Merkelphone lässt aufhorchen

Nachdem Kanzleramtschef Ronald Pofalla im Sommer die NSA-Affäre für beendet erklärt hat, ist vor einigen Tagen ans Licht gekommen, dass auch das Telefon der Kanzlerin abgehört wurde.

Irmgard Schwenteck, Schatzmeisterin der PIRATEN Thüringen, meint dazu:
»Die politischen Parteien überbieten sich im Moment mit Forderungen und klugen Vorschlägen. Leider haben all die Parteien, die sich jetzt öffentlich empören, in ihren eigenen Regierungsjahren nichts gegen das massenhafte Überwachen der Bürger unternommen.«

Schwenteck ergänzt:
»Die Piraten wurden als Spinner abgetan, als sie frühzeitig vor den Gefahren gewarnt haben. Leider wird das politische Establishment dieses Landes erst jetzt aktiv, nachdem seine eigene Betroffenheit öffentlich wurde.«

Wilm Schumacher, Vorsitzender der PIRATEN Thüringen, meint dazu:
»Die Empörung zum sogenannten „Merkelphone“ ist mehr als lächerlich. Wenn die NSA jede Verbindung abhört, auf die sie Zugriff erhalten kann, wird über kurz oder lang auch jeder deutsche Bürger abgehört. Und damit ist auch jeder Journalist, jeder Arzt, jeder Rechtsanwalt, und ja, eben auch jeder Politiker betroffen.
Entweder fehlt den Regierenden die nötige Kompetenz, um diese einfachen Fakten zu begreifen oder sie ignorieren dieses Thema nachhaltig. Leider liegt jedoch der Verdacht nahe, dass die Bürger hier wissentlich und dreist belogen werden.«

Die PIRATEN setzen sich seit ihrer Gründung mit den Themen des 21. Jahrhunderts auseinander und fordern eine Diskussion über einen modernen Datenschutz und Bürgerrechte im digitalen Zeitalter. Die PIRATEN Thüringen werden dieses Thema weiter in der Öffentlichkeit halten, damit diese drängenden Fragen nicht weiter verschleppt werden.


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Termine

29. April 2017
  • Kreisparteitag 2017.1 und zur Aufstellungsversammlung zur Bundestagswahl 2017 KV Gera

    29. April 2017 @ 11:00 - 15:00
    „Kaiserwerke“ Gera, Rudolf-Diener-Straße 4

    Ab 10:45 Uhr Akkreditierung

    TOP 1: Eröffnung durch den amtierenden Vorstand
    TOP 2: Wahl der Versammlungsämter, Zulassung von Presse, Gästen, Ton- und Bildaufzeichnungen sowie Gastreden
    TOP 3: Beschluss der Tages- und Geschäftsordnung, Formalien
    TOP 4: Tätigkeitsbericht des Vorstandes
    TOP 5: Entlastung des Vorstandes
    TOP 6: Satzungs- und Programmänderungsanträge
    TOP 7: Abstimmung über Satzungs- und Programmänderungsanträge
    TOP 8: Vorstellung und Diskussion der Kandidaten des neuen Vorstandes
    TOP 9: Wahl des neuen Vorstands
    TOP 10: Vorstellung der Direktkandidaten für den WK 194 zur Bundestagswahl 2017
    TOP 11: Wahl des Direktkandidaten
    TOP 12: Schlussworte des neuen Vorstandes und des Direktkandidaten

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