Asylpolitik in Thüringen ermöglicht mit Flüchtlingen Gewinne zu machen

Vier Landkreise in Thüringen haben jahrelang für Asylbewerber gedachte Landesmittel zweckentfremdet. Nach Recherchen des MDR wurden insgesamt mehr als eine Million Euro abgezweigt.[1]

Die Piratenpartei fordert eine umfassende Aufklärung der Umstände. »Es ist unglaublich, dass die Not von Menschen ausgenutzt wird, um Geld damit zu verdienen« sagte Henry Gießwein, kommissarischer Pressesprecher der PIRATEN Thüringen. »Die dafür zuständigen Stellen müssen endlich handeln und die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen.«

Ein extremes Beispiel für diese Vorgehensweise ist der Wartburgkreis: Durch unklare Vorgaben erzielte dieser mit dem Asylbewerberheim in Gerstungen in den Jahren 2004 bis 2007 rund 850.000 Euro Gewinn.
»Den Kommunen wird bei der Verwendung der Gelder freie Hand gelassen. Überschüsse werden nicht für eine bestmögliche Versorgung der Asylsuchenden verwendet und müssen nicht zurückgezahlt werden. Kontrollen durch die Fachaufsicht des Landes finden nicht statt. Das können wir so nicht hinnehmen«, ergänzt Henry Gießwein.

Die Gelder hätten ausgereicht, um den Hilfesuchenden eine Unterbringung in einfachen integrationsfördernden Wohnungen zu ermöglichen. Allerdings hätte man mit dieser Variante keine Gewinne erzielen können. So kritisieren Menschenrechtsorganisationen, dass die staatliche Asylpolitik besonders in Thüringen die Integration der Flüchtlinge geradezu verhindere. [2] Eine Existenzsicherung der Asylbewerbern findet vielerorts überwiegend in Form von zweck- und firmengebundenen Wertgutscheinen statt – eine Praxis, die die Asylsuchenden in menschenverachtender Weise stigmatisiert.

Die PIRATEN Thüringen fordern, dass diese Summen, die bisher mit dieser Praxis erwirtschaftet wurden, von den Landkreisen zu 100% ihrem ursprünglichen Zweck zugeführt werden. Dabei muss sichergestellt werden, dass auch eine wirkliche Integration in die Gesellschaft umgesetzt bzw. gefördert wird, statt die Asylsuchenden weiter zu isolieren und zu diskriminieren.

Das migrations- und integrationspolitische Programm der PIRATEN Thüringen: http://wiki.piraten-thueringen.de/TH:Landesparteitag_2012.1/Antragsfabrik/Integration_Migration

[1] http://www.mdr.de/nachrichten/asylbewerber104_zc-e9a9d57e_zs-6c4417e7.html
[2] http://www.thueringer-allgemeine.de/startseite/detail/-/specific/750177076


Weitere Informationen

Termine

19. Oktober 2017
  • Vorstandssitzung LV

    19. Oktober 2017 @ 20:30 - 21:30
    Mumble NRW

    Hallo zusammen,

    hiermit lädt der Landesvorstand zu seiner Vorstandssitzung am
    Donnerstag, den 10.08.2017 um 20.30 Uhr, ins Mumble NRW, Raum:
    Gliederungen > Thüringen > Vorstandssitzung ein.

    Die vorläufige Tagesordnung und das Protokoll findet ihr im folgendem
    Pad. Dies wird bis zur Sitzung weiter befüllt werden.

    https://vth.piratenpad.de/vosi

    Weitere Details anzeigen

4. November 2017
  • Landesparteitag 2017.1

    4. November 2017 @ 12:00 - 18:00
    Café-B, Johannesstraße 141,99084 Erfurt

    Der Landesparteitag findet am 04. November 2017, im Café-B in
    Erfurt statt.

    Beginn ist Samstag, der 04.11.2017 12.00 Uhr.
    Der Landesparteitag endet voraussichtlich am Samstag den 04.11.2017 um
    18:00 Uhr.

    Adresse:
    Café-B
    Johannesstraße 141
    99084 Erfurt

    Die Akkreditierung mit Ausgabe der Stimmzettel beginnt um 11:00 Uhr.
    Die Akkreditierung ist aber auch jederzeit während des
    Parteitags möglich. Bitte bring einen Lichtbildausweis dafür mit. Falls
    Du Deinen Mitgliedsbeitrag noch nicht bezahlt hast, ist
    es möglich, ihn noch auf dem Parteitag zu entrichten. Dies ist
    notwendig, um stimmberechtigt zu sein.

    Auf dem Parteitag wird der gesamte Landesvorstand neu gewählt. Zudem
    werden ggf. Programmänderungsanträge, Satzungsänderungsanträge, sonstige
    Anträge und Positionspapiere abgestimmt.
    Wenn Du für ein Vorstandsamt kandidieren möchtest, so teile uns dies
    bitte per E-Mail an vorstand@piraten-thueringen.de mit.

    Bis zum 04. Oktober 2017 können Programm- und Satzungsänderungsanträge
    eingereicht werden. Sonstige Anträge und Positionspapiere können bis
    zum Beginn und während des Landesparteitages eingereicht werden, eine
    Frist gibt es hierfür nicht.

    Die vorläufige Tagesordnung ist:

    Beginn am 04.11.2017 um 12:00 Uhr
    TOP 1: Eröffnung & Formalien
    Wahl der Versammlungsleitung
    Wahl der Protokollführung
    Abstimmung der Tagesordnung & Geschäftsordnung
    Wahl der Wahlleitung
    Abstimmung über Zulassung von Gästen, Presse & Aufzeichnungen
    TOP 2: Anträge zu Beginn oder mit Bezug auf Wahlgänge
    TOP 3: Wahlgänge
    Tätigkeitsberichte und Entlastung des Vorstandes
    Kandidatenvorstellung & -befragung
    Wahl des Vorstandes
    Wahl des Schiedsgerichts
    Wahl der Rechnungsprüfung
    TOP 4: Satzungsanträge
    TOP 5: Programmanträge
    TOP 6: Sonstige Anträge
    TOP 7: Sonstiges & Ende der Versammlung

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