Politik zum Nichtanfassen

„Politik zum Anfassen ist die Devise.“ So steht es in dem Programm für den Tag der offenen Tür des Thüringer Landtags. Leider musste ich sehr schnell feststellen dass dieser Leitsatz mehr Schein als Sein darstellt. Denn als ich im Plenarsaal für ein Foto das Rednerpult auf meine Höhe einstellen wollte, bekam ich dies sehr schnell und recht barsch von der offensichtlich wachhabenden Mitarbeiterin untersagt. Auch das Hinsetzen auf einen der Abgeordnetenstühle war strengstens verboten. Ich weiss nicht genau, welche Befürchtung zu dieser Ansage geführt hat, aber diese Begegnung hinterließ bei mir einen faden Beigeschmack. Sollte ich am 14.09.2014 in den Landtag gewählt werden, wünsche ich mir ausdrücklich, dass die Bürger den Blickwinkel von einem der Stühle gewinnen können.

Ein weiterer Punkt, der mir fest in Erinnerung geblieben ist, sind die sogenannten Diskussionsrunden der gewählten Politiker des Landtags. So stellte sich nämlich heraus, dass unter Diskussion nur die Debatte untereinander gemeint war. Und auch diese fand so eigentlich nicht statt, denn durch die moderierte Runde durfte jeder Politiker sich und seine Themen vorstellen, kontroverse Diskussionen oder etwa Fragen aus dem Publikum gab es nicht.
Die Frage der Moderatorin nach dem Grund für die niedrige Wahlbeteiligung in Thüringen und Methoden dieser entgegen zu wirken, waren durch meine Erlebnisse an diesem Tag eigentlich schon beantwortet. Eine Politik die sich gerne bürgernah gibt, aber eigentlich in einer ganz anderen Welt lebt, gibt dem Menschen das Gefühl bedeutungslos zu sein.

Auch die Antwort von Landtagspräsidentin Diezel nach den großen Errungenschaften der nun endenden Regierungsperiode dürfte einige Bürger zweifeln lassen. So wurde absurderweise neben soliden Finanzen Projekte für die Umwelt genannt. Aber der eigentliche Aufreger in der Aufzählung war die Benennung des Kita-Gesetzes. Das muss wie ein Schlag in das Gesicht für alle Wegbereiter des Volksbegehrens für eine bessere Familienpolitik gewesen sein. Denn die Verabschiedung dieses zu 95% vom Volksbegehren übernommenen Gesetzes war der Verdienst der Menschen, die auf der Straße standen und für eine bessere Betreuung der Kinder in den Kitas gekämpft haben.

Letztendlich hat mich dieser Besuch im Landtag noch mehr davon überzeugt, dass Thüringen einen Wechsel in der Politik braucht. Vorallem müssen gerade die Nichtwähler davon überzeugt werden, dass sie es in der Hand haben darüber zu entscheiden, wer sich nach dem 14. September auf einen der Abgeordnetenstühle setzen darf.


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Mo
18:30 Erfurter Stammtisch @ abwechsend Roter Elephant oder Due Angeli (Hohe Lilie)
Erfurter Stammtisch @ abwechsend Roter Elephant oder Due Angeli (Hohe Lilie)
Aug 29 um 18:30 – 22:00
Mehr Infos unter http://piraten-erfurt.de/mitmachen/stammtisch/
Sep
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Mo
18:30 Erfurter Stammtisch @ abwechsend Roter Elephant oder Due Angeli (Hohe Lilie)
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Sep 5 um 18:30 – 22:00
Mehr Infos unter http://piraten-erfurt.de/mitmachen/stammtisch/
Sep
12
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18:30 Erfurter Stammtisch @ abwechsend Roter Elephant oder Due Angeli (Hohe Lilie)
Erfurter Stammtisch @ abwechsend Roter Elephant oder Due Angeli (Hohe Lilie)
Sep 12 um 18:30 – 22:00
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