Verfassungsschutz: Auflösen statt Umbetten 

Die PIRATEN Thüringen kritisieren das Vorhaben von Innenminister Jörg Geibert, den Verfassungsschutz ins Innenministerium zu integrieren. [1] Damit wäre das Landesamt für Verfassungsschutz formal nicht mehr eigenständig, die kompletten Strukturen und der Personalbestand würden aber erhalten bleiben. Faktisch bedeutet die angekündigte Maßnahmen nur einen Umzug des Verfassungsschutzes, statt das Problem bei der Wurzel zu packen.

»Wir sind klar für eine Auflösung des Thüringer Verfassungsschutzes, denn ein Inlandsgeheimdienst gehört nicht in ein politisch geführtes Ministerium. Der Innenminister hätte Führungsgewalt über seinen eigenen Geheimdienst.«, so Bernd Schreiner, Direktkandidat aus dem Wahlkreis 197.

»Beispiele von Eingliederung in das Innenministerium aus anderen Bundesländern (z.B. Bayern [2]) zeigen, dass dies keine Lösung des Problemfalles Verfassungsschutz darstellt. Nur eine komplette Auflösung kann die seit Jahren verfilzten Strukturen durchbrechen.«, so Bernd Schreiner und ergänzt:

»Es ist essentiell und entspricht dem Sinn der Demokratie, dass es keine politische Steuerung der Verfassungsschützer geben darf. Die Gefahr, dass die Möglichkeiten eines Verfassungsschutzes für aufgabenfremde Ziele missbraucht werden, ist viel zu groß.«

Die PIRATEN Thüringen fordern bereits seit ihrem Landesparteitag im November 2011 eine Auflösung des Thüringer Verfassungsschutzes.[3] Wenige Tage nach dem Beschluss wurden die Gewalttaten des sogenannten „Nationalsozialisti­schen Untergrunds” (NSU) aufgedeckt.

[1] http://www.mdr.de/nachrichten/verfassungsschutz168_zc-e9a9d57e_zs-6c4417e7.html
[2] http://www.sueddeutsche.de/bayern/konsequenzen-aus-ermittlungspannen-mehr-kontrolle-fuer-bayerischen-verfassungsschutz-1.1412234
[3] http://wiki.piraten-thueringen.de/TH:Landesparteitag_2011.2/Antragsfabrik/Verfassungsschutz_aufl%C3%B6sen


Weitere Informationen

Termine

4. November 2017
  • Landesparteitag 2017.1

    4. November 2017 @ 12:00 - 18:00
    Café-B, Johannesstraße 141,99084 Erfurt

    Der Landesparteitag findet am 04. November 2017, im Café-B in
    Erfurt statt.

    Beginn ist Samstag, der 04.11.2017 12.00 Uhr.
    Der Landesparteitag endet voraussichtlich am Samstag den 04.11.2017 um
    18:00 Uhr.

    Adresse:
    Café-B
    Johannesstraße 141
    99084 Erfurt

    Die Akkreditierung mit Ausgabe der Stimmzettel beginnt um 11:00 Uhr.
    Die Akkreditierung ist aber auch jederzeit während des
    Parteitags möglich. Bitte bring einen Lichtbildausweis dafür mit. Falls
    Du Deinen Mitgliedsbeitrag noch nicht bezahlt hast, ist
    es möglich, ihn noch auf dem Parteitag zu entrichten. Dies ist
    notwendig, um stimmberechtigt zu sein.

    Auf dem Parteitag wird der gesamte Landesvorstand neu gewählt. Zudem
    werden ggf. Programmänderungsanträge, Satzungsänderungsanträge, sonstige
    Anträge und Positionspapiere abgestimmt.
    Wenn Du für ein Vorstandsamt kandidieren möchtest, so teile uns dies
    bitte per E-Mail an vorstand@piraten-thueringen.de mit.

    Bis zum 04. Oktober 2017 können Programm- und Satzungsänderungsanträge
    eingereicht werden. Sonstige Anträge und Positionspapiere können bis
    zum Beginn und während des Landesparteitages eingereicht werden, eine
    Frist gibt es hierfür nicht.

    Die vorläufige Tagesordnung ist:

    Beginn am 04.11.2017 um 12:00 Uhr
    TOP 1: Eröffnung & Formalien
    Wahl der Versammlungsleitung
    Wahl der Protokollführung
    Abstimmung der Tagesordnung & Geschäftsordnung
    Wahl der Wahlleitung
    Abstimmung über Zulassung von Gästen, Presse & Aufzeichnungen
    TOP 2: Anträge zu Beginn oder mit Bezug auf Wahlgänge
    TOP 3: Wahlgänge
    Tätigkeitsberichte und Entlastung des Vorstandes
    Kandidatenvorstellung & -befragung
    Wahl des Vorstandes
    Wahl des Schiedsgerichts
    Wahl der Rechnungsprüfung
    TOP 4: Satzungsanträge
    TOP 5: Programmanträge
    TOP 6: Sonstige Anträge
    TOP 7: Sonstiges & Ende der Versammlung

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