Sorgenfall Gebietsreform in Thüringen – Warum Expertise 1.0 für Reformen 2.0 nicht ausreicht

Der erste Diskussionsentwurf der von der Landesregierung beauftragten Expertenkommission für eine Gebietsreform in Thüringen geht zwar mit großer Akribie vor – lässt aber einen gewichtigen Faktor vermissen: den Bürger.

Die Landesregierung hat dem Gremium von vornherein eine politisch motivierte und damit unnötig eingeengte Aufgabenstellung übergeben. Oder wie Andreas Kaßbohm, Direktkandidat im Wahlkreis 192, feststellt: »Anstatt das gesamte potenzielle Lösungsspektrum offen zu lassen, wurden bereits mit dieser Verengung auf nur zwei Optionen, „eine Funktional- und/oder Gebietsreform“, die Lösungswege vorgegeben. Damit soll nur ein Ziel erreicht werden: „Einsparungen und Effizienzgewinne“, um die Verschlechterung der finanziellen Situation u.a. auf Grund der demographischen Entwicklung aufzufangen.«

»Es geht der Landesregierung also nicht um eine zukunftsträchtige Weiterentwicklung und Verbesserung der Kommunalstrukturen zum Wohle der in ihnen lebenden Bürger, sondern schlicht um das Geld, das sie einzusparen gedenkt«, ergänzt Kaßbohm.

Die PIRATEN Thüringen stehen für das grundlegende Ziel, die Meinungsbildungsprozesse aller Bürger weitgehend unverfälscht in sachdienliches Verwaltungshandeln möglichst zum Wohle aller umzusetzen. Je größer jedoch die Vertretungsmacht eines einzelnen Abgeordneten ist, desto eher gehen berechtigte Ansprüche von Minderheiten im Entscheidungsprozess verloren.

Kaßbohm macht für die Lösung des Problems einen Vorschlag: »Durch die Einführung von „Liquid Democracy“ können Entscheidungs- und Abstimmungsprozesse in die Hand der Bürger zurück gegeben werden. Ein erster, sehr erfolgversprechender Schritt in diese Richtung ist etwa das über Internet verfügbare „Liquid Friesland“, wie es in Niedersachsen seit kurzem erfolgreich eingesetzt wird. Denn durch bereits vorhandene digitale Kommunikationsmöglichkeiten, z.B. der Möglichkeit für Bürger, sich online umzumelden, sind die Menschen schon daran gewöhnt, Konzepte wie E-Governement effektiv zu nutzen.«


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4. November 2017
  • Landesparteitag 2017.1

    4. November 2017 @ 12:00 - 18:00
    Café-B, Johannesstraße 141,99084 Erfurt

    Der Landesparteitag findet am 04. November 2017, im Café-B in
    Erfurt statt.

    Beginn ist Samstag, der 04.11.2017 12.00 Uhr.
    Der Landesparteitag endet voraussichtlich am Samstag den 04.11.2017 um
    18:00 Uhr.

    Adresse:
    Café-B
    Johannesstraße 141
    99084 Erfurt

    Die Akkreditierung mit Ausgabe der Stimmzettel beginnt um 11:00 Uhr.
    Die Akkreditierung ist aber auch jederzeit während des
    Parteitags möglich. Bitte bring einen Lichtbildausweis dafür mit. Falls
    Du Deinen Mitgliedsbeitrag noch nicht bezahlt hast, ist
    es möglich, ihn noch auf dem Parteitag zu entrichten. Dies ist
    notwendig, um stimmberechtigt zu sein.

    Auf dem Parteitag wird der gesamte Landesvorstand neu gewählt. Zudem
    werden ggf. Programmänderungsanträge, Satzungsänderungsanträge, sonstige
    Anträge und Positionspapiere abgestimmt.
    Wenn Du für ein Vorstandsamt kandidieren möchtest, so teile uns dies
    bitte per E-Mail an vorstand@piraten-thueringen.de mit.

    Bis zum 04. Oktober 2017 können Programm- und Satzungsänderungsanträge
    eingereicht werden. Sonstige Anträge und Positionspapiere können bis
    zum Beginn und während des Landesparteitages eingereicht werden, eine
    Frist gibt es hierfür nicht.

    Die vorläufige Tagesordnung ist:

    Beginn am 04.11.2017 um 12:00 Uhr
    TOP 1: Eröffnung & Formalien
    Wahl der Versammlungsleitung
    Wahl der Protokollführung
    Abstimmung der Tagesordnung & Geschäftsordnung
    Wahl der Wahlleitung
    Abstimmung über Zulassung von Gästen, Presse & Aufzeichnungen
    TOP 2: Anträge zu Beginn oder mit Bezug auf Wahlgänge
    TOP 3: Wahlgänge
    Tätigkeitsberichte und Entlastung des Vorstandes
    Kandidatenvorstellung & -befragung
    Wahl des Vorstandes
    Wahl des Schiedsgerichts
    Wahl der Rechnungsprüfung
    TOP 4: Satzungsanträge
    TOP 5: Programmanträge
    TOP 6: Sonstige Anträge
    TOP 7: Sonstiges & Ende der Versammlung

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