Asylpolitik in Thüringen ermöglicht mit Flüchtlingen Gewinne zu machen

Vier Landkreise in Thüringen haben jahrelang für Asylbewerber gedachte Landesmittel zweckentfremdet. Nach Recherchen des MDR wurden insgesamt mehr als eine Million Euro abgezweigt.[1]

Die Piratenpartei fordert eine umfassende Aufklärung der Umstände. »Es ist unglaublich, dass die Not von Menschen ausgenutzt wird, um Geld damit zu verdienen« sagte Henry Gießwein, kommissarischer Pressesprecher der PIRATEN Thüringen. »Die dafür zuständigen Stellen müssen endlich handeln und die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen.«

Ein extremes Beispiel für diese Vorgehensweise ist der Wartburgkreis: Durch unklare Vorgaben erzielte dieser mit dem Asylbewerberheim in Gerstungen in den Jahren 2004 bis 2007 rund 850.000 Euro Gewinn.
»Den Kommunen wird bei der Verwendung der Gelder freie Hand gelassen. Überschüsse werden nicht für eine bestmögliche Versorgung der Asylsuchenden verwendet und müssen nicht zurückgezahlt werden. Kontrollen durch die Fachaufsicht des Landes finden nicht statt. Das können wir so nicht hinnehmen«, ergänzt Henry Gießwein.

Die Gelder hätten ausgereicht, um den Hilfesuchenden eine Unterbringung in einfachen integrationsfördernden Wohnungen zu ermöglichen. Allerdings hätte man mit dieser Variante keine Gewinne erzielen können. So kritisieren Menschenrechtsorganisationen, dass die staatliche Asylpolitik besonders in Thüringen die Integration der Flüchtlinge geradezu verhindere. [2] Eine Existenzsicherung der Asylbewerbern findet vielerorts überwiegend in Form von zweck- und firmengebundenen Wertgutscheinen statt – eine Praxis, die die Asylsuchenden in menschenverachtender Weise stigmatisiert.

Die PIRATEN Thüringen fordern, dass diese Summen, die bisher mit dieser Praxis erwirtschaftet wurden, von den Landkreisen zu 100% ihrem ursprünglichen Zweck zugeführt werden. Dabei muss sichergestellt werden, dass auch eine wirkliche Integration in die Gesellschaft umgesetzt bzw. gefördert wird, statt die Asylsuchenden weiter zu isolieren und zu diskriminieren.

Das migrations- und integrationspolitische Programm der PIRATEN Thüringen: http://wiki.piraten-thueringen.de/TH:Landesparteitag_2012.1/Antragsfabrik/Integration_Migration

[1] http://www.mdr.de/nachrichten/asylbewerber104_zc-e9a9d57e_zs-6c4417e7.html
[2] http://www.thueringer-allgemeine.de/startseite/detail/-/specific/750177076


Weitere Informationen

Termine

25. März 2017
  • Bundesparteitag 2017.1

    25. März 2017 - 26. März 2017
    Heinrich Heine Gesamtschule Düsseldorf

    An diesem Parteitag dreht sich alles um unser Programm. Außerdem stimmen wir darüber ab, ob wir zur Bundestagswahl mit einem Spitzenkandidaten, einem Duo oder einem Trio antreten und welche der Spitzenkandidaten es sein werden.
    https://www.piratenpartei.de/2017/02/07/einladung-zum-bundesparteitag-2017-1/

    Die vorläufige Tagesordnung

    TOP 1 Eröffnung und Begrüßung durch den Bundesvorstand
    TOP 2 Wahl der Versammlungsämter
    TOP 3 Beschluss über Geschäftsordnung
    TOP 4 Beschluss der Tagesordnung
    TOP 5 Satzungsänderungsanträge
    TOP 6 Programmanträge und Positionspapiere
    TOP 6.1 Grundsatzprogrammanträge
    TOP 6.2 Wahlprogrammanträge
    TOP 6.3 Positionspapiere
    TOP 7 Bestimmung des oder der Spitzenkandidaten
    TOP 8 Sonstige Anträge
    TOP 9 Schließung der Versammlung und Abbau

    https://www.facebook.com/events/673816506157292/

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26. März 2017
  • Bundesparteitag 2017.1

