An Bildung spahren: Finde den Fehler!

Wenn heute die Jenaer Studierenden auf die Straße gehen, wird es wieder einmal um geplante Kürzungen in der Bildungspolitik gehen.
Insbesondere geht es um den Struktur- und Entwicklungsplan 2020 (StEP), der Kürzungen von 10% allein in den kommenden zwei Jahren an der Friedrich-Schiller-Universität (FSU) vorsieht. Auch andere Hochschulstandorte wie Weimar, Erfurt oder Ilmenau leiten den Stellenabbau ein. So werden thüringenweit etwa 300 Vollzeitstellen gestrichen. Dies würde bis zu 500 Wissenschaftlern die finanzielle Grundlage ihrer Arbeit entziehen.
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Kultusminister Christoph Matschie (SPD) und Finanzminister Wolfgang Voß (CDU) setzen mit diesem Plan allen voran der FSU symbolisch die Pistole auf die Brust. Die Botschaft schwingt indirekt mit: Entweder ihr kürzt schnell eure Ausgaben oder wir kürzen weiter. Kai Felske, Politischer Geschäftsführer der PIRATEN Thüringen, kritisiert dieses Vorgehen scharf: »Es zeugt von Naivität und politischer Kurzsicht, wenn die Landesregierung meint, Thüringens wichtiges Standbein Bildung mit solchen Maßnahmen abzusägen. Gerade der Hightech-Standort Jena braucht eher tendenziell mehr Investitionen statt Kürzungen.«

Es bleibt auch die Frage, wie es überhaupt zu diesen Einschnitten kommen konnte. Beim Hochschulpakt 2020 wurden von Bund und Ländern zusätzliche finanzielle Mittel zur Verbesserung der Lehre und den Ausbau der Studienmöglichkeiten bereitgestellt. Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) unterzeichnete das Papier, das den Thüringer Hochschulen eine Bundesförderung im Umfang von 140 Millionen Euro zusichert, die um eine Investition in gleicher Größenordnung vom Land selbst aufgestockt wird. Mit der darauf folgenden Rahmenvereinbarung III zwischen Land und Hochschulen, wurden diese Gelder jedoch nie ausgeschüttet. Aus dieser Vereinbarung ist nicht ersichtlich, inwiefern diese Geldmittel, für 2013 waren es 15,5 Mio Euro allein aus dem Hochschulpakt, verwendet wurden.

»Frau Lieberknecht und das Land Thüringen treten zunächst einseitig aus dem Hochschulpakt 2020 aus, indem sie die Landesmittel den Hochschulen nicht bereitstellen. Im nächsten Schritt verwendet das Kabinett die Bundesmittel, die explizit für den Ausbau der Lehr- und Studienbedingungen gedacht waren, um damit die drastischen Kürzungen zu kaschieren«, führt Felske aus und bemängelt:
»Die fehlende Transparenz in diesem Prozess erschwert nicht nur die Zukunftsplanungen der Universitäten, sondern auch die nötige Nachvollziehbarkeit, um dieser Entwicklung Einhalt zu gebieten. Es ist dringend nötig, künftig Studierende und Universitätsmitarbeiter besser in die Entscheidungen einzubinden.
«

Die PIRATEN Thüringen unterstützen die heutige studentische Demonstration gegen die geplanten Kürzungen.

[1] http://www.stepagainst.de
[2] http://www.youtube.com/watch?v=3yVv_DAlZxE
[3] http://www.bmbf.de/de/6142.php
[4] http://www.thueringen.de/imperia/md/content/tmbwk/wissenschaft/hochschulentwicklung/rahmenvereinbarung_iii_text.pdf


Weitere Informationen

Termine

25. März 2017
  • Bundesparteitag 2017.1

    25. März 2017 - 26. März 2017
    Heinrich Heine Gesamtschule Düsseldorf

    An diesem Parteitag dreht sich alles um unser Programm. Außerdem stimmen wir darüber ab, ob wir zur Bundestagswahl mit einem Spitzenkandidaten, einem Duo oder einem Trio antreten und welche der Spitzenkandidaten es sein werden.
    https://www.piratenpartei.de/2017/02/07/einladung-zum-bundesparteitag-2017-1/

    Die vorläufige Tagesordnung

    TOP 1 Eröffnung und Begrüßung durch den Bundesvorstand
    TOP 2 Wahl der Versammlungsämter
    TOP 3 Beschluss über Geschäftsordnung
    TOP 4 Beschluss der Tagesordnung
    TOP 5 Satzungsänderungsanträge
    TOP 6 Programmanträge und Positionspapiere
    TOP 6.1 Grundsatzprogrammanträge
    TOP 6.2 Wahlprogrammanträge
    TOP 6.3 Positionspapiere
    TOP 7 Bestimmung des oder der Spitzenkandidaten
    TOP 8 Sonstige Anträge
    TOP 9 Schließung der Versammlung und Abbau

    https://www.facebook.com/events/673816506157292/

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26. März 2017
  • Bundesparteitag 2017.1

