SPD und Grüne setzen weiter auf Populismus bei Nebeneinkünften

SPD und Grüne setzen weiter auf Populismus bei Nebeneinkünften

 

Seit die Debatte um Peer Steinbrücks (SPD) Nebeneinkünfte entbrannt ist, suchen die Parlamentarier nach einer neuen Regelung zur Offenlegung der Nebeneinkünfte. Während die Regierungsparteien aus CDU/CSU und FDP weiterhin jegliche detaillierte Offenlegung ablehnen, versuchen sich die Oppositionsparteien SPD und Grüne an taktischen Spielchen: Sie legen Konzepte zur Offenlegung der Nebeneinkünfte vor, bei denen von vornherein mit einer Ablehnung der Koalitionsparteien zu rechnen ist [1].

»Die Politiker der Union und der FDP wollen ihre Nebeneinkünfte schlichtweg nicht detailliert veröffentlichen. Was SPD und Grüne da veranstalten, ist reines Wahlkampfkalkül.«, kommentiert Christian Fischer, Leiter der Landesgeschäftsstelle der PIRATEN Thüringen, »Wenn man wirklich an Transparenz interessiert ist, dann legt man seine Zusatzverdienste bis aufs Kleinste offen, auch ohne Gesetz. Diese Heuchelei ist nur noch lachhaft.«

Der Vorsitzende der PIRATEN Bernd Schlömer kürzlich dazu [2]:
»Die Scheindebatte muss ein Ende haben. Die derzeitige Fokussierung auf die Höhe der Nebeneinkünfte geht weit am Kern des Problems vorbei. Es ist nicht nur wichtig, wie viel ein Abgeordneter nebenbei verdient, sondern vor allem auch, von wem er Geld bekommt! Nur wenn der Bürger weiß, von wem Abgeordnete bezahlt werden und für wen sie arbeiten, kann er sich ein vollständiges Bild über deren Unabhängigkeit machen.«

Die PIRATEN brauchen dafür kein Gesetz. Um den Bürgern Transparenz zu demonstrieren, legen alle Abgeordneten der Piratenpartei im Zuge der Initiative „Gläserner Abgeordneter“ [3] bereits ihre Nebeneinkünfte – soweit vorhanden – offen [4].


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Termine:

Aug
27
Sa
ganztägig Bundesparteitag 2016.2 in Wolfen...
Bundesparteitag 2016.2 in Wolfen...
Aug 27 – Aug 28 ganztägig
Die vorläufige Tagesordnung: TOP 1: Eröffnung durch den Vorsitzenden, Begrüßung und Gastreden TOP 2: Wahl der Versammlungsämter, Zulassung von Presse, Streaming, Ton- und Filmaufnahmen TOP 3: Beschluss der Tages- und Geschäftsordnung TOP 4: Bericht der Kassenprüfer TOP 5: Entlastung des Vorstands TOP 6: Satzungsänderungsanträge, welche die Wahl oder die Zusammensetzung des Vorstands betreffen TOP 7: Wahlen zu Vorstandsämtern unter Berücksichtigung von ggf. unter TOP 6 angenommenen Anträge TOP 8: Bericht des Bundesschiedsgerichts TOP 9: Satzungsänderungsanträge, welche die Wahl oder die Zusammensetzung des Bundesschiedsgerichts betreffen TOP 10: Wahlen zum Bundesschiedsgericht unter Berücksichtigung von ggf. unter TOP 9 angenommenen Anträge TOP 11: Wahl der Kassenprüfer TOP 12: Sonstige Satzungsänderungsanträge TOP 13: Anträge zu Wahl- oder Grundsatzprogramm, Sonstige Anträge, Positionspapiere TOP 14: Schließen des Parteitages und Verabschiedung
Aug
29
Mo
18:30 Erfurter Stammtisch @ abwechsend Roter Elephant oder Due Angeli (Hohe Lilie)
Erfurter Stammtisch @ abwechsend Roter Elephant oder Due Angeli (Hohe Lilie)
Aug 29 um 18:30 – 22:00
Mehr Infos unter http://piraten-erfurt.de/mitmachen/stammtisch/
Sep
5
Mo
18:30 Erfurter Stammtisch @ abwechsend Roter Elephant oder Due Angeli (Hohe Lilie)
Erfurter Stammtisch @ abwechsend Roter Elephant oder Due Angeli (Hohe Lilie)
Sep 5 um 18:30 – 22:00
Mehr Infos unter http://piraten-erfurt.de/mitmachen/stammtisch/
Sep
12
Mo
18:30 Erfurter Stammtisch @ abwechsend Roter Elephant oder Due Angeli (Hohe Lilie)
Erfurter Stammtisch @ abwechsend Roter Elephant oder Due Angeli (Hohe Lilie)
Sep 12 um 18:30 – 22:00
Mehr Infos unter http://piraten-erfurt.de/mitmachen/stammtisch/