PIRATEN Thüringen rufen zur Demo gegen INDECT in Erfurt auf

Die Piratenpartei Deutschland ruft zur Unterstützung des bundesweiten Aktionstages zum Projekt »Intelligentes Informationssystem zur Unterstützung von Überwachung, Suche und Erfassung für die Sicherheit von Bürgern in städtischer Umgebung« (INDECT) am 28 Juli auf. An dem Tag soll mit Demonstrationen und Informationsständen auf das EU-Projekt zur »Rundumüberwachung« aufmerksam gemacht werden. Auch in Erfurt wird es an diesem Tag ab 15.00 Uhr eine Demonstration zu diesem Aktionstag geben.
 
INDECT soll durch das Zusammenführen vielfältiger Informationen aus unterschiedlichen Datenquellen ermöglichen, Aktivitäten zu erkennen, die in das Muster einer vermuteten Gefährdung passen. Benutzt und ausgewertet werden sollen beispielsweise Daten von Videoüberwachungsanlagen, aus Mobilfunkdaten generierte Bewegungsprofile, Informationen zum Konsumverhalten oder Daten über Internetnutzung wie Informationen aus sozialen Netzwerken.
 
»Wenn ein Staat ein derartiges Misstrauen gegen alle Bürger hegt und Projekte zu der Totalüberwachung anstrebt, wirft die grundsätzliche Fragestellung auf, ob wir weiterhin ein freiheitlich demokratischer Staat mit geschützter Privatsphäre sein wollen.« so Bernd Schreiner, Mitglied der PIRATEN Thüringen und sagt weiter »Die Bestrebungen einen Präventionsstaat zu schaffen, in dem jede Handlung durch ein der Rasterfandung ähnliches System automatisiert kontrolliert und sanktioniert wird, ist ein weiterer Angriff auf unser Grundgesetz.«
 
Die PIRATEN Thüringen fordern auf, sich an den Demonstrationen gegen INDECT [1] zu beteiligen.
 
Wann: Samstag, 28. Juli 2012, 15:00 Uhr
Wo: Am Fischmarkt in Erfurt
Wer: Occupy Erfurt/Thüringen, Anonymous Erfurt, PIRATEN Thüringen und jede Menge Bürger
 
[1] www.stopp-indect.info