Bestandsdatenauskunft – Schreib Deinen Abgeordneten!

Am morgigen Donnerstag, dem 18. April, wird der Bundesrat über das Gesetz zur Bestandsdatenauskunft abstimmen. Dieses Gesetz ermöglicht Polizei und Geheimdiensten unter anderem, Dich im Netz zu identifizieren, wenn Du Dich zu intimen Themen informieren möchtest. Schon bei Bagatelldelikten wie Drogenbesitz können die Ermittlungsbehörden auf Deine Handy-PIN und E-Mail-Passwörter zugreifen [1].

Aber Du kannst etwas tun: Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat ein Formular [2] vorbereitet, mit dem Du einen offenen Brief per E-Mail an die Ministerpräsidenten und  Innenminister aller Bundesländer schicken kannst. Ruf Deine Abgeordneten dazu auf, diesem Gesetz nicht zuzustimmen!

[1] http://bestandsdatenauskunft.de/?page_id=40
[2] http://vds.blnma.de/


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29. Juni 2017