Zum Glück gescheitert: Neuregelung der internationalen Kommunikation

Zum Glück gescheitert: Neuregelung der internationalen Kommunikation

Die PIRATEN Thüringen begrüßen die Ablehnung des umstrittenen Abkommens, welches das Internet unter die Kontrolle der Internationalen Fernmeldeunion (ITU) gestellt hätte.

Seit dem 3. Dezember haben in Dubai Vertreter von Kommunikationsorganisationen und staatlichen Einrichtungen aus über 140 Ländern über die Neufassung des seit 1988 gültigen Völkerrechtsvertrags zur Internationalen Kommunikation gestritten. Diese Konferenz ist nun gescheitert. Hauptstreitpunkt war dabei die Regulierung des Internets. In einigen Ländern ist dies bereits gang und gäbe, wie erst vor kurzem China zeigte, als es zum Parteitag der kommunistischen Partei sämtliche Google-Dienste blockierte. Eine völkerrechtliche Grundlage dafür gab es bis jetzt jedoch nicht. Diese sollte nun in Dubai mit der Novellierung des Kommunikationsabkommens eingeführt werden. Bei diesem Treffen der ITU stellten sich aber erfreulicherweise einige einflussreiche Mitglieder wie die USA, Deutschland und andere europäische Länder gegen den Vorstoß, das Internet unter staatliche Kontrolle zu stellen.

Steffen Ortmann, Europa-Beauftragter der Piratenpartei dazu: »Hier zeigt sich, dass es in Europa noch starke Kräfte gegen Zensur und totalitäre Kontrolle des Informationsflusses gibt. Das Europaparlament hat sich klar gegen eine Erweiterung des ITU-Mandats ausgesprochen und über die Mitgliedsstaaten wurde dies auf der Konferenz in Dubai auch durchgesetzt.«

Besonders kritisch sehen die PIRATEN dabei die Anwendung der Deep-Packet-Inspection, die Durchleuchtung jedes einzelnen Internet-Datenpakets nach verdächtigen Inhalten. Diese Technologie wurde bereits von der ITU zum Standard erhoben. Damit hat sie gezeigt, dass sie als Regulierungsorganisation des Internets untragbar ist.


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Termine:

Aug
27
Sa
ganztägig Bundesparteitag 2016.2 in Wolfen...
Bundesparteitag 2016.2 in Wolfen...
Aug 27 – Aug 28 ganztägig
Die vorläufige Tagesordnung: TOP 1: Eröffnung durch den Vorsitzenden, Begrüßung und Gastreden TOP 2: Wahl der Versammlungsämter, Zulassung von Presse, Streaming, Ton- und Filmaufnahmen TOP 3: Beschluss der Tages- und Geschäftsordnung TOP 4: Bericht der Kassenprüfer TOP 5: Entlastung des Vorstands TOP 6: Satzungsänderungsanträge, welche die Wahl oder die Zusammensetzung des Vorstands betreffen TOP 7: Wahlen zu Vorstandsämtern unter Berücksichtigung von ggf. unter TOP 6 angenommenen Anträge TOP 8: Bericht des Bundesschiedsgerichts TOP 9: Satzungsänderungsanträge, welche die Wahl oder die Zusammensetzung des Bundesschiedsgerichts betreffen TOP 10: Wahlen zum Bundesschiedsgericht unter Berücksichtigung von ggf. unter TOP 9 angenommenen Anträge TOP 11: Wahl der Kassenprüfer TOP 12: Sonstige Satzungsänderungsanträge TOP 13: Anträge zu Wahl- oder Grundsatzprogramm, Sonstige Anträge, Positionspapiere TOP 14: Schließen des Parteitages und Verabschiedung
Aug
29
Mo
18:30 Erfurter Stammtisch @ abwechsend Roter Elephant oder Due Angeli (Hohe Lilie)
Erfurter Stammtisch @ abwechsend Roter Elephant oder Due Angeli (Hohe Lilie)
Aug 29 um 18:30 – 22:00
Mehr Infos unter http://piraten-erfurt.de/mitmachen/stammtisch/
Sep
5
Mo
18:30 Erfurter Stammtisch @ abwechsend Roter Elephant oder Due Angeli (Hohe Lilie)
Erfurter Stammtisch @ abwechsend Roter Elephant oder Due Angeli (Hohe Lilie)
Sep 5 um 18:30 – 22:00
Mehr Infos unter http://piraten-erfurt.de/mitmachen/stammtisch/
Sep
12
Mo
18:30 Erfurter Stammtisch @ abwechsend Roter Elephant oder Due Angeli (Hohe Lilie)
Erfurter Stammtisch @ abwechsend Roter Elephant oder Due Angeli (Hohe Lilie)
Sep 12 um 18:30 – 22:00
Mehr Infos unter http://piraten-erfurt.de/mitmachen/stammtisch/