Wirtschaftsinteressen vs. Datenschutz – Zugriff auf Meldedaten wird erleichtert

In der Nacht zum Freitag hat die Bundesregierung ein Gesetz zur „Fortentwicklung des Meldewesens“ [1] ohne weitere Aussprache in geänderter Form beschlossen.
 
Dabei sollen die Daten der rund 5.200 Meldeämter vernetzt werden. Ursprünglich sollte mit einem bundesweiten Registerverbund der Datenschutz bei Meldeämtern gestärkt und Auskünfte nur noch für Werbung und Adresshandel herausgegeben werden, wenn die betroffene Person zugestimmt hat (Opt-In).
Dagegen liefen besonders die Inkassofirmen und Adressdienste Sturm.
 
Im endgültigen Beschluss haben die Regierungsfraktionen die Bestimmungen des Gesetzes dann kurzfristig geändert:
Grundsätzlich ist nun jede Weitergabe von Meldedaten für Werbung und Adresshandel gestattet, es sei denn, dem wurde vorher explizit widersprochen (Opt-Out).
Dies gilt auch dann, wenn die betreffenden Daten mit bereits vorhandenen Daten abgeglichen und letztere eventuell berichtigt werden.[2]
 
Die Forderung von Datenschützern, die Einwilligungslösung noch auszubauen, wurde nicht umgesetzt [3]. Auch ein ursprünglich vorgesehenes elektronisches Widerspruchsrecht der Betroffenen hat die Koalition beseitigt.
 
»Mit der Neureglung wurden wirtschaftliche Interessen über die der Bürger gestellt. Datenschutz gibt es im Meldebereich weiter nur auf Verlangen und nicht von Anfang an«, kritisiert Henry Gießwein, kommissarischer Pressesprecher der PIRATEN Thüringen und sagt weiter: »Das neue Gesetz ist beispielhaft für diese Regierung, welche in Hinterzimmergesprächen Gesetze erstellt bzw. verändert und dann in letzter Sekunde umsetzt. Eine offene Diskussion vor Beschluss wird auf diese Weise taktisch verhindert.«
 
Mit dem Gesetz wurde außerdem die Auflage, sich einen Ein- oder Auszug vom Vermieter bestätigten zulassen, wieder eingeführt [4]. Diese Regelung war erst vor einigen Jahren wegen des hohen bürokratischen Aufwands abgeschafft worden.
 
Das Thüringer Meldegesetz räumt jedoch die Möglichkeit ein, der zukünftigen Übermittlung von persönlichen Daten zu widersprechen, was ohne Angabe von Gründen beim zuständigen Einwohnermeldeamt geschehen kann. [5] Die PIRATEN Thüringen raten dringend jedem Bürger, von diesem Widerspruchsrecht Gebrauch zu machen.
 
[1] http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/077/1707746.pdf
[2] http://heise.de/-1628786
[3] http://heise.de/-1573017
[4] http://www.stern.de/politik/deutschland/comeback-der-vermieterbescheinigung-beim-meldeamt-1848143.html
[5] http://th.juris.de/th/MeldeG_TH_2006_P33.htm


Weitere Informationen

Termine

4. November 2017
  • Landesparteitag 2017.1

    4. November 2017 @ 12:00 - 18:00
    Café-B, Johannesstraße 141,99084 Erfurt

    Der Landesparteitag findet am 04. November 2017, im Café-B in
    Erfurt statt.

    Beginn ist Samstag, der 04.11.2017 12.00 Uhr.
    Der Landesparteitag endet voraussichtlich am Samstag den 04.11.2017 um
    18:00 Uhr.

    Adresse:
    Café-B
    Johannesstraße 141
    99084 Erfurt

    Die Akkreditierung mit Ausgabe der Stimmzettel beginnt um 11:00 Uhr.
    Die Akkreditierung ist aber auch jederzeit während des
    Parteitags möglich. Bitte bring einen Lichtbildausweis dafür mit. Falls
    Du Deinen Mitgliedsbeitrag noch nicht bezahlt hast, ist
    es möglich, ihn noch auf dem Parteitag zu entrichten. Dies ist
    notwendig, um stimmberechtigt zu sein.

    Auf dem Parteitag wird der gesamte Landesvorstand neu gewählt. Zudem
    werden ggf. Programmänderungsanträge, Satzungsänderungsanträge, sonstige
    Anträge und Positionspapiere abgestimmt.
    Wenn Du für ein Vorstandsamt kandidieren möchtest, so teile uns dies
    bitte per E-Mail an vorstand@piraten-thueringen.de mit.

    Bis zum 04. Oktober 2017 können Programm- und Satzungsänderungsanträge
    eingereicht werden. Sonstige Anträge und Positionspapiere können bis
    zum Beginn und während des Landesparteitages eingereicht werden, eine
    Frist gibt es hierfür nicht.

    Die vorläufige Tagesordnung ist:

    Beginn am 04.11.2017 um 12:00 Uhr
    TOP 1: Eröffnung & Formalien
    Wahl der Versammlungsleitung
    Wahl der Protokollführung
    Abstimmung der Tagesordnung & Geschäftsordnung
    Wahl der Wahlleitung
    Abstimmung über Zulassung von Gästen, Presse & Aufzeichnungen
    TOP 2: Anträge zu Beginn oder mit Bezug auf Wahlgänge
    TOP 3: Wahlgänge
    Tätigkeitsberichte und Entlastung des Vorstandes
    Kandidatenvorstellung & -befragung
    Wahl des Vorstandes
    Wahl des Schiedsgerichts
    Wahl der Rechnungsprüfung
    TOP 4: Satzungsanträge
    TOP 5: Programmanträge
    TOP 6: Sonstige Anträge
    TOP 7: Sonstiges & Ende der Versammlung

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