Verfassungsschutz: Auflösen statt Umbetten 

Die PIRATEN Thüringen kritisieren das Vorhaben von Innenminister Jörg Geibert, den Verfassungsschutz ins Innenministerium zu integrieren. [1] Damit wäre das Landesamt für Verfassungsschutz formal nicht mehr eigenständig, die kompletten Strukturen und der Personalbestand würden aber erhalten bleiben. Faktisch bedeutet die angekündigte Maßnahmen nur einen Umzug des Verfassungsschutzes, statt das Problem bei der Wurzel zu packen.

»Wir sind klar für eine Auflösung des Thüringer Verfassungsschutzes, denn ein Inlandsgeheimdienst gehört nicht in ein politisch geführtes Ministerium. Der Innenminister hätte Führungsgewalt über seinen eigenen Geheimdienst.«, so Bernd Schreiner, Direktkandidat aus dem Wahlkreis 197.

»Beispiele von Eingliederung in das Innenministerium aus anderen Bundesländern (z.B. Bayern [2]) zeigen, dass dies keine Lösung des Problemfalles Verfassungsschutz darstellt. Nur eine komplette Auflösung kann die seit Jahren verfilzten Strukturen durchbrechen.«, so Bernd Schreiner und ergänzt:

»Es ist essentiell und entspricht dem Sinn der Demokratie, dass es keine politische Steuerung der Verfassungsschützer geben darf. Die Gefahr, dass die Möglichkeiten eines Verfassungsschutzes für aufgabenfremde Ziele missbraucht werden, ist viel zu groß.«

Die PIRATEN Thüringen fordern bereits seit ihrem Landesparteitag im November 2011 eine Auflösung des Thüringer Verfassungsschutzes.[3] Wenige Tage nach dem Beschluss wurden die Gewalttaten des sogenannten „Nationalsozialisti­schen Untergrunds” (NSU) aufgedeckt.

[1] http://www.mdr.de/nachrichten/verfassungsschutz168_zc-e9a9d57e_zs-6c4417e7.html
[2] http://www.sueddeutsche.de/bayern/konsequenzen-aus-ermittlungspannen-mehr-kontrolle-fuer-bayerischen-verfassungsschutz-1.1412234
[3] http://wiki.piraten-thueringen.de/TH:Landesparteitag_2011.2/Antragsfabrik/Verfassungsschutz_aufl%C3%B6sen


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