Verfassungsschutz mit Lizenz zur Abschaffung der Gemeinnützigkeit

Der heute von Herrn Schäuble im Kabinett vorgelegte Entwurf des Jahressteuergesetzes 2013 sieht vor, dass Vereinen und Organisationen die Gemeinnützigkeit aberkannt werden soll, wenn sie im Verfassungsschutzbericht erwähnt werden. [1]
Dabei ist noch nicht einmal der Verfassungsschutz des jeweiligen Bundeslandes das entscheidende Gremium, sondern die Erwähnung im Bericht eines beliebigen Landesamtes für Verfassungsschutz reicht aus.

Eine fehlerhafte Bewertung einer Organisation aus dem Blickwinkel eines Geheimdienstes würde ohne Beteiligung von Finanzämtern und Finanzgerichten zu einer ungerechtfertigten finanzrechtlichen Entscheidung führen. Nach Ansicht der PIRATEN Thüringen wird hier der Willkür, insbesondere gegen politisch missliebige Organisationen, Tür und Tor geöffnet. Es darf daran erinnert werden, dass auch die Partei DIE LINKE seit Jahren vom Verfassungsschutz observiert wird und regelmäßig in den Verfassungsschutzberichten auftaucht, während die NPD in Teilen mittels V-Männern über den Verfassungsschutz finanziert wird. [2]

„Wenn durch diese Gesetzesänderung politisch unliebsame Vereinigungen, ja sogar demokratische Parteien, finanziell ruiniert werden können, so ist das in unseren Augen ein gefährlicher Schritt in die falsche Richtung.“ schätzt der Vorsitzende der PIRATEN Thüringen, Gerald Albe, das Unterfangen ein. „Die Berichte der Landesämter für Verfassungsschutz sollen der Information und Lageeinschätzung dienen, nicht der Einflussnahme auf die politische Landschaft in Deutschland.“

Bereits 2011 haben die PIRATEN Thüringen auf ihrem Landesparteitag einen Antrag [3] zur Abschaffung des Verfassungsschutzes beschlossen. Gerade das Land Thüringen ist ein gebranntes Kind in Sachen Verfassungsschutz. Wie erst in jüngster Zeit öffentlich dokumentiert, trat hier der Verfassungsschutz aufgrund seiner zweifelhaften und intransparenten Rolle eher durch Skandale, Vertuschung, sowie Finanztransaktionen an gewaltverherrlichende und menschenverachtende Organisationen in Erscheinung. Die Geschehnisse rund um die „Zwickauer Terrorzelle“ Ende 2011 und die damit im Zusammenhang stehende Aufklärungstätigkeit im Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz haben bestätigt, dass der Behörde gravierende Fehler bei den Ermittlungen unterlaufen sind. [4]

Der nun vorgelegte Entwurf lässt daran zweifeln, ob man sich auf Regierungsebene mit der Problematik des Verfassungsschutzes als einer nur bedingt parlamentarisch kontrollierbaren Institution tatsächlich auseinander gesetzt hat. Die PIRATEN Thüringen melden jedenfalls jetzt schon erhebliche Bedenken an, wenn demokratische Gegebenheiten unserer Gesellschaft in Zukunft nicht unerheblich vom Wohlwollen eines Geheimdienstes abhängen sollen. Ein Jahressteuergesetz, das solche fragwürdige Möglichkeiten eröffnet, ist konsequenterweise abzulehnen.

Quellen:
[1] http://www.sueddeutsche.de/W5B38d/640718/Verfassungsschutz-statt-Finanzamt.html
[2] http://www.spiegel.de/panorama/justiz/v-mann-tino-brandt-verfassungsschutz-zahlte-geld-an-neonazi-terrortrio-a-822595.html
[3] http://www.piraten-thueringen.de/politik/staat-und-demokratie/innenpolitik-recht-und-sicherheit/
[4] http://www.thueringer-allgemeine.de/web/zgt/leben/detail/-/specific/Kaum-Vertrauen-bei-Thueringer-Sicherheitsbehoerden-1187902894


Kommentare

4 Kommentare zu Verfassungsschutz mit Lizenz zur Abschaffung der Gemeinnützigkeit

  1. Verena schrieb am

    Ihr solltet dieses Vorhaben unbedingt verhindern, so kann keine politische Landschaft gestaltet werden. Wenn man bedenkt wie oft und schnell mal Fehler bei Behörden und Ämtern gemacht werden kann es einem ja nur grausen bei dem Gedanken daran das Parteien und/oder Vereine so ganz schnell von der Bildfläche verschwinden könnten.

