Verfassungsschutz – von erfolglos unlösbar zu erfolgreich auflösbar!

Der Verfassungsschutz ist in jüngster Zeit durch Negativschlagzeilen zunehmend in die Kritik geraten. Nicht erst seit der Aufdeckung des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) im Herbst letzten Jahres sind die möglichen oder tatsächlichen Kontakte zwischen der deutschen Sicherheitsbehörde und der radikalen Neonazi-Szene ein Thema. Die in den letzten Wochen bekannt gewordene Manipulation oder gar erfolgte Vernichtung brisanter Akten erscheint in diesem Kontext fast schon als eine Art logische Fortführung des praktizierten Handelns. Es stellt sich zunehmend die Frage, ob diese staatliche Behörde ihrem Namen noch gerecht wird und die durch das Grundgesetz garantierte freiheitlich-demokratische Grundordnung des Staates schützt, oder ob sie diese nicht längst schon selbst mit ihrem Wirken bedroht.
 
Der Rücktritt von Heinz Fromm, ehemals Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, wirkt wie ein Bauernopfer zur Deckung der praktizierten Politik. Dies ist eine Politik, die angesichts des steten Fehlverhaltens des Verfassungsschutzes nicht eingestehen kann oder will, dass dieser Sicherheitsapparat in seiner derzeit bestehenden Form nicht mehr kontrollierbar ist.
 
»Ganz offensichtlich versagen die parlamentarischen Kontrollen dabei, sicherzustellen, dass der Verfassungsschutz seiner Aufgabe ohne Verletzung grundlegender Regeln und demokratischer Normen nachkommt«, meint Gerald Albe, Landesvorsitzender der Thüringer PIRATEN hierzu. »Diese Situation ist nicht hinnehmbar.«
 
Selbst eine vollständige Reform der Behörde, wie sie u.a. auch von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) gefordert wurde, wäre reine Makulatur, weil das Problem von mangelnder Transparenz und Kontrolle grundsätzlicher Natur ist.
 
Die PIRATEN Thüringen sehen daher als einzig logische Konsequenz die sofortige Auflösung des gesamten Verfassungsschutzes.
»Da mit einer schnellen Verbesserung der parlamentarischen Kontrolle durch die etablierten Parteien nicht zu rechnen ist, muss man darüber nachdenken, den Verfassungsschutz aufzulösen«, so Albe.


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29. April 2017
  • Kreisparteitag 2017.1 und zur Aufstellungsversammlung zur Bundestagswahl 2017 KV Gera

    29. April 2017 @ 11:00 - 15:00
    „Kaiserwerke“ Gera, Rudolf-Diener-Straße 4

    Ab 10:45 Uhr Akkreditierung

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