PIRATEN Thüringen erweitern ihr Programm und Positionen

Der zweite Tag des Landesparteitags der PIRATEN Thüringen stand ganz im Zeichen von Programmanträgen. So beschlossen die versammelten Piraten neben vielen weiteren Anträgen folgende Programmpunkte und Positionen:

  • Abschaffung der Gesundheitskarte eGK
  • Positionierung gegen das Fracking
  • aktives Wahlrecht ab dem 14. Lebensjahr
  • Förderung der Hochschulautonomie, der Mitbestimmung an Hochschulen und dem E-Learning
  • Verbesserung der Integrations- und Migrationspolitik
  • Einführung des Schulfachs Medienkunde
  • Breitbandinternetversorgung mit mindestens 6 MBit/s
  • gemeinsames Sorgerecht ab Geburt
  • Änderung des Ehegattensplitting hin zum kindbasierten Splitting
  • Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen
  • flächendeckendes, barrierefreies Notruf- und Informationssystem per Mobilfunk
  • Einführung eines transparenten Lobbyregisters in Bezug auf die Zusammenarbeit mit anderen Interessengruppen

Mit den beschlossenen Programmpunkten und Positionen erweitern die PIRATEN Thüringen nicht nur ihre Inhalte für die Bundestagswahl 2013, sondern greifen aktuelle Probleme und Herausforderungen der Landespolitik auf. So beschlossen die PIRATEN Thüringen sich vehement gegen Fracking einzusetzen. Geplant ist, die sich dazu positionierenden Bürgerinitiativen zu unterstützen.

»Die PIRATEN Thüringen haben im Rahmen ihres Landesparteitags basisdemokratisch und dementsprechend sehr zeitintensiv ihr Programm erweitert. Da jedes Mitglied antragsberechtigt ist und die Antragsbearbeitung nicht von den Vorständen von oben gesteuert wird, spiegeln die beschlossenen Programmpunkte nicht selten unmittelbar die Bedürfnisse der Bevölkerung wider«, so der Vorsitzende der PIRATEN Thüringen, Gerald Albe


Kommentare

Ein Kommentar zu PIRATEN Thüringen erweitern ihr Programm und Positionen

  1. Günther schrieb am

    Nun zu den gemachten Programmpunkten sind mit sicherheit noch einige Positonen ,welche zielgenauer und strategisch langfristiger gefast werden müssen !
    So ist dem Punkt Erziehung und Bildung mehr Beudtung und Strategie beizumessen !
    Das Fach Wirtschaftskunde und Geldwesen sollte im Interesse der eigenständigen Vorsorge ebenfalls eingführt werden.
    Zu Fragen der rechtsstaatlichen Sicherheitspolitik wird kein Bezug genommen.
    Hier sollte der Kommunalesicherheitsdienst durch enge Verknüpfung von privaten,bürgerlichen und polizeilichen Strukturen unter einheitlicher Führung und aus-und Weiterbildung für ein breiteres Sicherheitsbedürfnis und Mitwirkungsbedürfnis sorgen.
    Die Verwaltung ist weiter als elektonische Verwaltung zu entwickeln und zu verstehen,Bürgerliche Einsichtnahme im Rahmen des Internetangebotes.

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Weitere Informationen

Termine

29. April 2017
  • Kreisparteitag 2017.1 und zur Aufstellungsversammlung zur Bundestagswahl 2017 KV Gera

    29. April 2017 @ 11:00 - 15:00
    „Kaiserwerke“ Gera, Rudolf-Diener-Straße 4

    Ab 10:45 Uhr Akkreditierung

    TOP 1: Eröffnung durch den amtierenden Vorstand
    TOP 2: Wahl der Versammlungsämter, Zulassung von Presse, Gästen, Ton- und Bildaufzeichnungen sowie Gastreden
    TOP 3: Beschluss der Tages- und Geschäftsordnung, Formalien
    TOP 4: Tätigkeitsbericht des Vorstandes
    TOP 5: Entlastung des Vorstandes
    TOP 6: Satzungs- und Programmänderungsanträge
    TOP 7: Abstimmung über Satzungs- und Programmänderungsanträge
    TOP 8: Vorstellung und Diskussion der Kandidaten des neuen Vorstandes
    TOP 9: Wahl des neuen Vorstands
    TOP 10: Vorstellung der Direktkandidaten für den WK 194 zur Bundestagswahl 2017
    TOP 11: Wahl des Direktkandidaten
    TOP 12: Schlussworte des neuen Vorstandes und des Direktkandidaten

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