Offener Brief an die Ministerpräsidentin des Landes Thüringen Christine Lieberknecht

Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin,

dieser Tage werden Sie in den Medien mit folgendem Satz zitiert: „Initiativen für mehr Transparenz und Beteiligung müssen für demokratische Staaten eine Selbstverständlichkeit sein. Das Internet bietet uns die Möglichkeit dazu und es gibt keinen Grund, diese nicht zu nutzen“.

Wir, der Landesverband Thüringen der Piratenpartei Deutschland, freuen uns über Ihre Haltung und stimmen Ihnen diesbezüglich vollkommen zu. Die Piraten sind gern bereit, Initiativen zur Verwirklichung des formulierten Ziels konstruktiv sowie aktiv zu begleiten. Unsere Erfahrungen zeigen, dass mehr Bürgerbeteiligung und Transparenz das Vertrauen der Menschen in die Politik zurückerobern können, das in den letzten Jahren zu großen Teilen verloren gegangen ist. Darüber hinaus beugen Partizipation und Offenheit natürlich zugleich der Korruption vor. Um unseren Worten auch Taten folgen zu lassen, möchten wir diesen offenen Brief nutzen, um einige wichtige Punkte anzusprechen, die auf dem Weg zum Ziel Beachtung finden sollten.

Beginnen möchten wir mit dem Umstand, dass ein schneller und kostengünstiger Internetzugang eine Grundvoraussetzung für die politische Teilhabe über das globale Netzwerk ist. Ein Blick in den Breitbandatlas macht jedoch deutlich, dass diese Voraussetzung für einige Regionen Thüringens noch lange nicht besteht. Hier bedarf es umfangreicher Investitionen, um jedem Einzelnen die angedachte Partizipation technisch überhaupt erst zu ermöglichen.

Ein Ausschluss von der Teilhabe findet aber nicht nur auf dem Weg des unzureichenden Internetzugangs statt, sondern auch durch die Form, in der Inhalte zur Verfügung gestellt werden. So ist beispielsweise das Thema “Barrierefreiheit” zwar in aller Munde, bei deren konsequenter Umsetzung besteht an vielen Stellen jedoch konkreter Nachbesserungsbedarf. Denn während bei der Gestaltung von Internetauftritten selbst die Regeln der Barrierefreiheit zumeist beachtet werden, ist das bei den zum Download angebotenen begleitenden Dokumenten eher selten der Fall. Sie variieren von Scans, deren Informationsgehalt sich für blinde und sehbehinderte Menschen nicht erschließen lässt, bis hin zu Dateiformaten, deren Betrachtung und Weiterverarbeitung nur mittels teurer Software möglich sind. Ziel muss es sein, dass alle angebotenen Dokumente nicht nur maschinenlesbar, sondern auch in einem offenen Format angeboten werden.

Bürgerbeteiligung und Transparenz erreichen wir außerdem nicht allein dadurch, dass bereits getroffene Entscheidungen im Internet veröffentlicht werden. Es ist anzustreben, dem mündigen Bürger die Prozesse und Hintergründe der Entscheidungsfindung nachvollziehbar darzulegen. Zu diesem Zweck sollten jedem Zahlen und Fakten für die eigene Bewertung zur Verfügung stehen. Angesichts heute üblicher Arbeitszeiten und -weisen ist es auch dringend angeraten, die entsprechenden Dokumente nicht nur zu begrenzten Zeiten in Amtsstuben zur Einsicht auszulegen, sondern ständig auf den Webseiten der betroffenen oder einer übergeordneten Gebietskörperschaft vorzuhalten. Die letztgenannte Lösung bietet sich besonders für kleine oder finanzschwache Kommunen an, die sich eine eigene Internetpräsenz nicht leisten können. Die Landkreise oder das Land sollten informationelle Infrastrukturen gewährleisten, die die Gemeinden für ihre Veröffentlichungen nutzen können.

Auch abseits des Internets bedarf es in unseren Augen umfassender Konzepte, um dem Willen nach mehr Bürgerbeteiligung auf kommunaler Ebene zum Ausdruck zu verhelfen. Wir sind z.B. der Überzeugung, dass die Menschen zur aktiven Unterstützung der Kommunen mit einer ihnen übertragenen Verantwortung für einen Teil des Haushaltsbudgets die Mittel zum Wohle aller einsetzen und zudem ihre eigenen Kompetenzen erweitern werden.

Ein Konzept, das solch begrüßenswerten Bestrebungen entgegen steht, ist jedoch das Modell der Thüringer Landgemeinde, das Ihre Landesregierung derzeit favorisiert. Mit ihm wird das vielerorts gut funktionierende System der Verwaltungsgemeinschaften, das sowohl eigenständiges Wirtschaften als auch schlanke Verwaltungsstrukturen ermöglicht, gegen ein Konzept eingetauscht, das Bürgerbeteiligung aktiv beschneidet. Die Ortsteil- und Ortschaftsräte von Städten und Landgemeinden besitzen nach diesem Modell weitaus weniger Entscheidungskompetenzen und Mitwirkungsmöglichkeiten, um die Entwicklung der eigenen Kommune nach ihren Vorstellungen positiv zu beeinflussen. So sieht Stärkung von Bürgerbeteiligung auf jeden Fall nicht aus!

Sie wird außerdem konterkariert, wenn das Land Thüringen gegen Volksbegehren der eigenen Bürger klagt. Dieses Vorgehen ist in unseren Augen nicht in Einklang zu bringen mit der Aufforderung der Bundeskanzlerin Frau Merkel anlässlich ihrer Regierungserklärung 2005, in der sie dazu aufrief: „Lassen Sie uns mehr Freiheit wagen“.

Freiheit zu wagen bedeutet auch, die Möglichkeit zur Teilnahme am politischen Diskurs zu bieten. Daraus entsteht die Chance, Gegenwart und Zukunft mitzugestalten. Die so interpretierte Freiheit ist Antrieb der Piraten und manifestiert sich in ihren Programm- und Positionspapieren. Daher sind wir bereit, alle Bestrebungen zu unterstützen, die sich für mehr Bürgerbeteiligung und Transparenz einsetzen. Den dafür notwendigen politischen Prozess werden die PIRATEN Thüringen konstruktiv mitgestalten.

Landesverband Thüringen
Piratenpartei Deutschland


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