Energiewende auf dem Rücken der Bürger – Industriebeteiligung sinkt

In den letzten Tagen entbrannte erneut die Diskussion um das zum Dauerthema gewordene Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Der Grund dafür sind die steigenden Verbraucherkosten für alle Formen der Stromerzeugung. Vielfach liest man als Ursache für den Anstieg den starken Ausbau der generativen Stromerzeugung im vergangenen Jahr. Das ist nicht einmal die halbe Wahrheit, denn das Problem der steigenden Stromkosten resultiert aus der „Besonderen Ausgleichsregelung“ des Gesetzes und ist daher hausgemacht.
 
So hatte die Bundesregierung zum 01.01.2009 in Bezug auf die EEG-Umlage gerade für stromintensive Firmen die Möglichkeit geschaffen, sich von dieser teilweise oder ganz befreien zu lassen. Diese sogenannte „Besondere Ausgleichsregelung“ in § 40 ff. EEG wurde zum 01.01.2012 weiter verändert, so dass die bisherige Grenze der Umlagebefreiung von 10GWh auf 1 GWh zur Inanspruchnahme abgesenkt wurde [1].
Dies bedeutet, dass die bereits Ende 2011 bekannte Mehrbelastung [2] von jährlich 2 Mrd. Euro weiter drastisch ansteigen wird. Damit tragen zukünftig die Bürger sowie kleine und mittelständische Unternehmen die finanzielle Belastung durch die Energiewende.
»Die einseitige Belastung der Bürger und kleinen Unternehmen, wie sie die CDU/FDP-Regierung zuletzt durch die Änderungen bei den Netzentgelten und der EEG-Umlage verursacht hatte, ist nicht zeitgemäß und verkennt die enorme Belastung der Bürger durch die ohnehin schon gestiegenen und ständig steigenden Energiekosten.« sagt Bernd Schreiner von den Umweltpiraten und fügt hinzu: »Aufgrund des Ausbaustandes und des weiterhin vorhanden Potentials der generativen Energieerzeugung wird es höchste Zeit, dass über ein Fördergesetz von Stromspeichertechnologien nachgedacht wird, das deren  Entwicklung vorantreibt, ähnlich wie es das EEG bei der Stromerzeugung geschafft hat.«
Nur mittels einer umfangreichen Stromspeicherung können die Erzeugungsspitzen ausgenutzt werden. So wird es möglich konventionelle Kraftwerke, die schon jetzt unwirtschaftlich werden, komplett zu ersetzen und einen stabilen Strompreis zu erreichen.
Die jetzige Praxis der EEG-Umlage ist wieder einmal eine verdeckte Förderung von Großunternehmen. Besonders die Bürger und der Mittelstand haben von den niedrigen Preisen an der Strombörse keinen Vorteil, ganz im Gegenteil: Sie kommt der Billigeinkauf der Industrie dadurch doppelt teuer, dass sie den Differenzbetrag vom Börsenpreis zum gesetzlichen Fördersatz von 19,5 Cent je Kilowattstunde über die EEG-Umlage zahlen müssen.

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Termine

25. März 2017
  • Bundesparteitag 2017.1

    25. März 2017 - 26. März 2017
    Heinrich Heine Gesamtschule Düsseldorf

    An diesem Parteitag dreht sich alles um unser Programm. Außerdem stimmen wir darüber ab, ob wir zur Bundestagswahl mit einem Spitzenkandidaten, einem Duo oder einem Trio antreten und welche der Spitzenkandidaten es sein werden.
    https://www.piratenpartei.de/2017/02/07/einladung-zum-bundesparteitag-2017-1/

    Die vorläufige Tagesordnung

    TOP 1 Eröffnung und Begrüßung durch den Bundesvorstand
    TOP 2 Wahl der Versammlungsämter
    TOP 3 Beschluss über Geschäftsordnung
    TOP 4 Beschluss der Tagesordnung
    TOP 5 Satzungsänderungsanträge
    TOP 6 Programmanträge und Positionspapiere
    TOP 6.1 Grundsatzprogrammanträge
    TOP 6.2 Wahlprogrammanträge
    TOP 6.3 Positionspapiere
    TOP 7 Bestimmung des oder der Spitzenkandidaten
    TOP 8 Sonstige Anträge
    TOP 9 Schließung der Versammlung und Abbau

    https://www.facebook.com/events/673816506157292/

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26. März 2017
  • Bundesparteitag 2017.1

