Wie heute bekannt wurde, öffnet der Thüringische Verfassungsschutz Briefe um deren Inhalt zu „prüfen“. Dazu besitze er mehrere spezielle Geräte. Wer sich nun an die Stasi erinnert fühlt, tut dies zu recht. Wie der Geheimdienst zugab, geschieht dies „nicht nur bei strafprozessualen“ zielgerichteten Ermittlungen, wie etwa bei der Überprüfung von Haftpost, sondern „in allen Phänomenbereichen des Verfassungsschutzes“. Als Rechtsgrundlage für die Überprüfungen diene das Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses. Ein richterlicher Beschluss ist dazu nicht mehr nötig.
Sichtlich verärgert äußert sich dazu Bernd Schreiner, Landesvorsitzender der PIRATEN Thüringen:
»Weiß eigentlich noch jemand, wofür wir ’89 auf die Straße gegangen sind? Trotz der Enthüllungen von Edward Snowden werden wir weiter an unsere digitale Überwachung durch Geheimdienste gewöhnt, welche in einem unvorstellbaren Maße unvermindert weiter geht.
Dass nun auch ohne konkreten Verdacht oder richterlichen Beschluss unsere Post geöffnet wird, ist keine neue Qualität. Es zeigt auf, wie kurz der Weg von der digitalen in die analoge Welt ist. Wir Piraten fordern mit Nachdruck das Ende permanenter, verdachtsunabhängiger und anlassloser Überwachung und werden uns im Landtag für eine umfassende Untersuchung der Vorgänge beim Verfassungsschutz einsetzen.«
Die Landesregierung hat entweder die Kontrolle über den Verfassungsschutz verloren oder dieses Vorgehen ist von ihr abgesegnet.
Deshalb fordern wir:
1.) Den Rücktritt des Innenministers als politisch Verantwortlichen.
2.) Eine Erklärung der Landesregierung über ihre Weisungen gegenüber dem Verfassungsschutz.
3.) Eine unabhängigen Untersuchungsausschuss.
Für alle anderen gilt: „Wer nichts zu verbergen hat, benutzt in Zukunft bitte Postkarten.“
Wie heute bekannt wurde, öffnet der Thüringische Verfassungsschutz Briefe um deren Inhalt zu „prüfen“. Dazu besitze er mehrere spezielle Geräte. Wer sich nun an die Stasi erinnert fühlt, tut dies zu recht. Wie der Geheimdienst zugab, geschieht dies „nicht nur bei strafprozessualen“ zielgerichteten Ermittlungen, wie etwa bei der Überprüfung von Haftpost, sondern „in allen Phänomenbereichen des Verfassungsschutzes“. Als Rechtsgrundlage für die Überprüfungen diene das Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses. Ein richterlicher Beschluss ist dazu nicht mehr nötig.
Sichtlich verärgert äußert sich dazu Bernd Schreiner, Landesvorsitzender der PIRATEN Thüringen:
»Weiß eigentlich noch jemand, wofür wir ’89 auf die Straße gegangen sind? Trotz der Enthüllungen von Edward Snowden werden wir weiter an unsere digitale Überwachung durch Geheimdienste gewöhnt, welche in einem unvorstellbaren Maße unvermindert weiter geht.
Dass nun auch ohne konkreten Verdacht oder richterlichen Beschluss unsere Post geöffnet wird, ist keine neue Qualität. Es zeigt auf, wie kurz der Weg von der digitalen in die analoge Welt ist. Wir Piraten fordern mit Nachdruck das Ende permanenter, verdachtsunabhängiger und anlassloser Überwachung und werden uns im Landtag für eine umfassende Untersuchung der Vorgänge beim Verfassungsschutz einsetzen.«
Die Landesregierung hat entweder die Kontrolle über den Verfassungsschutz verloren oder dieses Vorgehen ist von ihr abgesegnet.
Deshalb fordern wir:
1.) Den Rücktritt des Innenministers als politisch Verantwortlichen.
2.) Eine Erklärung der Landesregierung über ihre Weisungen gegenüber dem Verfassungsschutz.
3.) Eine unabhängigen Untersuchungsausschuss.
Für alle anderen gilt: „Wer nichts zu verbergen hat, benutzt in Zukunft bitte Postkarten.“