Zum Glück gescheitert: Neuregelung der internationalen Kommunikation

Zum Glück gescheitert: Neuregelung der internationalen Kommunikation

Die PIRATEN Thüringen begrüßen die Ablehnung des umstrittenen Abkommens, welches das Internet unter die Kontrolle der Internationalen Fernmeldeunion (ITU) gestellt hätte.

Seit dem 3. Dezember haben in Dubai Vertreter von Kommunikationsorganisationen und staatlichen Einrichtungen aus über 140 Ländern über die Neufassung des seit 1988 gültigen Völkerrechtsvertrags zur Internationalen Kommunikation gestritten. Diese Konferenz ist nun gescheitert. Hauptstreitpunkt war dabei die Regulierung des Internets. In einigen Ländern ist dies bereits gang und gäbe, wie erst vor kurzem China zeigte, als es zum Parteitag der kommunistischen Partei sämtliche Google-Dienste blockierte. Eine völkerrechtliche Grundlage dafür gab es bis jetzt jedoch nicht. Diese sollte nun in Dubai mit der Novellierung des Kommunikationsabkommens eingeführt werden. Bei diesem Treffen der ITU stellten sich aber erfreulicherweise einige einflussreiche Mitglieder wie die USA, Deutschland und andere europäische Länder gegen den Vorstoß, das Internet unter staatliche Kontrolle zu stellen.

Steffen Ortmann, Europa-Beauftragter der Piratenpartei dazu: »Hier zeigt sich, dass es in Europa noch starke Kräfte gegen Zensur und totalitäre Kontrolle des Informationsflusses gibt. Das Europaparlament hat sich klar gegen eine Erweiterung des ITU-Mandats ausgesprochen und über die Mitgliedsstaaten wurde dies auf der Konferenz in Dubai auch durchgesetzt.«

Besonders kritisch sehen die PIRATEN dabei die Anwendung der Deep-Packet-Inspection, die Durchleuchtung jedes einzelnen Internet-Datenpakets nach verdächtigen Inhalten. Diese Technologie wurde bereits von der ITU zum Standard erhoben. Damit hat sie gezeigt, dass sie als Regulierungsorganisation des Internets untragbar ist.


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Termine:

Sep
26
Mo
18:30 Erfurter Stammtisch @ abwechsend Roter Elephant oder Due Angeli (Hohe Lilie)
Erfurter Stammtisch @ abwechsend Roter Elephant oder Due Angeli (Hohe Lilie)
Sep 26 um 18:30 – 22:00
Mehr Infos unter http://piraten-erfurt.de/mitmachen/stammtisch/
Okt
3
Mo
18:30 Erfurter Stammtisch @ abwechsend Roter Elephant oder Due Angeli (Hohe Lilie)
Erfurter Stammtisch @ abwechsend Roter Elephant oder Due Angeli (Hohe Lilie)
Okt 3 um 18:30 – 22:00
Mehr Infos unter http://piraten-erfurt.de/mitmachen/stammtisch/
Okt
10
Mo
18:30 Erfurter Stammtisch @ abwechsend Roter Elephant oder Due Angeli (Hohe Lilie)
Erfurter Stammtisch @ abwechsend Roter Elephant oder Due Angeli (Hohe Lilie)
Okt 10 um 18:30 – 22:00
Mehr Infos unter http://piraten-erfurt.de/mitmachen/stammtisch/