Merkelphone lässt aufhorchen

Nachdem Kanzleramtschef Ronald Pofalla im Sommer die NSA-Affäre für beendet erklärt hat, ist vor einigen Tagen ans Licht gekommen, dass auch das Telefon der Kanzlerin abgehört wurde.

Irmgard Schwenteck, Schatzmeisterin der PIRATEN Thüringen, meint dazu:
»Die politischen Parteien überbieten sich im Moment mit Forderungen und klugen Vorschlägen. Leider haben all die Parteien, die sich jetzt öffentlich empören, in ihren eigenen Regierungsjahren nichts gegen das massenhafte Überwachen der Bürger unternommen.«

Schwenteck ergänzt:
»Die Piraten wurden als Spinner abgetan, als sie frühzeitig vor den Gefahren gewarnt haben. Leider wird das politische Establishment dieses Landes erst jetzt aktiv, nachdem seine eigene Betroffenheit öffentlich wurde.«

Wilm Schumacher, Vorsitzender der PIRATEN Thüringen, meint dazu:
»Die Empörung zum sogenannten „Merkelphone“ ist mehr als lächerlich. Wenn die NSA jede Verbindung abhört, auf die sie Zugriff erhalten kann, wird über kurz oder lang auch jeder deutsche Bürger abgehört. Und damit ist auch jeder Journalist, jeder Arzt, jeder Rechtsanwalt, und ja, eben auch jeder Politiker betroffen.
Entweder fehlt den Regierenden die nötige Kompetenz, um diese einfachen Fakten zu begreifen oder sie ignorieren dieses Thema nachhaltig. Leider liegt jedoch der Verdacht nahe, dass die Bürger hier wissentlich und dreist belogen werden.«

Die PIRATEN setzen sich seit ihrer Gründung mit den Themen des 21. Jahrhunderts auseinander und fordern eine Diskussion über einen modernen Datenschutz und Bürgerrechte im digitalen Zeitalter. Die PIRATEN Thüringen werden dieses Thema weiter in der Öffentlichkeit halten, damit diese drängenden Fragen nicht weiter verschleppt werden.


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Keine Einträge vom 16. August 2017 bis zum 16. September 2017.