PIRATEN Thüringen schließen sich Verfassungklage gegen den ESM an

Piraten laden zur Diskussion am Mittwoch den 11.07.2012 ab 19:30 Uhr in Arnstadt ein
 
Am 29. Juni hat die Bundesregierung dem ESM-Vertrag mit einer deutlichen Mehrheit aus CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zugestimmt. Der Verein „Mehr Demokratie e.V.“ hat wenige Minuten nach der Abstimmung die schon im Vorfeld vorbereitete Klage gegen diese wahrscheinlich verfassungswidrige Initiative eingereicht.[1]
Die PIRATEN Thüringen haben sich nun dieser Klage angeschlossen [2]. Um ein gemeinsames Zeichen für den Erhalt unserer Demokratie zu setzen, sind alle Bürger aufgerufen, sich an dieser Sammelklage zu beteiligen.
 
Der ESM würde die im Grundgesetz verbriefte Finanzhoheit des Parlaments derart stark einschränken, dass dies nicht mehr mit der Verfassung vereinbar sein dürfte.
Wenn Deutschland Teile seiner Souveränität an die EU abgeben soll, müsste jedoch mindestens der demokratische Umgang mit dieser Macht gewährleistet sein. Davon kann beim derzeitigen Vorgehen keine Rede sein: Laut ESM-Vertrag könnte ein EU-Gremium, das sich nicht zwingend aus demokratisch gewählten Abgeordneten zusammensetzen müsste, unbegrenzt hohe Kreditsummen bewilligen. Haften würden dafür zu einem Großteil Deutschlands Bürger.
 
Dieses brisante Thema betrifft uns alle. Es liegt daher in der Verantwortung jedes einzelnen Bürgers, sich über dieses Vorhaben zu informieren und sich offen dagegen auszusprechen. Das allein kann uns vor den wirtschaftlichen und sozialen Schäden bewahren, welche die deutsche Regierung derzeit verantwortungslos in Kauf zu nehmen bereit ist.
 
Informationen zu den Hintergründen des Themas gibt es beim Vortrag von Herrn Ralf-Uwe Beck, dem Vorsitzenden von „Mehr Demokratie“ e.V. Thüringen, und einer anschließenden Diskussionsrunde am Mittwoch dem 11.07.2012 ab 19:30 Uhr in „Schellhorns Restaurant und Bar“, Ritterstrasse 3, in Arnstadt.
Auch anwesende Mitglieder des Kreis- und Landsvorstandes der PIRATEN Thüringen werden sich bei dieser Gelegenheit gerne den Nachfragen interessierter Gäste stellen.
 
[1] http://www.verfassungsbeschwerde.eu/fileadmin/pdf/2012-06-29_Verfassungsbeschwerde.pdf
[2] http://www.verfassungsbeschwerde.eu/


Kommentare

2 Kommentare zu PIRATEN Thüringen schließen sich Verfassungklage gegen den ESM an

  1. Prof. Michael O. Zimmermann schrieb am

    Zuerst einmal hat die BRD de facto gar keine Verfassung sondern ein GESETZ, nicht vom Deutschen Volk sanktioniert, sondern eben nur vom Parlament verabschiedet.

    Seit der Vereinigung warte ich und mit mir viele andere Bürger auf eine Verfassung, die unanfechtbar demokratische Grundrechte für Deutsche Staatsbürger garantiert. So z.B. das Recht auf Freie Meinungsäußerung, Volksentscheide, u.V.m.

    Der Wortlaut des „EMS-Vertrages“ liest sich wie das ungeschriebene „Rechtsverständnis“ in einer Bananenrepublik. Dass die Parteien im Bundestag und der Bundesrat diesem Vertrag zustimmt zeigt nur, dass wir inzwischen in eine Parteiendiktatur leben.

    Und Letztlich sollte jedes MdB und besonders die ernannten Minister einmal (und immer wieder) daran erinnert werden, welchen Eid diese geleistet haben. Zitat:…“Schaden vom Deutschen Volk abzuwenden“.
    Dies und nichts weniger ist ihre einzige Pflicht und Aufgabe!!!

    Das Deutsche Volk sind diejenigen, die einen deutschen Pass halten, und nur diese. So wie ich die derzeitige Situation betrachte haben weder die Mitglieder des Bundestages, Bundesrates und im Besonderen die Mitglieder der Regierung Schaden abgewandt, sondern das Gegenteil getan.

    Was werden die Piraten tun???
    Michael O. Zimmermann
    Prof. (i.R.) für Soziale Ökonomie und Management, Bremerhaven

    P.S. Melden sie sich bei mir! 😉

  2. Prof. Michael O. Zimmermann schrieb am

    Der ESM-Vertrag liest sich wie eine Blanko-Vollmacht für die DIKTATUR! Wollen WIR dies???

