Sorgenfall Gebietsreform in Thüringen – Warum Expertise 1.0 für Reformen 2.0 nicht ausreicht

Der erste Diskussionsentwurf der von der Landesregierung beauftragten Expertenkommission für eine Gebietsreform in Thüringen geht zwar mit großer Akribie vor – lässt aber einen gewichtigen Faktor vermissen: den Bürger.

Die Landesregierung hat dem Gremium von vornherein eine politisch motivierte und damit unnötig eingeengte Aufgabenstellung übergeben. Oder wie Andreas Kaßbohm, Direktkandidat im Wahlkreis 192, feststellt: »Anstatt das gesamte potenzielle Lösungsspektrum offen zu lassen, wurden bereits mit dieser Verengung auf nur zwei Optionen, „eine Funktional- und/oder Gebietsreform“, die Lösungswege vorgegeben. Damit soll nur ein Ziel erreicht werden: „Einsparungen und Effizienzgewinne“, um die Verschlechterung der finanziellen Situation u.a. auf Grund der demographischen Entwicklung aufzufangen.«

»Es geht der Landesregierung also nicht um eine zukunftsträchtige Weiterentwicklung und Verbesserung der Kommunalstrukturen zum Wohle der in ihnen lebenden Bürger, sondern schlicht um das Geld, das sie einzusparen gedenkt«, ergänzt Kaßbohm.

Die PIRATEN Thüringen stehen für das grundlegende Ziel, die Meinungsbildungsprozesse aller Bürger weitgehend unverfälscht in sachdienliches Verwaltungshandeln möglichst zum Wohle aller umzusetzen. Je größer jedoch die Vertretungsmacht eines einzelnen Abgeordneten ist, desto eher gehen berechtigte Ansprüche von Minderheiten im Entscheidungsprozess verloren.

Kaßbohm macht für die Lösung des Problems einen Vorschlag: »Durch die Einführung von „Liquid Democracy“ können Entscheidungs- und Abstimmungsprozesse in die Hand der Bürger zurück gegeben werden. Ein erster, sehr erfolgversprechender Schritt in diese Richtung ist etwa das über Internet verfügbare „Liquid Friesland“, wie es in Niedersachsen seit kurzem erfolgreich eingesetzt wird. Denn durch bereits vorhandene digitale Kommunikationsmöglichkeiten, z.B. der Möglichkeit für Bürger, sich online umzumelden, sind die Menschen schon daran gewöhnt, Konzepte wie E-Governement effektiv zu nutzen.«


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