Status quo – Unbefriedigend!

Wer seit Bekanntwerden der geheimen Akten von Kali+Salz das Agieren der politischen Akteure verfolgt hat, kann sich vermutlich kaum des Eindrucks erwehren, eine aufgescheuchte Gruppe wilder Gänse zu beobachten.
Nach der ersten Veröffentlichung der K+S Geheimakten versuchte die Regierungskoalition durch Ignoranz und auch Verschleierung eine weitere Bekanntmachung zu verhindern. Aber dies war bereits zu spät, längst hatte Presse, Opposition und die Öffentlichkeit verstanden wie weitreichend diese Informationen waren.
Nachdem klar wurde, dass es sich hierbei um authentisches Material handelt, wurde die weitere Klärung des Themas in den Landtagsumweltausschuss verwiesen. Bereits zu diesem Zeitpunkt (Ende März) haben die PIRATEN einen sofortigen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Hintergründe und als Basis zur weiteren Vorgehensweise (Stichwort: Altlastensanierung) gefordert [1]. Obwohl bereits jetzt klar war, dass ein Umweltausschuss, auch wegen der Unverbindlichkeit einer solchen Ausschussanhörung, nicht zu befriedigenden Antworten dieser komplexen Problematik führen würde, wurde die Forderung der PIRATEN von allen im Landtag vertretenen Parteien ignoriert.

Es kam wie es kommen musste: Die Hälfte der für die Sitzung des Umweltausschusses eingeladenen Personen ist gar nicht erst erschienen, eventuell auch durch ein Schreiben des Staatskanzlei-Minister Jürgen Gnauck „motiviert“. Dieser hatte in einem Brief ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es keine Pflicht sei, zur Anhörung zu erscheinen oder zur Sache Auskunft zu geben.

Viele offene Fragen konnten dadurch nicht geklärt werden, die weiteren Kosten für die Sanierung stehen weiterhin im Raum. Und ganz plötzlich – der Landtagswahlkampf lässt grüßen – fordert auch die Spitzenkandidatin der SPD Heike Taubert einen Untersuchungsausschuss zur Kosten-Klärung. Wenig später war anscheinend auch für die CDU ein UA kein Tabuthema mehr und sie schlossen sich der Forderung ihres Koalitionspartners an.

Was bleibt? Viele Fragen bei den Bürgern, ein Konzern der weiterhin auf Geheimhaltung besteht obwohl viele Fakten bereits veröffentlicht sind und eine Regierung die nicht weiß wie sie im Wahlkampf mit diesem brisanten Thema umgehen will. Die Vertagung der weiteren Behandlung in einem Untersuchungausschuss nach der Landtagswahl 2014 dürfte für alle unbefriedigend sein.

Die Altlastensanierung und vor allem die Kosten dafür werden uns noch lange nach der Landtagswahl beschäftigen. Ich hoffe nur das im Interesse der Menschen in Thüringen für Klarheit gesorgt wird und sie nicht noch einmal über den Tisch gezogen werden.


Weitere Informationen

Termine

4. November 2017
  • Landesparteitag 2017.1

    4. November 2017 @ 12:00 - 18:00
    Café-B, Johannesstraße 141,99084 Erfurt

    Der Landesparteitag findet am 04. November 2017, im Café-B in
    Erfurt statt.

    Beginn ist Samstag, der 04.11.2017 12.00 Uhr.
    Der Landesparteitag endet voraussichtlich am Samstag den 04.11.2017 um
    18:00 Uhr.

    Adresse:
    Café-B
    Johannesstraße 141
    99084 Erfurt

    Die Akkreditierung mit Ausgabe der Stimmzettel beginnt um 11:00 Uhr.
    Die Akkreditierung ist aber auch jederzeit während des
    Parteitags möglich. Bitte bring einen Lichtbildausweis dafür mit. Falls
    Du Deinen Mitgliedsbeitrag noch nicht bezahlt hast, ist
    es möglich, ihn noch auf dem Parteitag zu entrichten. Dies ist
    notwendig, um stimmberechtigt zu sein.

    Auf dem Parteitag wird der gesamte Landesvorstand neu gewählt. Zudem
    werden ggf. Programmänderungsanträge, Satzungsänderungsanträge, sonstige
    Anträge und Positionspapiere abgestimmt.
    Wenn Du für ein Vorstandsamt kandidieren möchtest, so teile uns dies
    bitte per E-Mail an vorstand@piraten-thueringen.de mit.

    Bis zum 04. Oktober 2017 können Programm- und Satzungsänderungsanträge
    eingereicht werden. Sonstige Anträge und Positionspapiere können bis
    zum Beginn und während des Landesparteitages eingereicht werden, eine
    Frist gibt es hierfür nicht.

    Die vorläufige Tagesordnung ist:

    Beginn am 04.11.2017 um 12:00 Uhr
    TOP 1: Eröffnung & Formalien
    Wahl der Versammlungsleitung
    Wahl der Protokollführung
    Abstimmung der Tagesordnung & Geschäftsordnung
    Wahl der Wahlleitung
    Abstimmung über Zulassung von Gästen, Presse & Aufzeichnungen
    TOP 2: Anträge zu Beginn oder mit Bezug auf Wahlgänge
    TOP 3: Wahlgänge
    Tätigkeitsberichte und Entlastung des Vorstandes
    Kandidatenvorstellung & -befragung
    Wahl des Vorstandes
    Wahl des Schiedsgerichts
    Wahl der Rechnungsprüfung
    TOP 4: Satzungsanträge
    TOP 5: Programmanträge
    TOP 6: Sonstige Anträge
    TOP 7: Sonstiges & Ende der Versammlung

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