Lebhafte Debatten bei der Podiumsdiskussion zum Thema Urheberrecht in Eisenach

Etwa 20 Gäste fanden am Samstag, dem 23. Juni 2012, den Weg zum Kunstpavillion in Eisenach, um mit den eingeladenen Gespächspartnern über das Urheberrecht zu diskutieren. Der hochumstrittene Gesetzentwurf zum Leistungsschutzrecht wurde ebenfalls mit in die Debatte einbezogen.

Constanze Kurz, Informatikerin, Sachbuchautorin und ehrenamtliche Sprecherin des Chaos Computer Clubs, eröffnete die Diskussionsrunde. In einer Zusammenfassung zum aktuellen Urheberrecht stellte Frau Kurz verschiedene Probleme vor, welche unter anderem durch die zunehmende Nutzung des Internets entstanden sind. Unter anderem werden viele Nutzer automatisch kriminalisiert, wenn sie Informationen zum privaten Gebrauch aus dem Internet herunterladen.

Tim Staupendahl, Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz und Vorsitzender der Erfurter Piraten, erklärte dazu: »Vor allem das systematische Handeln der Abmahnanwälte ist ein großes Problem. Diese nutzen die derzeitige Gesetzeslage aus, um hohe Umsätze sowohl für die Verwertungsgesellschaften als auch für sich selbst zu erzielen. Die betroffenen Urheber haben in der Regel jedoch keinen wirtschaftlichen Vorteil durch diese Abmahnpraxis.«

Dem widersprach Constanze Kurz: Das Problem liege nicht bei den Anwälten, sondern vielmehr bei den veralteten rechtlichen Grundlagen. Laut aktuell geltender Gesetzlage seien sogenannte Raubkopierer Gesetzesbrecher, unabhängig davon, wie die Öffentlichkeit dies beurteile.

Die Thesen der Piratenpartei zum Urheberrecht [1] vertrat Manfred Schubert, Mitglied der Arbeitsgruppe Urheberrecht der Piratenpartei.
Schubert erklärte, dass Piraten und Politik nur die gesetzlichen Rahmenbedingungen vorgeben könnten. Die Entwicklung neuer Geschäftsmodelle liege im Aufgabenfeld der Wirtschaft. In seinem Schlusswort zog Schubert das Fazit, das Urheberrecht als solches sei nicht schlecht, doch werde es derzeit zu einem Wirtschaftsrecht für die Verwertungsgesellschaften reduziert.

Auch einige der anwesenden Gäste beteiligten sich lebhaft an der Debatte. So verdeutlichte der Künstler und Betreiber des Eisenacher KUNST Pavillon Peter Schäfer die Angst der bildenden Künstler. Befürchtet werde die wirtschaftliche Verwertung ihrer Bilder, ohne dass sie selbst davon profitieren könnten. Als Beispiel führte er die zunehmende Praxis an, Bilder in Galerien zu fotografieren und diese zu Hause auszudrucken, statt das Originalbild zu erwerben.

Das Podium war sich einig, dass ein Fotografie-Verbot nicht vor einer Urheberrechtsverletzung schützt, sondern nur kreative Geschäftsmodelle Abhilfe bieten. Vorstellbar wäre der Verkauf von Fotografien der Kunstwerke direkt vor Ort, z.B. am Eingang der Galerie.

Was die Lizensierung von Snippets, also kurzen Textauszügen von Websites, angeht, so sieht Constanze Kurz im aktuellen Referentenentwurf zum Leistungsschutzrecht [2] nur geringe Gefahr hierfür. Tim Staupendahl befürchtet jedoch, dass gerade auf Grund der allgemein gehaltenen Formulierungen Presseverleger die Kommunikation im Internet einschränken und es zu weiteren Abmahnwellen kommen könnte. Nicht nur kommerzielle Suchmaschienenbetreiber, sondern auch Blogger müssten dann zukünftig für die Veröffentlichung von einzelnen Textbestandteilen, die an sich derzeit noch nicht urheberrechtlich geschützt sind, Lizenzen erwerben.

Am Ende der Podiumsdiskussion waren sich alle Referenten einig, dass eine Reform des Urheberrechts und damit eine Entkriminalisierung von Internetnutzern dringend notwendig ist.

[1] http://www.piratenpartei.de/2012/05/21/zehn-punkte-urheberrechtsreform/
[2] http://www.irights.info/userfiles/RefE%20LSR.pdf


Weitere Informationen

Termine

25. März 2017
  • Bundesparteitag 2017.1

    25. März 2017 - 26. März 2017
    Heinrich Heine Gesamtschule Düsseldorf

    An diesem Parteitag dreht sich alles um unser Programm. Außerdem stimmen wir darüber ab, ob wir zur Bundestagswahl mit einem Spitzenkandidaten, einem Duo oder einem Trio antreten und welche der Spitzenkandidaten es sein werden.
    https://www.piratenpartei.de/2017/02/07/einladung-zum-bundesparteitag-2017-1/