    25. März 2017 - 26. März 2017
    Heinrich Heine Gesamtschule Düsseldorf

    An diesem Parteitag dreht sich alles um unser Programm. Außerdem stimmen wir darüber ab, ob wir zur Bundestagswahl mit einem Spitzenkandidaten, einem Duo oder einem Trio antreten und welche der Spitzenkandidaten es sein werden.
    https://www.piratenpartei.de/2017/02/07/einladung-zum-bundesparteitag-2017-1/

    Die vorläufige Tagesordnung

    TOP 1 Eröffnung und Begrüßung durch den Bundesvorstand
    TOP 2 Wahl der Versammlungsämter
    TOP 3 Beschluss über Geschäftsordnung
    TOP 4 Beschluss der Tagesordnung
    TOP 5 Satzungsänderungsanträge
    TOP 6 Programmanträge und Positionspapiere
    TOP 6.1 Grundsatzprogrammanträge
    TOP 6.2 Wahlprogrammanträge
    TOP 6.3 Positionspapiere
    TOP 7 Bestimmung des oder der Spitzenkandidaten
    TOP 8 Sonstige Anträge
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    https://www.facebook.com/events/673816506157292/

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13. April 2017
  • Aufstellungsversammlung des Direktkandidaten zur Bundestagswahl 2017 des Wahlkreises 196

    13. April 2017 @ 18:00 - 20:00
    Grünes Tor “Zum Hopfengarten“, Weidebrunner Gasse 12 (in 98574 Schmalkalden)

    Vorläufige Tagesordnung

    TOP 1: Eröffnung durch den amtierenden Vorstand des KV Schmalkalden-Meiningen
    TOP 2: Wahl der Versammlungsämter, Zulassung von Presse, Gästen, Ton- und Bildaufzeichnungen sowie Gastreden
    TOP 3: Beschluss der Tages- und Geschäftsordnung, Formalien
    TOP 4: Bericht des Vorstandes des Kreisverbandes Schmalkalden-Meiningen
    TOP 5: Planungen zur Bundestagswahl (Inhaltliche Schwerpunkte und Wahlkampf)
    TOP 6: Vorstellung der Direktkandidaten für den WK 196 zur Bundestagswahl 2017
    TOP 7: Wahl des Direktkandidaten
    TOP 8: Schlussworte des Vorstandes und des Direktkandidaten

    Akkreditiert wird jedes Mitglied, das im Land Thüringen am Tag der Aufstellungsversammlung das aktive Wahlrecht zum Deutschen Bundestag und im 196: Suhl – Schmalkalden-Meiningen – Hildburghausen – Sonneberg seinen Hauptwohnsitz hat.

    Insbesondere bedeutet dies,

    dass die Person die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen muss,

    am Wahltag volljährig sein muss,

    in der Vergangenheit einmal mindestens 3 Monate in der Bundesrepublik gewohnt haben muss,

    seinen aktuellen Wohnsitz im Land Thüringen im Wahlkreis 196: Suhl – Schmalkalden-Meiningen – Hildburghausen – Sonneberg (oder, falls er keinen Wohnsitz in der Bundesrepublik hat, seinen letzten Wohnsitz) haben muss

    nicht Mitglied einer anderen Partei als der Piratenpartei sein darf

    nicht wegen Richterspruchs das Wahlrecht aberkannt bekommen haben darf

    nicht einen Betreuer für alle seine Angelegenheiten bestellt bekommen haben darf

    nicht in dauernder strafrechtlich-psychatrischer Unterbringung ist

    Wenn Du Amt für Liste kandidieren möchtest, so sende bitte eine E-Mail ein vorstand@piraten-thueringen.de

    Hinweis: Auf der Aufstellungsversammlung zur Bundestagswahl 2017 sind nur solche Parteimitglieder wahlberechtigt, die zum Zeitpunkt der Aufstellungsversammlung auch bei der Bundestagswahl selbst wahlberechtigt wären.

    Häufige Missverständnisse: Vollkommen unerheblich ist, ob die Person Ihre Mitgliedsbeiträge bezahlt hat, Mitglied in der Gebietsgliederung ist, Ordnungsmaßnahmen gegen das Mitglied verhängt wurden oder andere, nicht explizit oben aufgeführten Gründe.

    Falls Du noch Anregungen für die Tagesordnung hast, wende Dich bitte an uns.

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22. April 2017