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Termine

25. März 2017
  • Bundesparteitag 2017.1

    25. März 2017 - 26. März 2017
    Heinrich Heine Gesamtschule Düsseldorf

    An diesem Parteitag dreht sich alles um unser Programm. Außerdem stimmen wir darüber ab, ob wir zur Bundestagswahl mit einem Spitzenkandidaten, einem Duo oder einem Trio antreten und welche der Spitzenkandidaten es sein werden.
    https://www.piratenpartei.de/2017/02/07/einladung-zum-bundesparteitag-2017-1/

    Die vorläufige Tagesordnung

    TOP 1 Eröffnung und Begrüßung durch den Bundesvorstand
    TOP 2 Wahl der Versammlungsämter
    TOP 3 Beschluss über Geschäftsordnung
    TOP 4 Beschluss der Tagesordnung
    TOP 5 Satzungsänderungsanträge
    TOP 6 Programmanträge und Positionspapiere
    TOP 6.1 Grundsatzprogrammanträge
    TOP 6.2 Wahlprogrammanträge
    TOP 6.3 Positionspapiere
    TOP 7 Bestimmung des oder der Spitzenkandidaten
    TOP 8 Sonstige Anträge
    TOP 9 Schließung der Versammlung und Abbau

    https://www.facebook.com/events/673816506157292/

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    An diesem Parteitag dreht sich alles um unser Programm. Außerdem stimmen wir darüber ab, ob wir zur Bundestagswahl mit einem Spitzenkandidaten, einem Duo oder einem Trio antreten und welche der Spitzenkandidaten es sein werden.
    https://www.piratenpartei.de/2017/02/07/einladung-zum-bundesparteitag-2017-1/

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    TOP 6.1 Grundsatzprogrammanträge
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13. April 2017
  • Aufstellungsversammlung des Direktkandidaten zur Bundestagswahl 2017 des Wahlkreises 196

    13. April 2017 @ 18:00 - 20:00
    Grünes Tor “Zum Hopfengarten“, Weidebrunner Gasse 12 (in 98574 Schmalkalden)

    Vorläufige Tagesordnung

    TOP 1: Eröffnung durch den amtierenden Vorstand des KV Schmalkalden-Meiningen
    TOP 2: Wahl der Versammlungsämter, Zulassung von Presse, Gästen, Ton- und Bildaufzeichnungen sowie Gastreden
    TOP 3: Beschluss der Tages- und Geschäftsordnung, Formalien
    TOP 4: Bericht des Vorstandes des Kreisverbandes Schmalkalden-Meiningen
    TOP 5: Planungen zur Bundestagswahl (Inhaltliche Schwerpunkte und Wahlkampf)
    TOP 6: Vorstellung der Direktkandidaten für den WK 196 zur Bundestagswahl 2017
    TOP 7: Wahl des Direktkandidaten
    TOP 8: Schlussworte des Vorstandes und des Direktkandidaten

    Akkreditiert wird jedes Mitglied, das im Land Thüringen am Tag der Aufstellungsversammlung das aktive Wahlrecht zum Deutschen Bundestag und im 196: Suhl – Schmalkalden-Meiningen – Hildburghausen – Sonneberg seinen Hauptwohnsitz hat.

    Insbesondere bedeutet dies,

    dass die Person die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen muss,

    am Wahltag volljährig sein muss,

    in der Vergangenheit einmal mindestens 3 Monate in der Bundesrepublik gewohnt haben muss,

    seinen aktuellen Wohnsitz im Land Thüringen im Wahlkreis 196: Suhl – Schmalkalden-Meiningen – Hildburghausen – Sonneberg (oder, falls er keinen Wohnsitz in der Bundesrepublik hat, seinen letzten Wohnsitz) haben muss

    nicht Mitglied einer anderen Partei als der Piratenpartei sein darf

    nicht wegen Richterspruchs das Wahlrecht aberkannt bekommen haben darf

    nicht einen Betreuer für alle seine Angelegenheiten bestellt bekommen haben darf

    nicht in dauernder strafrechtlich-psychatrischer Unterbringung ist

    Wenn Du Amt für Liste kandidieren möchtest, so sende bitte eine E-Mail ein vorstand@piraten-thueringen.de

    Hinweis: Auf der Aufstellungsversammlung zur Bundestagswahl 2017 sind nur solche Parteimitglieder wahlberechtigt, die zum Zeitpunkt der Aufstellungsversammlung auch bei der Bundestagswahl selbst wahlberechtigt wären.

    Häufige Missverständnisse: Vollkommen unerheblich ist, ob die Person Ihre Mitgliedsbeiträge bezahlt hat, Mitglied in der Gebietsgliederung ist, Ordnungsmaßnahmen gegen das Mitglied verhängt wurden oder andere, nicht explizit oben aufgeführten Gründe.

    Falls Du noch Anregungen für die Tagesordnung hast, wende Dich bitte an uns.

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22. April 2017