Artikel Kommentar

Wirtschaftwoche erfindet Finanzskandal der Piratenpartei

Aus gegebenen Anlass hat sich Irmgard Schwenteck, Schatzmeisterin der PIRATEN Thüringen, zum kürzlich veröffentlichten Artikel der Wirtschaftswoche, der einen ”Finanzskandal“ der Piratenpartei beschreibt, auf ihrem Blog [1] geäußert.
 

Mal wieder am Abgrund
Autor: Irmgard ❢ 28. August 2012
 
Oder: Was alles so in der Zeitung steht
 
So, die Piratenpartei ist wieder einmal am Abgrund. Diesmal am finanziellen – wenn es nach der Wirtschaftswoche [2] geht.
 
An diesem Artikel ist so viel falsch und tendenziös, dass man eigentlich Satz für Satz widerlegen könnte. Die Version in der Printausgabe enthält noch einige Unrichtigkeiten mehr.
 
1. Vorgeschichte
 
Ende Juli wurden Bundesschatzmeister und die Landesschatzmeister von der Wirtschaftswoche angeschrieben, mit Fragen zur Finanzsoftware. Hier [3] gibt es die Antworten von Thüringen; die anderen Landesschatzmeister haben ähnlich geantwortet.
 
Von diesen Antworten ist nicht ein Satz in dem Artikel zu finden.
 
2. “Zettelwirtschaft”
 
Die Printausgabe prangt mit der Schlagzeile “Unsere Unterlagen bestanden aus einem Schuhkarton Belege” und “Eine verhängnisvolle Zettelwirtschaft gefährdet Budget und Erfolg.”
Ja, 2009 war das so. Weil die 1000 Mitglieder damals sich erst einmal in die politische Arbeit gestürzt haben, Landesverbände gründeten, tausende Unterschriften für die Zulassung zur Bundestagswahl und Europawahl sammelten. Alles in der Freizeit, alles privat finanziert.
 
Von Null angefangen, mit einem Wahlkampf über ein paar Wochen und nahezu ohne Geld haben wir fast 2% bei der Bundestagswahl eingefahren – und damit einen Anspruch auf staatliche Parteienfinanzierung bekommen.
 
Voraussetzung dafür war allerdings die Abgabe eines Rechenschaftsberichtes – und nicht nur für 2008 sondern für die 3 letzten Jahre – also seit 2006, dem Zeitpunkt der Gründung.
 
Der damalige Bundeschatzmeister Bernd Schlömer nahm diese Herausforderung an und organisierte ein Steuerbüro mit einer unglaublich engagierten Steuerberaterin. Sie stellte für die Piratenpartei einen Kontenrahmen auf und machte aus dem Schuhkarton mit Zetteln und diversen Listen 3 Jahresabschlüsse.
Diesen Wiki-Eintrag aus der Piratengeschichte [4] als Aufhänger für die Situation in 2012 zu benutzen, ist schon strange.
 
3. Fristverlängerung
 
Mit der Fristverlängerung der Abgabe des Rechenschaftsberichtes “gefährden die Piraten ausgerechnet vor der Bundestagswahl den Erhalt staatlicher Mittel für die Parteienfinanzierung”. Das ist so lächerlich, dass es eigentlich keiner Worte bedarf.
 
Diese Fristverlängerung ist vom Gesetzgeber als Möglichkeit eingeräumt worden und sowohl Parteien als auch Firmen in der Wirtschaft nehmen dies in Anspruch.
Das ist überhaupt nix schlimmes sondern normal.
So wurde z.B. der Rechenschaftsbericht der CDU für 2010 am 12.12.2011 unterschrieben. Aber man kann natürlich auch eine Fast-Katastrophe daraus konstruieren.
 
4. Das Finanzchaos
 
“Auch ein für rund 55.000 Euro angeschafftes Softwareprogramm namens Sage konnte noch nicht für Ordnung im Finanzchaos der Partei sorgen.”
 
Zunächst: SAGE ist nicht irgendeine Firma sondern gehört neben DATEV und SAP zu den Großen auf dem Gebiet der Finanzsoftware. Die Formulierung “Softwareprogramm namens Sage” spricht da nicht gerade für die Kompetenz der Wirtschaftswoche.
 
Für die Jahre bis einschließlich 2010 hat eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft uns nach der gesetzlich vorgeschriebenen Prüfung eine ordnungsgemäße Buchhaltung bescheinigt. So groß kann das Chaos also nicht gewesen sein.
 
Das Jahr 2011 für den LV Thüringen mit seinen damals 2 Kreisverbänden wurde von mir komplett in SAGE nachgebucht. Unser Buchhalter für den Bund hat einen weiteren Landesverband in 2011 gebucht.
Das war zum einen learning by doing und zum anderen haben unsere Wirtschaftsprüfer nun den gewünschten Vergleich zur Buchhaltung mit DATEV, die bis zum Jahresabschluss 2011 noch im Einsatz ist.
 
Derzeit buche ich den Bund 2012. Januar bis Juni sind fertig im SAGE.
Wie es aktuell steht, hat unsere Bundesschatzmeisterin beantwortet. [5]
 
5. “immer noch Schwierigkeiten”
 
Damit wurde unser voriger Bundesschatzmeister Rene Brosig mit einer Aussage vom Jahresanfang zitiert.
 
Der Fakt ist: In einer Organisation mit über 30.000 Mitgliedern wurde die komplette Mitgliederverwaltung auf ein neues System umgestellt und eine neue Finanzsoftware eingeführt. Jeder, der schon einmal beruflich eine Umstellung der zentralen Verwaltungssoftware bei einem größeren Unternehmen begleitet oder selbst mitgemacht hat, weiß, was das bedeutet. In einem Unternehmen dieser Größenordnung wäre eine ganze IT-Abteilung hauptberuflich und volltags über Monate hinweg damit beschäftigt.
 
Wir haben auch Monate gebraucht. Mit Menschen, die Abends, Nachts, an Wochenenden, im Urlaub daran geschuftet haben, bis es läuft. Ehrenamtlich.
 
6. Der Brüller zum Schluss
 
“Schon jetzt ist klar, dass die Piraten im Wahlkampf auf Werbeagenturen verzichten müssen”
 
Das ist so absurd komisch. Man kann natürlich viel Geld ausgeben, um ein Kind neben einen Politiker ins Bild zu montieren [6] oder 800.000 EUR Schulden aufnehmen, um Plakate entwerfen zu lassen [7]. Aber man muss es nicht. All unsere Plakate wurden und werden von Piraten entworfen. Und die sind verdammt gut.

 
[1] http://bessere-welt.de/piraten/mal-wieder-am-abgrund/
[2] http://www.wiwo.de/politik/deutschland/piratenpartei-verwaltungschaos-gefaehrdet-finanzen/7051792.html
[3] http://pastebin.com/Hs0MNvzd
[4] http://wiki.piratenpartei.de/Schatzmeister/Blog#2009
[5] http://wiki.piratenpartei.de/Schatzmeister/Blog#Stand_der_Buchhaltung_27.08.2012
[6] http://campaignwatchers.files.wordpress.com/2012/04/nrw-cdu-grossflaeche-1-nrw12.png
[7] http://respu.wordpress.com/2012/04/29/realsatire-23/