Bürgerbegehren gegen Müllabfuhrprivatisierung

Am Sonntag, den 8.9.2013 um 13:00 Uhr, werden die PIRATEN in Ilmenau für das Bürgerbegehren gegen die Privatisierung der Müllentsorgung werben.

Die PIRATEN Thüringen, Mitinitiatoren der Aktion, freuen sich vor allem über die Beteiligung der Linke, der Grünen und der SPD. Denn trotz Wahlkampf ist dieses Thema wichtig und braucht jede Stimme.

Peter Städter, Listenplatz 8 der Landesliste zur Bundestagswahl sagt:
»Die Müllabfuhr, wie überhaupt jeder Teil der kommunalen Grundversorgung, muss in öffentlicher Hand bleiben. Die Piraten, und ich als Kontaktpirat zu „Mehr Demokratie e.V.“ insbesondere, unterstützen deshalb das Bürgerbegehren. Wir betrachten die Beteiligung der betroffenen Bürger als notwendiges Instrument einer funktionierenden Demokratie. Umso wichtiger ist, dass hier 4 konkurrierende Parteien zusammen arbeiten. Die Piraten sind dankbar für jeden, der das Bürgerbegehren unterstützt.«

Bernd Schreiner, Direktkandidat WK 197 (Suhl-Schmalkalden-Meiningen-Hildburghausen) [1], ergänzt:
»Unser Umgang mit Ressourcen, die letztendlich zu Müll werden, ist weder nachhaltig noch langfristig leistbar. Durch die geplante Privatisierung wird Müll zum profitablen Wirtschaftsgut. Wirtschaftsunternehmen haben deshalb das Interesse, Umsätze und Gewinne zu steigern und damit mehr Müll zu produzieren. Die Müllabfuhr ist eine kommunale Aufgabe, und sollte folglich auch in kommunaler Hand bleiben. Nur so können wir auf lange Sicht eine funktionierende und bezahlbare Infrastruktur erhalten.«

Quellen:
[1] Direktkandidat Suhl-Schmalkalden-Meiningen-Hildburghausen Bernd Schreiner: http://wk197.de/


Kommentare

2 Kommentare zu Bürgerbegehren gegen Müllabfuhrprivatisierung

  1. Fidel schrieb am

    „Durch die geplante Privatisierung wird Müll zum profitablen Wirtschaftsgut.“

    Warum sollte denn Müll KEIN Wirtschaftsgut sein bzw. werden?
    Aus dem Artikel geht das jedenfalls nicht (zwingend) hervor.

    Ich würde mal um eine (wohl recht umfangreiche) Liste bitten, welche Güter und Infrastrukturen keine profitablen Wirtschaftsgüter sein/werden dürfen… und warum dies so sein soll. Post, Telekommuniktion, Energie, Müll, Wasser, ÖPNV…?

    Planwirtschaft, ick hör‘ Dir trapsen! O_o

    Fidel

  2. Bernd schrieb am

    Hi Fidel,

    nein, keine Planwirtschaft. Aber die grundlegenden Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge, ins besondere auch Wasser, Energie(netze), etc. sind im öffentlichen Eigentum zu führen und sollten frei von Profitmaximierungsinteressen sein und wo es geht auch kommunal verwaltet werden.
    Bernd

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