Bürgerbegehren gegen Müllabfuhrprivatisierung

Am Sonntag, den 8.9.2013 um 13:00 Uhr, werden die PIRATEN in Ilmenau für das Bürgerbegehren gegen die Privatisierung der Müllentsorgung werben.

Die PIRATEN Thüringen, Mitinitiatoren der Aktion, freuen sich vor allem über die Beteiligung der Linke, der Grünen und der SPD. Denn trotz Wahlkampf ist dieses Thema wichtig und braucht jede Stimme.

Peter Städter, Listenplatz 8 der Landesliste zur Bundestagswahl sagt:
»Die Müllabfuhr, wie überhaupt jeder Teil der kommunalen Grundversorgung, muss in öffentlicher Hand bleiben. Die Piraten, und ich als Kontaktpirat zu „Mehr Demokratie e.V.“ insbesondere, unterstützen deshalb das Bürgerbegehren. Wir betrachten die Beteiligung der betroffenen Bürger als notwendiges Instrument einer funktionierenden Demokratie. Umso wichtiger ist, dass hier 4 konkurrierende Parteien zusammen arbeiten. Die Piraten sind dankbar für jeden, der das Bürgerbegehren unterstützt.«

Bernd Schreiner, Direktkandidat WK 197 (Suhl-Schmalkalden-Meiningen-Hildburghausen) [1], ergänzt:
»Unser Umgang mit Ressourcen, die letztendlich zu Müll werden, ist weder nachhaltig noch langfristig leistbar. Durch die geplante Privatisierung wird Müll zum profitablen Wirtschaftsgut. Wirtschaftsunternehmen haben deshalb das Interesse, Umsätze und Gewinne zu steigern und damit mehr Müll zu produzieren. Die Müllabfuhr ist eine kommunale Aufgabe, und sollte folglich auch in kommunaler Hand bleiben. Nur so können wir auf lange Sicht eine funktionierende und bezahlbare Infrastruktur erhalten.«

Quellen:
[1] Direktkandidat Suhl-Schmalkalden-Meiningen-Hildburghausen Bernd Schreiner: http://wk197.de/


Kommentare

2 Kommentare zu Bürgerbegehren gegen Müllabfuhrprivatisierung

  1. Fidel schrieb am

    „Durch die geplante Privatisierung wird Müll zum profitablen Wirtschaftsgut.“

    Warum sollte denn Müll KEIN Wirtschaftsgut sein bzw. werden?
    Aus dem Artikel geht das jedenfalls nicht (zwingend) hervor.

    Ich würde mal um eine (wohl recht umfangreiche) Liste bitten, welche Güter und Infrastrukturen keine profitablen Wirtschaftsgüter sein/werden dürfen… und warum dies so sein soll. Post, Telekommuniktion, Energie, Müll, Wasser, ÖPNV…?

    Planwirtschaft, ick hör‘ Dir trapsen! O_o

    Fidel

  2. Bernd schrieb am

    Hi Fidel,

    nein, keine Planwirtschaft. Aber die grundlegenden Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge, ins besondere auch Wasser, Energie(netze), etc. sind im öffentlichen Eigentum zu führen und sollten frei von Profitmaximierungsinteressen sein und wo es geht auch kommunal verwaltet werden.
    Bernd

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Weitere Informationen

Termine

26. März 2017
  • Bundesparteitag 2017.1

    25. März 2017 - 26. März 2017
    Heinrich Heine Gesamtschule Düsseldorf

    An diesem Parteitag dreht sich alles um unser Programm. Außerdem stimmen wir darüber ab, ob wir zur Bundestagswahl mit einem Spitzenkandidaten, einem Duo oder einem Trio antreten und welche der Spitzenkandidaten es sein werden.
    https://www.piratenpartei.de/2017/02/07/einladung-zum-bundesparteitag-2017-1/