    Die vorläufige Tagesordnung

    TOP 1 Eröffnung und Begrüßung durch den Bundesvorstand
    TOP 2 Wahl der Versammlungsämter
    TOP 3 Beschluss über Geschäftsordnung
    TOP 4 Beschluss der Tagesordnung
    TOP 5 Satzungsänderungsanträge
    TOP 6 Programmanträge und Positionspapiere
    TOP 6.1 Grundsatzprogrammanträge
    TOP 6.2 Wahlprogrammanträge
    TOP 6.3 Positionspapiere
    TOP 7 Bestimmung des oder der Spitzenkandidaten
    TOP 8 Sonstige Anträge
    TOP 9 Schließung der Versammlung und Abbau

    https://www.facebook.com/events/673816506157292/

    Weitere Details anzeigen

26. März 2017
  • Bundesparteitag 2017.1

    25. März 2017 - 26. März 2017
    Heinrich Heine Gesamtschule Düsseldorf

    An diesem Parteitag dreht sich alles um unser Programm. Außerdem stimmen wir darüber ab, ob wir zur Bundestagswahl mit einem Spitzenkandidaten, einem Duo oder einem Trio antreten und welche der Spitzenkandidaten es sein werden.
    https://www.piratenpartei.de/2017/02/07/einladung-zum-bundesparteitag-2017-1/

    Die vorläufige Tagesordnung

    TOP 1 Eröffnung und Begrüßung durch den Bundesvorstand
    TOP 2 Wahl der Versammlungsämter
    TOP 3 Beschluss über Geschäftsordnung
    TOP 4 Beschluss der Tagesordnung
    TOP 5 Satzungsänderungsanträge
    TOP 6 Programmanträge und Positionspapiere
    TOP 6.1 Grundsatzprogrammanträge
    TOP 6.2 Wahlprogrammanträge
    TOP 6.3 Positionspapiere
    TOP 7 Bestimmung des oder der Spitzenkandidaten
    TOP 8 Sonstige Anträge
    TOP 9 Schließung der Versammlung und Abbau

    https://www.facebook.com/events/673816506157292/

    Weitere Details anzeigen

13. April 2017
  • Aufstellungsversammlung des Direktkandidaten zur Bundestagswahl 2017 des Wahlkreises 196

    13. April 2017 @ 18:00 - 20:00
    Grünes Tor “Zum Hopfengarten“, Weidebrunner Gasse 12 (in 98574 Schmalkalden)

    Vorläufige Tagesordnung

    TOP 1: Eröffnung durch den amtierenden Vorstand des KV Schmalkalden-Meiningen
    TOP 2: Wahl der Versammlungsämter, Zulassung von Presse, Gästen, Ton- und Bildaufzeichnungen sowie Gastreden
    TOP 3: Beschluss der Tages- und Geschäftsordnung, Formalien
    TOP 4: Bericht des Vorstandes des Kreisverbandes Schmalkalden-Meiningen
    TOP 5: Planungen zur Bundestagswahl (Inhaltliche Schwerpunkte und Wahlkampf)
    TOP 6: Vorstellung der Direktkandidaten für den WK 196 zur Bundestagswahl 2017
    TOP 7: Wahl des Direktkandidaten
    TOP 8: Schlussworte des Vorstandes und des Direktkandidaten

    Akkreditiert wird jedes Mitglied, das im Land Thüringen am Tag der Aufstellungsversammlung das aktive Wahlrecht zum Deutschen Bundestag und im 196: Suhl – Schmalkalden-Meiningen – Hildburghausen – Sonneberg seinen Hauptwohnsitz hat.

    Insbesondere bedeutet dies,

    dass die Person die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen muss,

    am Wahltag volljährig sein muss,

    in der Vergangenheit einmal mindestens 3 Monate in der Bundesrepublik gewohnt haben muss,

    seinen aktuellen Wohnsitz im Land Thüringen im Wahlkreis 196: Suhl – Schmalkalden-Meiningen – Hildburghausen – Sonneberg (oder, falls er keinen Wohnsitz in der Bundesrepublik hat, seinen letzten Wohnsitz) haben muss

    nicht Mitglied einer anderen Partei als der Piratenpartei sein darf

    nicht wegen Richterspruchs das Wahlrecht aberkannt bekommen haben darf

    nicht einen Betreuer für alle seine Angelegenheiten bestellt bekommen haben darf

    nicht in dauernder strafrechtlich-psychatrischer Unterbringung ist

    Wenn Du Amt für Liste kandidieren möchtest, so sende bitte eine E-Mail ein vorstand@piraten-thueringen.de

    Hinweis: Auf der Aufstellungsversammlung zur Bundestagswahl 2017 sind nur solche Parteimitglieder wahlberechtigt, die zum Zeitpunkt der Aufstellungsversammlung auch bei der Bundestagswahl selbst wahlberechtigt wären.

    Häufige Missverständnisse: Vollkommen unerheblich ist, ob die Person Ihre Mitgliedsbeiträge bezahlt hat, Mitglied in der Gebietsgliederung ist, Ordnungsmaßnahmen gegen das Mitglied verhängt wurden oder andere, nicht explizit oben aufgeführten Gründe.

    Falls Du noch Anregungen für die Tagesordnung hast, wende Dich bitte an uns.

    Weitere Details anzeigen

22. April 2017