    25. März 2017 - 26. März 2017
    Heinrich Heine Gesamtschule Düsseldorf

    An diesem Parteitag dreht sich alles um unser Programm. Außerdem stimmen wir darüber ab, ob wir zur Bundestagswahl mit einem Spitzenkandidaten, einem Duo oder einem Trio antreten und welche der Spitzenkandidaten es sein werden.
    https://www.piratenpartei.de/2017/02/07/einladung-zum-bundesparteitag-2017-1/

    Die vorläufige Tagesordnung

    TOP 1 Eröffnung und Begrüßung durch den Bundesvorstand
    TOP 2 Wahl der Versammlungsämter
    TOP 3 Beschluss über Geschäftsordnung
    TOP 4 Beschluss der Tagesordnung
    TOP 5 Satzungsänderungsanträge
    TOP 6 Programmanträge und Positionspapiere
    TOP 6.1 Grundsatzprogrammanträge
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    TOP 6.3 Positionspapiere
    TOP 7 Bestimmung des oder der Spitzenkandidaten
    TOP 8 Sonstige Anträge
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13. April 2017
  • Aufstellungsversammlung des Direktkandidaten zur Bundestagswahl 2017 des Wahlkreises 196

    13. April 2017 @ 18:00 - 20:00
    Grünes Tor “Zum Hopfengarten“, Weidebrunner Gasse 12 (in 98574 Schmalkalden)

    Vorläufige Tagesordnung

    TOP 1: Eröffnung durch den amtierenden Vorstand des KV Schmalkalden-Meiningen
    TOP 2: Wahl der Versammlungsämter, Zulassung von Presse, Gästen, Ton- und Bildaufzeichnungen sowie Gastreden
    TOP 3: Beschluss der Tages- und Geschäftsordnung, Formalien
    TOP 4: Bericht des Vorstandes des Kreisverbandes Schmalkalden-Meiningen
    TOP 5: Planungen zur Bundestagswahl (Inhaltliche Schwerpunkte und Wahlkampf)
    TOP 6: Vorstellung der Direktkandidaten für den WK 196 zur Bundestagswahl 2017
    TOP 7: Wahl des Direktkandidaten
    TOP 8: Schlussworte des Vorstandes und des Direktkandidaten

    Akkreditiert wird jedes Mitglied, das im Land Thüringen am Tag der Aufstellungsversammlung das aktive Wahlrecht zum Deutschen Bundestag und im 196: Suhl – Schmalkalden-Meiningen – Hildburghausen – Sonneberg seinen Hauptwohnsitz hat.

    Insbesondere bedeutet dies,

    dass die Person die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen muss,

    am Wahltag volljährig sein muss,

    in der Vergangenheit einmal mindestens 3 Monate in der Bundesrepublik gewohnt haben muss,

    seinen aktuellen Wohnsitz im Land Thüringen im Wahlkreis 196: Suhl – Schmalkalden-Meiningen – Hildburghausen – Sonneberg (oder, falls er keinen Wohnsitz in der Bundesrepublik hat, seinen letzten Wohnsitz) haben muss

    nicht Mitglied einer anderen Partei als der Piratenpartei sein darf

    nicht wegen Richterspruchs das Wahlrecht aberkannt bekommen haben darf

    nicht einen Betreuer für alle seine Angelegenheiten bestellt bekommen haben darf

    nicht in dauernder strafrechtlich-psychatrischer Unterbringung ist

    Wenn Du Amt für Liste kandidieren möchtest, so sende bitte eine E-Mail ein vorstand@piraten-thueringen.de

    Hinweis: Auf der Aufstellungsversammlung zur Bundestagswahl 2017 sind nur solche Parteimitglieder wahlberechtigt, die zum Zeitpunkt der Aufstellungsversammlung auch bei der Bundestagswahl selbst wahlberechtigt wären.

    Häufige Missverständnisse: Vollkommen unerheblich ist, ob die Person Ihre Mitgliedsbeiträge bezahlt hat, Mitglied in der Gebietsgliederung ist, Ordnungsmaßnahmen gegen das Mitglied verhängt wurden oder andere, nicht explizit oben aufgeführten Gründe.

    Falls Du noch Anregungen für die Tagesordnung hast, wende Dich bitte an uns.

    Weitere Details anzeigen

22. April 2017