    Die vorläufige Tagesordnung

    TOP 1 Eröffnung und Begrüßung durch den Bundesvorstand
    TOP 2 Wahl der Versammlungsämter
    TOP 3 Beschluss über Geschäftsordnung
    TOP 4 Beschluss der Tagesordnung
    TOP 5 Satzungsänderungsanträge
    TOP 6 Programmanträge und Positionspapiere
    TOP 6.1 Grundsatzprogrammanträge
    TOP 6.2 Wahlprogrammanträge
    TOP 6.3 Positionspapiere
    TOP 7 Bestimmung des oder der Spitzenkandidaten
    TOP 8 Sonstige Anträge
    TOP 9 Schließung der Versammlung und Abbau

    https://www.facebook.com/events/673816506157292/

    Weitere Details anzeigen

13. April 2017
  • Aufstellungsversammlung des Direktkandidaten zur Bundestagswahl 2017 des Wahlkreises 196

    13. April 2017 @ 18:00 - 20:00
    Grünes Tor “Zum Hopfengarten“, Weidebrunner Gasse 12 (in 98574 Schmalkalden)

    Vorläufige Tagesordnung

    TOP 1: Eröffnung durch den amtierenden Vorstand des KV Schmalkalden-Meiningen
    TOP 2: Wahl der Versammlungsämter, Zulassung von Presse, Gästen, Ton- und Bildaufzeichnungen sowie Gastreden
    TOP 3: Beschluss der Tages- und Geschäftsordnung, Formalien
    TOP 4: Bericht des Vorstandes des Kreisverbandes Schmalkalden-Meiningen
    TOP 5: Planungen zur Bundestagswahl (Inhaltliche Schwerpunkte und Wahlkampf)
    TOP 6: Vorstellung der Direktkandidaten für den WK 196 zur Bundestagswahl 2017
    TOP 7: Wahl des Direktkandidaten
    TOP 8: Schlussworte des Vorstandes und des Direktkandidaten

    Akkreditiert wird jedes Mitglied, das im Land Thüringen am Tag der Aufstellungsversammlung das aktive Wahlrecht zum Deutschen Bundestag und im 196: Suhl – Schmalkalden-Meiningen – Hildburghausen – Sonneberg seinen Hauptwohnsitz hat.

    Insbesondere bedeutet dies,

    dass die Person die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen muss,

    am Wahltag volljährig sein muss,

    in der Vergangenheit einmal mindestens 3 Monate in der Bundesrepublik gewohnt haben muss,

    seinen aktuellen Wohnsitz im Land Thüringen im Wahlkreis 196: Suhl – Schmalkalden-Meiningen – Hildburghausen – Sonneberg (oder, falls er keinen Wohnsitz in der Bundesrepublik hat, seinen letzten Wohnsitz) haben muss

    nicht Mitglied einer anderen Partei als der Piratenpartei sein darf

    nicht wegen Richterspruchs das Wahlrecht aberkannt bekommen haben darf

    nicht einen Betreuer für alle seine Angelegenheiten bestellt bekommen haben darf

    nicht in dauernder strafrechtlich-psychatrischer Unterbringung ist

    Wenn Du Amt für Liste kandidieren möchtest, so sende bitte eine E-Mail ein vorstand@piraten-thueringen.de

    Hinweis: Auf der Aufstellungsversammlung zur Bundestagswahl 2017 sind nur solche Parteimitglieder wahlberechtigt, die zum Zeitpunkt der Aufstellungsversammlung auch bei der Bundestagswahl selbst wahlberechtigt wären.

    Häufige Missverständnisse: Vollkommen unerheblich ist, ob die Person Ihre Mitgliedsbeiträge bezahlt hat, Mitglied in der Gebietsgliederung ist, Ordnungsmaßnahmen gegen das Mitglied verhängt wurden oder andere, nicht explizit oben aufgeführten Gründe.

    Falls Du noch Anregungen für die Tagesordnung hast, wende Dich bitte an uns.

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22. April 2017