkt wurde [1].
Dies bedeutet, dass die bereits Ende 2011 bekannte Mehrbelastung [2] von jährlich 2 Mrd. Euro weiter drastisch ansteigen wird. Damit tragen zukünftig die Bürger sowie kleine und mittelständische Unternehmen die finanzielle Belastung durch die Energiewende.
»Die einseitige Belastung der Bürger und kleinen Unternehmen, wie sie die CDU/FDP-Regierung zuletzt durch die Änderungen bei den Netzentgelten und der EEG-Umlage verursacht hatte, ist nicht zeitgemäß und verkennt die enorme Belastung der Bürger durch die ohnehin schon gestiegenen und ständig steigenden Energiekosten.« sagt Bernd Schreiner von den Umweltpiraten und fügt hinzu: »Aufgrund des Ausbaustandes und des weiterhin vorhanden Potentials der generativen Energieerzeugung wird es höchste Zeit, dass über ein Fördergesetz von Stromspeichertechnologien nachgedacht wird, das deren  Entwicklung vorantreibt, ähnlich wie es das EEG bei der Stromerzeugung geschafft hat.«
Nur mittels einer umfangreichen Stromspeicherung können die Erzeugungsspitzen ausgenutzt werden. So wird es möglich konventionelle Kraftwerke, die schon jetzt unwirtschaftlich werden, komplett zu ersetzen und einen stabilen Strompreis zu erreichen.
Die jetzige Praxis der EEG-Umlage ist wieder einmal eine verdeckte Förderung von Großunternehmen. Besonders die Bürger und der Mittelstand haben von den niedrigen Preisen an der Strombörse keinen Vorteil, ganz im Gegenteil: Sie kommt der Billigeinkauf der Industrie dadurch doppelt teuer, dass sie den Differenzbetrag vom Börsenpreis zum gesetzlichen Fördersatz von 19,5 Cent je Kilowattstunde über die EEG-Umlage zahlen müssen.

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Termine

4. November 2017
  • Landesparteitag 2017.1

    4. November 2017 @ 12:00 - 18:00
    Café-B, Johannesstraße 141,99084 Erfurt

    Der Landesparteitag findet am 04. November 2017, im Café-B in
    Erfurt statt.

    Beginn ist Samstag, der 04.11.2017 12.00 Uhr.
    Der Landesparteitag endet voraussichtlich am Samstag den 04.11.2017 um
    18:00 Uhr.

    Adresse:
    Café-B
    Johannesstraße 141
    99084 Erfurt

    Die Akkreditierung mit Ausgabe der Stimmzettel beginnt um 11:00 Uhr.
    Die Akkreditierung ist aber auch jederzeit während des
    Parteitags möglich. Bitte bring einen Lichtbildausweis dafür mit. Falls
    Du Deinen Mitgliedsbeitrag noch nicht bezahlt hast, ist
    es möglich, ihn noch auf dem Parteitag zu entrichten. Dies ist
    notwendig, um stimmberechtigt zu sein.

    Auf dem Parteitag wird der gesamte Landesvorstand neu gewählt. Zudem
    werden ggf. Programmänderungsanträge, Satzungsänderungsanträge, sonstige
    Anträge und Positionspapiere abgestimmt.
    Wenn Du für ein Vorstandsamt kandidieren möchtest, so teile uns dies
    bitte per E-Mail an vorstand@piraten-thueringen.de mit.

    Bis zum 04. Oktober 2017 können Programm- und Satzungsänderungsanträge
    eingereicht werden. Sonstige Anträge und Positionspapiere können bis
    zum Beginn und während des Landesparteitages eingereicht werden, eine
    Frist gibt es hierfür nicht.

    Die vorläufige Tagesordnung ist:

    Beginn am 04.11.2017 um 12:00 Uhr
    TOP 1: Eröffnung & Formalien
    Wahl der Versammlungsleitung
    Wahl der Protokollführung
    Abstimmung der Tagesordnung & Geschäftsordnung
    Wahl der Wahlleitung
    Abstimmung über Zulassung von Gästen, Presse & Aufzeichnungen
    TOP 2: Anträge zu Beginn oder mit Bezug auf Wahlgänge
    TOP 3: Wahlgänge
    Tätigkeitsberichte und Entlastung des Vorstandes
    Kandidatenvorstellung & -befragung
    Wahl des Vorstandes
    Wahl des Schiedsgerichts
    Wahl der Rechnungsprüfung
    TOP 4: Satzungsanträge
    TOP 5: Programmanträge
    TOP 6: Sonstige Anträge
    TOP 7: Sonstiges & Ende der Versammlung

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