SPD und Grüne setzen weiter auf Populismus bei Nebeneinkünften

SPD und Grüne setzen weiter auf Populismus bei Nebeneinkünften

 

Seit die Debatte um Peer Steinbrücks (SPD) Nebeneinkünfte entbrannt ist, suchen die Parlamentarier nach einer neuen Regelung zur Offenlegung der Nebeneinkünfte. Während die Regierungsparteien aus CDU/CSU und FDP weiterhin jegliche detaillierte Offenlegung ablehnen, versuchen sich die Oppositionsparteien SPD und Grüne an taktischen Spielchen: Sie legen Konzepte zur Offenlegung der Nebeneinkünfte vor, bei denen von vornherein mit einer Ablehnung der Koalitionsparteien zu rechnen ist [1].

»Die Politiker der Union und der FDP wollen ihre Nebeneinkünfte schlichtweg nicht detailliert veröffentlichen. Was SPD und Grüne da veranstalten, ist reines Wahlkampfkalkül.«, kommentiert Christian Fischer, Leiter der Landesgeschäftsstelle der PIRATEN Thüringen, »Wenn man wirklich an Transparenz interessiert ist, dann legt man seine Zusatzverdienste bis aufs Kleinste offen, auch ohne Gesetz. Diese Heuchelei ist nur noch lachhaft.«

Der Vorsitzende der PIRATEN Bernd Schlömer kürzlich dazu [2]:
»Die Scheindebatte muss ein Ende haben. Die derzeitige Fokussierung auf die Höhe der Nebeneinkünfte geht weit am Kern des Problems vorbei. Es ist nicht nur wichtig, wie viel ein Abgeordneter nebenbei verdient, sondern vor allem auch, von wem er Geld bekommt! Nur wenn der Bürger weiß, von wem Abgeordnete bezahlt werden und für wen sie arbeiten, kann er sich ein vollständiges Bild über deren Unabhängigkeit machen.«

Die PIRATEN brauchen dafür kein Gesetz. Um den Bürgern Transparenz zu demonstrieren, legen alle Abgeordneten der Piratenpartei im Zuge der Initiative „Gläserner Abgeordneter“ [3] bereits ihre Nebeneinkünfte – soweit vorhanden – offen [4].


Weitere Informationen

Termine

4. November 2017
  • Landesparteitag 2017.1

    4. November 2017 @ 12:00 - 18:00
    Café-B, Johannesstraße 141,99084 Erfurt

    Der Landesparteitag findet am 04. November 2017, im Café-B in
    Erfurt statt.

    Beginn ist Samstag, der 04.11.2017 12.00 Uhr.
    Der Landesparteitag endet voraussichtlich am Samstag den 04.11.2017 um
    18:00 Uhr.

    Adresse:
    Café-B
    Johannesstraße 141
    99084 Erfurt

    Die Akkreditierung mit Ausgabe der Stimmzettel beginnt um 11:00 Uhr.
    Die Akkreditierung ist aber auch jederzeit während des
    Parteitags möglich. Bitte bring einen Lichtbildausweis dafür mit. Falls
    Du Deinen Mitgliedsbeitrag noch nicht bezahlt hast, ist
    es möglich, ihn noch auf dem Parteitag zu entrichten. Dies ist
    notwendig, um stimmberechtigt zu sein.

    Auf dem Parteitag wird der gesamte Landesvorstand neu gewählt. Zudem
    werden ggf. Programmänderungsanträge, Satzungsänderungsanträge, sonstige
    Anträge und Positionspapiere abgestimmt.
    Wenn Du für ein Vorstandsamt kandidieren möchtest, so teile uns dies
    bitte per E-Mail an vorstand@piraten-thueringen.de mit.

    Bis zum 04. Oktober 2017 können Programm- und Satzungsänderungsanträge
    eingereicht werden. Sonstige Anträge und Positionspapiere können bis
    zum Beginn und während des Landesparteitages eingereicht werden, eine
    Frist gibt es hierfür nicht.

    Die vorläufige Tagesordnung ist:

    Beginn am 04.11.2017 um 12:00 Uhr
    TOP 1: Eröffnung & Formalien
    Wahl der Versammlungsleitung
    Wahl der Protokollführung
    Abstimmung der Tagesordnung & Geschäftsordnung
    Wahl der Wahlleitung
    Abstimmung über Zulassung von Gästen, Presse & Aufzeichnungen
    TOP 2: Anträge zu Beginn oder mit Bezug auf Wahlgänge
    TOP 3: Wahlgänge
    Tätigkeitsberichte und Entlastung des Vorstandes
    Kandidatenvorstellung & -befragung
    Wahl des Vorstandes
    Wahl des Schiedsgerichts
    Wahl der Rechnungsprüfung
    TOP 4: Satzungsanträge
    TOP 5: Programmanträge
    TOP 6: Sonstige Anträge
    TOP 7: Sonstiges & Ende der Versammlung

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