Bestandsdatenauskunft – Schreib Deinen Abgeordneten!

Am morgigen Donnerstag, dem 18. April, wird der Bundesrat über das Gesetz zur Bestandsdatenauskunft abstimmen. Dieses Gesetz ermöglicht Polizei und Geheimdiensten unter anderem, Dich im Netz zu identifizieren, wenn Du Dich zu intimen Themen informieren möchtest. Schon bei Bagatelldelikten wie Drogenbesitz können die Ermittlungsbehörden auf Deine Handy-PIN und E-Mail-Passwörter zugreifen [1].

Aber Du kannst etwas tun: Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat ein Formular [2] vorbereitet, mit dem Du einen offenen Brief per E-Mail an die Ministerpräsidenten und  Innenminister aller Bundesländer schicken kannst. Ruf Deine Abgeordneten dazu auf, diesem Gesetz nicht zuzustimmen!

[1] http://bestandsdatenauskunft.de/?page_id=40
[2] http://vds.blnma.de/


Weitere Informationen

Termine

13. April 2017
  • Aufstellungsversammlung des Direktkandidaten zur Bundestagswahl 2017 des Wahlkreises 196

    13. April 2017 @ 18:00 - 20:00
    Grünes Tor “Zum Hopfengarten“, Weidebrunner Gasse 12 (in 98574 Schmalkalden)

    Vorläufige Tagesordnung

    TOP 1: Eröffnung durch den amtierenden Vorstand des KV Schmalkalden-Meiningen
    TOP 2: Wahl der Versammlungsämter, Zulassung von Presse, Gästen, Ton- und Bildaufzeichnungen sowie Gastreden
    TOP 3: Beschluss der Tages- und Geschäftsordnung, Formalien
    TOP 4: Bericht des Vorstandes des Kreisverbandes Schmalkalden-Meiningen
    TOP 5: Planungen zur Bundestagswahl (Inhaltliche Schwerpunkte und Wahlkampf)
    TOP 6: Vorstellung der Direktkandidaten für den WK 196 zur Bundestagswahl 2017
    TOP 7: Wahl des Direktkandidaten
    TOP 8: Schlussworte des Vorstandes und des Direktkandidaten

    Akkreditiert wird jedes Mitglied, das im Land Thüringen am Tag der Aufstellungsversammlung das aktive Wahlrecht zum Deutschen Bundestag und im 196: Suhl – Schmalkalden-Meiningen – Hildburghausen – Sonneberg seinen Hauptwohnsitz hat.

    Insbesondere bedeutet dies,

    dass die Person die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen muss,

    am Wahltag volljährig sein muss,

    in der Vergangenheit einmal mindestens 3 Monate in der Bundesrepublik gewohnt haben muss,

    seinen aktuellen Wohnsitz im Land Thüringen im Wahlkreis 196: Suhl – Schmalkalden-Meiningen – Hildburghausen – Sonneberg (oder, falls er keinen Wohnsitz in der Bundesrepublik hat, seinen letzten Wohnsitz) haben muss

    nicht Mitglied einer anderen Partei als der Piratenpartei sein darf

    nicht wegen Richterspruchs das Wahlrecht aberkannt bekommen haben darf

    nicht einen Betreuer für alle seine Angelegenheiten bestellt bekommen haben darf

    nicht in dauernder strafrechtlich-psychatrischer Unterbringung ist

    Wenn Du Amt für Liste kandidieren möchtest, so sende bitte eine E-Mail ein vorstand@piraten-thueringen.de

    Hinweis: Auf der Aufstellungsversammlung zur Bundestagswahl 2017 sind nur solche Parteimitglieder wahlberechtigt, die zum Zeitpunkt der Aufstellungsversammlung auch bei der Bundestagswahl selbst wahlberechtigt wären.

    Häufige Missverständnisse: Vollkommen unerheblich ist, ob die Person Ihre Mitgliedsbeiträge bezahlt hat, Mitglied in der Gebietsgliederung ist, Ordnungsmaßnahmen gegen das Mitglied verhängt wurden oder andere, nicht explizit oben aufgeführten Gründe.

    Falls Du noch Anregungen für die Tagesordnung hast, wende Dich bitte an uns.

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22. April 2017
29. April 2017
  • Kreisparteitag 2017.1 und zur Aufstellungsversammlung zur Bundestagswahl 2017 KV Gera

    29. April 2017 @ 11:00 - 15:00
    „Kaiserwerke“ Gera, Rudolf-Diener-Straße 4

    Ab 10:45 Uhr Akkreditierung

    TOP 1: Eröffnung durch den amtierenden Vorstand
    TOP 2: Wahl der Versammlungsämter, Zulassung von Presse, Gästen, Ton- und Bildaufzeichnungen sowie Gastreden
    TOP 3: Beschluss der Tages- und Geschäftsordnung, Formalien
    TOP 4: Tätigkeitsbericht des Vorstandes
    TOP 5: Entlastung des Vorstandes
    TOP 6: Satzungs- und Programmänderungsanträge
    TOP 7: Abstimmung über Satzungs- und Programmänderungsanträge
    TOP 8: Vorstellung und Diskussion der Kandidaten des neuen Vorstandes
    TOP 9: Wahl des neuen Vorstands
    TOP 10: Vorstellung der Direktkandidaten für den WK 194 zur Bundestagswahl 2017
    TOP 11: Wahl des Direktkandidaten
    TOP 12: Schlussworte des neuen Vorstandes und des Direktkandidaten

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