Status quo – Unbefriedigend!

Wer seit Bekanntwerden der geheimen Akten von Kali+Salz das Agieren der politischen Akteure verfolgt hat, kann sich vermutlich kaum des Eindrucks erwehren, eine aufgescheuchte Gruppe wilder Gänse zu beobachten.
Nach der ersten Veröffentlichung der K+S Geheimakten versuchte die Regierungskoalition durch Ignoranz und auch Verschleierung eine weitere Bekanntmachung zu verhindern. Aber dies war bereits zu spät, längst hatte Presse, Opposition und die Öffentlichkeit verstanden wie weitreichend diese Informationen waren.
Nachdem klar wurde, dass es sich hierbei um authentisches Material handelt, wurde die weitere Klärung des Themas in den Landtagsumweltausschuss verwiesen. Bereits zu diesem Zeitpunkt (Ende März) haben die PIRATEN einen sofortigen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Hintergründe und als Basis zur weiteren Vorgehensweise (Stichwort: Altlastensanierung) gefordert [1]. Obwohl bereits jetzt klar war, dass ein Umweltausschuss, auch wegen der Unverbindlichkeit einer solchen Ausschussanhörung, nicht zu befriedigenden Antworten dieser komplexen Problematik führen würde, wurde die Forderung der PIRATEN von allen im Landtag vertretenen Parteien ignoriert.

Es kam wie es kommen musste: Die Hälfte der für die Sitzung des Umweltausschusses eingeladenen Personen ist gar nicht erst erschienen, eventuell auch durch ein Schreiben des Staatskanzlei-Minister Jürgen Gnauck „motiviert“. Dieser hatte in einem Brief ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es keine Pflicht sei, zur Anhörung zu erscheinen oder zur Sache Auskunft zu geben.

Viele offene Fragen konnten dadurch nicht geklärt werden, die weiteren Kosten für die Sanierung stehen weiterhin im Raum. Und ganz plötzlich – der Landtagswahlkampf lässt grüßen – fordert auch die Spitzenkandidatin der SPD Heike Taubert einen Untersuchungsausschuss zur Kosten-Klärung. Wenig später war anscheinend auch für die CDU ein UA kein Tabuthema mehr und sie schlossen sich der Forderung ihres Koalitionspartners an.

Was bleibt? Viele Fragen bei den Bürgern, ein Konzern der weiterhin auf Geheimhaltung besteht obwohl viele Fakten bereits veröffentlicht sind und eine Regierung die nicht weiß wie sie im Wahlkampf mit diesem brisanten Thema umgehen will. Die Vertagung der weiteren Behandlung in einem Untersuchungausschuss nach der Landtagswahl 2014 dürfte für alle unbefriedigend sein.

Die Altlastensanierung und vor allem die Kosten dafür werden uns noch lange nach der Landtagswahl beschäftigen. Ich hoffe nur das im Interesse der Menschen in Thüringen für Klarheit gesorgt wird und sie nicht noch einmal über den Tisch gezogen werden.


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Termine

29. April 2017
  • Kreisparteitag 2017.1 und zur Aufstellungsversammlung zur Bundestagswahl 2017 KV Gera

    29. April 2017 @ 11:00 - 15:00
    „Kaiserwerke“ Gera, Rudolf-Diener-Straße 4

    Ab 10:45 Uhr Akkreditierung

    TOP 1: Eröffnung durch den amtierenden Vorstand
    TOP 2: Wahl der Versammlungsämter, Zulassung von Presse, Gästen, Ton- und Bildaufzeichnungen sowie Gastreden
    TOP 3: Beschluss der Tages- und Geschäftsordnung, Formalien
    TOP 4: Tätigkeitsbericht des Vorstandes
    TOP 5: Entlastung des Vorstandes
    TOP 6: Satzungs- und Programmänderungsanträge
    TOP 7: Abstimmung über Satzungs- und Programmänderungsanträge
    TOP 8: Vorstellung und Diskussion der Kandidaten des neuen Vorstandes
    TOP 9: Wahl des neuen Vorstands
    TOP 10: Vorstellung der Direktkandidaten für den WK 194 zur Bundestagswahl 2017
    TOP 11: Wahl des Direktkandidaten
    TOP 12: Schlussworte des neuen Vorstandes und des Direktkandidaten

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