    25. März 2017 - 26. März 2017
    Heinrich Heine Gesamtschule Düsseldorf

    An diesem Parteitag dreht sich alles um unser Programm. Außerdem stimmen wir darüber ab, ob wir zur Bundestagswahl mit einem Spitzenkandidaten, einem Duo oder einem Trio antreten und welche der Spitzenkandidaten es sein werden.
    https://www.piratenpartei.de/2017/02/07/einladung-zum-bundesparteitag-2017-1/

    Die vorläufige Tagesordnung

    TOP 1 Eröffnung und Begrüßung durch den Bundesvorstand
    TOP 2 Wahl der Versammlungsämter
    TOP 3 Beschluss über Geschäftsordnung
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    TOP 6 Programmanträge und Positionspapiere
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13. April 2017
  • Aufstellungsversammlung des Direktkandidaten zur Bundestagswahl 2017 des Wahlkreises 196

    13. April 2017 @ 18:00 - 20:00
    Grünes Tor “Zum Hopfengarten“, Weidebrunner Gasse 12 (in 98574 Schmalkalden)

    Vorläufige Tagesordnung

    TOP 1: Eröffnung durch den amtierenden Vorstand des KV Schmalkalden-Meiningen
    TOP 2: Wahl der Versammlungsämter, Zulassung von Presse, Gästen, Ton- und Bildaufzeichnungen sowie Gastreden
    TOP 3: Beschluss der Tages- und Geschäftsordnung, Formalien
    TOP 4: Bericht des Vorstandes des Kreisverbandes Schmalkalden-Meiningen
    TOP 5: Planungen zur Bundestagswahl (Inhaltliche Schwerpunkte und Wahlkampf)
    TOP 6: Vorstellung der Direktkandidaten für den WK 196 zur Bundestagswahl 2017
    TOP 7: Wahl des Direktkandidaten
    TOP 8: Schlussworte des Vorstandes und des Direktkandidaten

    Akkreditiert wird jedes Mitglied, das im Land Thüringen am Tag der Aufstellungsversammlung das aktive Wahlrecht zum Deutschen Bundestag und im 196: Suhl – Schmalkalden-Meiningen – Hildburghausen – Sonneberg seinen Hauptwohnsitz hat.

    Insbesondere bedeutet dies,

    dass die Person die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen muss,

    am Wahltag volljährig sein muss,

    in der Vergangenheit einmal mindestens 3 Monate in der Bundesrepublik gewohnt haben muss,

    seinen aktuellen Wohnsitz im Land Thüringen im Wahlkreis 196: Suhl – Schmalkalden-Meiningen – Hildburghausen – Sonneberg (oder, falls er keinen Wohnsitz in der Bundesrepublik hat, seinen letzten Wohnsitz) haben muss

    nicht Mitglied einer anderen Partei als der Piratenpartei sein darf

    nicht wegen Richterspruchs das Wahlrecht aberkannt bekommen haben darf

    nicht einen Betreuer für alle seine Angelegenheiten bestellt bekommen haben darf

    nicht in dauernder strafrechtlich-psychatrischer Unterbringung ist

    Wenn Du Amt für Liste kandidieren möchtest, so sende bitte eine E-Mail ein vorstand@piraten-thueringen.de

    Hinweis: Auf der Aufstellungsversammlung zur Bundestagswahl 2017 sind nur solche Parteimitglieder wahlberechtigt, die zum Zeitpunkt der Aufstellungsversammlung auch bei der Bundestagswahl selbst wahlberechtigt wären.

    Häufige Missverständnisse: Vollkommen unerheblich ist, ob die Person Ihre Mitgliedsbeiträge bezahlt hat, Mitglied in der Gebietsgliederung ist, Ordnungsmaßnahmen gegen das Mitglied verhängt wurden oder andere, nicht explizit oben aufgeführten Gründe.

    Falls Du noch Anregungen für die Tagesordnung hast, wende Dich bitte an uns.

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22. April 2017