  2. MW schrieb am

    Wie genau ist denn Gemeinnützigkeit in Deutschem Recht definiert?
    Mfg

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    An diesem Parteitag dreht sich alles um unser Programm. Außerdem stimmen wir darüber ab, ob wir zur Bundestagswahl mit einem Spitzenkandidaten, einem Duo oder einem Trio antreten und welche der Spitzenkandidaten es sein werden.
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    TOP 1 Eröffnung und Begrüßung durch den Bundesvorstand
    TOP 2 Wahl der Versammlungsämter
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13. April 2017
  • Aufstellungsversammlung des Direktkandidaten zur Bundestagswahl 2017 des Wahlkreises 196

    13. April 2017 @ 18:00 - 20:00
    Grünes Tor “Zum Hopfengarten“, Weidebrunner Gasse 12 (in 98574 Schmalkalden)

    Vorläufige Tagesordnung

    TOP 1: Eröffnung durch den amtierenden Vorstand des KV Schmalkalden-Meiningen
    TOP 2: Wahl der Versammlungsämter, Zulassung von Presse, Gästen, Ton- und Bildaufzeichnungen sowie Gastreden
    TOP 3: Beschluss der Tages- und Geschäftsordnung, Formalien
    TOP 4: Bericht des Vorstandes des Kreisverbandes Schmalkalden-Meiningen
    TOP 5: Planungen zur Bundestagswahl (Inhaltliche Schwerpunkte und Wahlkampf)
    TOP 6: Vorstellung der Direktkandidaten für den WK 196 zur Bundestagswahl 2017
    TOP 7: Wahl des Direktkandidaten
    TOP 8: Schlussworte des Vorstandes und des Direktkandidaten

    Akkreditiert wird jedes Mitglied, das im Land Thüringen am Tag der Aufstellungsversammlung das aktive Wahlrecht zum Deutschen Bundestag und im 196: Suhl – Schmalkalden-Meiningen – Hildburghausen – Sonneberg seinen Hauptwohnsitz hat.

    Insbesondere bedeutet dies,

    dass die Person die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen muss,

    am Wahltag volljährig sein muss,

    in der Vergangenheit einmal mindestens 3 Monate in der Bundesrepublik gewohnt haben muss,

    seinen aktuellen Wohnsitz im Land Thüringen im Wahlkreis 196: Suhl – Schmalkalden-Meiningen – Hildburghausen – Sonneberg (oder, falls er keinen Wohnsitz in der Bundesrepublik hat, seinen letzten Wohnsitz) haben muss

    nicht Mitglied einer anderen Partei als der Piratenpartei sein darf

    nicht wegen Richterspruchs das Wahlrecht aberkannt bekommen haben darf

    nicht einen Betreuer für alle seine Angelegenheiten bestellt bekommen haben darf

    nicht in dauernder strafrechtlich-psychatrischer Unterbringung ist

    Wenn Du Amt für Liste kandidieren möchtest, so sende bitte eine E-Mail ein vorstand@piraten-thueringen.de

    Hinweis: Auf der Aufstellungsversammlung zur Bundestagswahl 2017 sind nur solche Parteimitglieder wahlberechtigt, die zum Zeitpunkt der Aufstellungsversammlung auch bei der Bundestagswahl selbst wahlberechtigt wären.

    Häufige Missverständnisse: Vollkommen unerheblich ist, ob die Person Ihre Mitgliedsbeiträge bezahlt hat, Mitglied in der Gebietsgliederung ist, Ordnungsmaßnahmen gegen das Mitglied verhängt wurden oder andere, nicht explizit oben aufgeführten Gründe.

    Falls Du noch Anregungen für die Tagesordnung hast, wende Dich bitte an uns.

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22. April 2017