PIRATEN Thüringen fordern Ablehnung des ESM-Vertrags

Am heutigen Freitag wird im Bundestag über den Vertrag zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) abgestimmt. Dieser Vertrag ist nicht nur umstritten, sondern könnte sogar verfassungswidrig sein. Bereits vor der Abstimmung liegen eine Handvoll Entwürfe verschiedener Institutionen für Klagen beim Bundesverfassungsgericht bereit. Zum Beispiel hat allein „Mehr Demokratie e.V.“ für eine Verfassungsklage mehr als 12.000 Vollmachten durch Bürger, Vereine und Parteien erhalten [1].

Zweck des ESM ist es, in Not geratenen Mitgliedsstaaten mit den bereitzustellenden Geldern schnelle Hilfen zukommen zu lassen. Der ESM soll dazu mit einem Stammkapital von 700 Mrd. Euro ausgestattet werden. Deutschland muss davon den größten Anteil mit 190 Mrd. Euro beitragen. Hierbei handelt es sich um Garantien: Im Gegensatz zu vergangenen Rettungsmechanismen, wo es nur um Bürgschaften ging, sind dies beim ESM also jederzeit abrufbare Zahlungen. [2]

Der ESM-Gouverneursrat kann darüber hinaus unter bestimmten Bedingungen im Einzelfall unbegrenzt auch ohne jeweils eingeholtes Einverständnis der Regierungen der beteiligten Länder hohe Kreditsummen bewilligen [3].

Dadurch verliert der Bundestag finanzpolitische Souveränität.

Weiterhin kritisieren die PIRATEN Thüringen das intransparente Entstehen des ESM-Vertrages. »Der ESM-Vertrag ist ein sehr gefährlicher Schritt in die falsche Richtung, welcher die unzureichende demokratische Kontrolle politischer Prozesse in der EU durch die Bürger festschreibt und verschärft«, kritisiert der Vorsitzende der PIRATEN Thüringen Gerald Albe und sagt weiter dazu: »Daher fordern die PIRATEN Thüringen die Bundestagsabgeordneten auf, den Vertrag abzulehnen.«

Die Piratenpartei bekennt sich zur europäischen Idee und befürwortet deshalb eine zügige Lösung der europäischen Finanzkrise. Diese muss jedoch entsprechend demokratischen Grundsätzen beschaffen sein.

[1] http://www.verfassungsbeschwerde.eu/
[2] http://www.taxpayers-europe.com/images/stories/ESM_Kommentierung_04.02.2012-langfassung.pdf
[3] http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Europ%C3%A4ischer_Stabilit%C3%A4tsmechanismus&oldid=104951556


Weitere Informationen

Termine

19. Oktober 2017
  • Vorstandssitzung LV

    19. Oktober 2017 @ 20:30 - 21:30
    Mumble NRW

    Hallo zusammen,

    hiermit lädt der Landesvorstand zu seiner Vorstandssitzung am
    Donnerstag, den 10.08.2017 um 20.30 Uhr, ins Mumble NRW, Raum:
    Gliederungen > Thüringen > Vorstandssitzung ein.

    Die vorläufige Tagesordnung und das Protokoll findet ihr im folgendem
    Pad. Dies wird bis zur Sitzung weiter befüllt werden.

    https://vth.piratenpad.de/vosi

    Weitere Details anzeigen

4. November 2017
  • Landesparteitag 2017.1

    4. November 2017 @ 12:00 - 18:00
    Café-B, Johannesstraße 141,99084 Erfurt

    Der Landesparteitag findet am 04. November 2017, im Café-B in
    Erfurt statt.

    Beginn ist Samstag, der 04.11.2017 12.00 Uhr.
    Der Landesparteitag endet voraussichtlich am Samstag den 04.11.2017 um
    18:00 Uhr.

    Adresse:
    Café-B
    Johannesstraße 141
    99084 Erfurt

    Die Akkreditierung mit Ausgabe der Stimmzettel beginnt um 11:00 Uhr.
    Die Akkreditierung ist aber auch jederzeit während des
    Parteitags möglich. Bitte bring einen Lichtbildausweis dafür mit. Falls
    Du Deinen Mitgliedsbeitrag noch nicht bezahlt hast, ist
    es möglich, ihn noch auf dem Parteitag zu entrichten. Dies ist
    notwendig, um stimmberechtigt zu sein.

    Auf dem Parteitag wird der gesamte Landesvorstand neu gewählt. Zudem
    werden ggf. Programmänderungsanträge, Satzungsänderungsanträge, sonstige
    Anträge und Positionspapiere abgestimmt.
    Wenn Du für ein Vorstandsamt kandidieren möchtest, so teile uns dies
    bitte per E-Mail an vorstand@piraten-thueringen.de mit.

    Bis zum 04. Oktober 2017 können Programm- und Satzungsänderungsanträge
    eingereicht werden. Sonstige Anträge und Positionspapiere können bis
    zum Beginn und während des Landesparteitages eingereicht werden, eine
    Frist gibt es hierfür nicht.

    Die vorläufige Tagesordnung ist:

    Beginn am 04.11.2017 um 12:00 Uhr
    TOP 1: Eröffnung & Formalien
    Wahl der Versammlungsleitung
    Wahl der Protokollführung
    Abstimmung der Tagesordnung & Geschäftsordnung
    Wahl der Wahlleitung
    Abstimmung über Zulassung von Gästen, Presse & Aufzeichnungen
    TOP 2: Anträge zu Beginn oder mit Bezug auf Wahlgänge
    TOP 3: Wahlgänge
    Tätigkeitsberichte und Entlastung des Vorstandes
    Kandidatenvorstellung & -befragung
    Wahl des Vorstandes
    Wahl des Schiedsgerichts
    Wahl der Rechnungsprüfung
    TOP 4: Satzungsanträge
    TOP 5: Programmanträge
    TOP 6: Sonstige Anträge
    TOP 7: Sonstiges & Ende der Versammlung

    Weitere Details anzeigen