Asylpolitik in Thüringen ermöglicht mit Flüchtlingen Gewinne zu machen

Vier Landkreise in Thüringen haben jahrelang für Asylbewerber gedachte Landesmittel zweckentfremdet. Nach Recherchen des MDR wurden insgesamt mehr als eine Million Euro abgezweigt.[1]

Die Piratenpartei fordert eine umfassende Aufklärung der Umstände. »Es ist unglaublich, dass die Not von Menschen ausgenutzt wird, um Geld damit zu verdienen« sagte Henry Gießwein, kommissarischer Pressesprecher der PIRATEN Thüringen. »Die dafür zuständigen Stellen müssen endlich handeln und die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen.«

Ein extremes Beispiel für diese Vorgehensweise ist der Wartburgkreis: Durch unklare Vorgaben erzielte dieser mit dem Asylbewerberheim in Gerstungen in den Jahren 2004 bis 2007 rund 850.000 Euro Gewinn.
»Den Kommunen wird bei der Verwendung der Gelder freie Hand gelassen. Überschüsse werden nicht für eine bestmögliche Versorgung der Asylsuchenden verwendet und müssen nicht zurückgezahlt werden. Kontrollen durch die Fachaufsicht des Landes finden nicht statt. Das können wir so nicht hinnehmen«, ergänzt Henry Gießwein.

Die Gelder hätten ausgereicht, um den Hilfesuchenden eine Unterbringung in einfachen integrationsfördernden Wohnungen zu ermöglichen. Allerdings hätte man mit dieser Variante keine Gewinne erzielen können. So kritisieren Menschenrechtsorganisationen, dass die staatliche Asylpolitik besonders in Thüringen die Integration der Flüchtlinge geradezu verhindere. [2] Eine Existenzsicherung der Asylbewerbern findet vielerorts überwiegend in Form von zweck- und firmengebundenen Wertgutscheinen statt – eine Praxis, die die Asylsuchenden in menschenverachtender Weise stigmatisiert.

Die PIRATEN Thüringen fordern, dass diese Summen, die bisher mit dieser Praxis erwirtschaftet wurden, von den Landkreisen zu 100% ihrem ursprünglichen Zweck zugeführt werden. Dabei muss sichergestellt werden, dass auch eine wirkliche Integration in die Gesellschaft umgesetzt bzw. gefördert wird, statt die Asylsuchenden weiter zu isolieren und zu diskriminieren.

Das migrations- und integrationspolitische Programm der PIRATEN Thüringen: http://wiki.piraten-thueringen.de/TH:Landesparteitag_2012.1/Antragsfabrik/Integration_Migration

[1] http://www.mdr.de/nachrichten/asylbewerber104_zc-e9a9d57e_zs-6c4417e7.html
[2] http://www.thueringer-allgemeine.de/startseite/detail/-/specific/750177076


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