Status quo – Unbefriedigend!

Wer seit Bekanntwerden der geheimen Akten von Kali+Salz das Agieren der politischen Akteure verfolgt hat, kann sich vermutlich kaum des Eindrucks erwehren, eine aufgescheuchte Gruppe wilder Gänse zu beobachten.
Nach der ersten Veröffentlichung der K+S Geheimakten versuchte die Regierungskoalition durch Ignoranz und auch Verschleierung eine weitere Bekanntmachung zu verhindern. Aber dies war bereits zu spät, längst hatte Presse, Opposition und die Öffentlichkeit verstanden wie weitreichend diese Informationen waren.
Nachdem klar wurde, dass es sich hierbei um authentisches Material handelt, wurde die weitere Klärung des Themas in den Landtagsumweltausschuss verwiesen. Bereits zu diesem Zeitpunkt (Ende März) haben die PIRATEN einen sofortigen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Hintergründe und als Basis zur weiteren Vorgehensweise (Stichwort: Altlastensanierung) gefordert [1]. Obwohl bereits jetzt klar war, dass ein Umweltausschuss, auch wegen der Unverbindlichkeit einer solchen Ausschussanhörung, nicht zu befriedigenden Antworten dieser komplexen Problematik führen würde, wurde die Forderung der PIRATEN von allen im Landtag vertretenen Parteien ignoriert.

Es kam wie es kommen musste: Die Hälfte der für die Sitzung des Umweltausschusses eingeladenen Personen ist gar nicht erst erschienen, eventuell auch durch ein Schreiben des Staatskanzlei-Minister Jürgen Gnauck „motiviert“. Dieser hatte in einem Brief ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es keine Pflicht sei, zur Anhörung zu erscheinen oder zur Sache Auskunft zu geben.

Viele offene Fragen konnten dadurch nicht geklärt werden, die weiteren Kosten für die Sanierung stehen weiterhin im Raum. Und ganz plötzlich – der Landtagswahlkampf lässt grüßen – fordert auch die Spitzenkandidatin der SPD Heike Taubert einen Untersuchungsausschuss zur Kosten-Klärung. Wenig später war anscheinend auch für die CDU ein UA kein Tabuthema mehr und sie schlossen sich der Forderung ihres Koalitionspartners an.

Was bleibt? Viele Fragen bei den Bürgern, ein Konzern der weiterhin auf Geheimhaltung besteht obwohl viele Fakten bereits veröffentlicht sind und eine Regierung die nicht weiß wie sie im Wahlkampf mit diesem brisanten Thema umgehen will. Die Vertagung der weiteren Behandlung in einem Untersuchungausschuss nach der Landtagswahl 2014 dürfte für alle unbefriedigend sein.

Die Altlastensanierung und vor allem die Kosten dafür werden uns noch lange nach der Landtagswahl beschäftigen. Ich hoffe nur das im Interesse der Menschen in Thüringen für Klarheit gesorgt wird und sie nicht noch einmal über den Tisch gezogen werden.


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Weitere Informationen

Termine

26. März 2017
  • Bundesparteitag 2017.1

    25. März 2017 - 26. März 2017
    Heinrich Heine Gesamtschule Düsseldorf

    An diesem Parteitag dreht sich alles um unser Programm. Außerdem stimmen wir darüber ab, ob wir zur Bundestagswahl mit einem Spitzenkandidaten, einem Duo oder einem Trio antreten und welche der Spitzenkandidaten es sein werden.
    https://www.piratenpartei.de/2017/02/07/einladung-zum-bundesparteitag-2017-1/

    Die vorläufige Tagesordnung

    TOP 1 Eröffnung und Begrüßung durch den Bundesvorstand
    TOP 2 Wahl der Versammlungsämter
    TOP 3 Beschluss über Geschäftsordnung
    TOP 4 Beschluss der Tagesordnung
    TOP 5 Satzungsänderungsanträge
    TOP 6 Programmanträge und Positionspapiere
    TOP 6.1 Grundsatzprogrammanträge
    TOP 6.2 Wahlprogrammanträge
    TOP 6.3 Positionspapiere
    TOP 7 Bestimmung des oder der Spitzenkandidaten
    TOP 8 Sonstige Anträge
    TOP 9 Schließung der Versammlung und Abbau

    https://www.facebook.com/events/673816506157292/

    Weitere Details anzeigen

13. April 2017
  • Aufstellungsversammlung des Direktkandidaten zur Bundestagswahl 2017 des Wahlkreises 196

    13. April 2017 @ 18:00 - 20:00
    Grünes Tor “Zum Hopfengarten“, Weidebrunner Gasse 12 (in 98574 Schmalkalden)

    Vorläufige Tagesordnung

    TOP 1: Eröffnung durch den amtierenden Vorstand des KV Schmalkalden-Meiningen
    TOP 2: Wahl der Versammlungsämter, Zulassung von Presse, Gästen, Ton- und Bildaufzeichnungen sowie Gastreden
    TOP 3: Beschluss der Tages- und Geschäftsordnung, Formalien
    TOP 4: Bericht des Vorstandes des Kreisverbandes Schmalkalden-Meiningen
    TOP 5: Planungen zur Bundestagswahl (Inhaltliche Schwerpunkte und Wahlkampf)
    TOP 6: Vorstellung der Direktkandidaten für den WK 196 zur Bundestagswahl 2017
    TOP 7: Wahl des Direktkandidaten
    TOP 8: Schlussworte des Vorstandes und des Direktkandidaten

    Akkreditiert wird jedes Mitglied, das im Land Thüringen am Tag der Aufstellungsversammlung das aktive Wahlrecht zum Deutschen Bundestag und im 196: Suhl – Schmalkalden-Meiningen – Hildburghausen – Sonneberg seinen Hauptwohnsitz hat.

    Insbesondere bedeutet dies,

    dass die Person die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen muss,

    am Wahltag volljährig sein muss,

    in der Vergangenheit einmal mindestens 3 Monate in der Bundesrepublik gewohnt haben muss,

    seinen aktuellen Wohnsitz im Land Thüringen im Wahlkreis 196: Suhl – Schmalkalden-Meiningen – Hildburghausen – Sonneberg (oder, falls er keinen Wohnsitz in der Bundesrepublik hat, seinen letzten Wohnsitz) haben muss

    nicht Mitglied einer anderen Partei als der Piratenpartei sein darf

    nicht wegen Richterspruchs das Wahlrecht aberkannt bekommen haben darf

    nicht einen Betreuer für alle seine Angelegenheiten bestellt bekommen haben darf

    nicht in dauernder strafrechtlich-psychatrischer Unterbringung ist

    Wenn Du Amt für Liste kandidieren möchtest, so sende bitte eine E-Mail ein vorstand@piraten-thueringen.de

    Hinweis: Auf der Aufstellungsversammlung zur Bundestagswahl 2017 sind nur solche Parteimitglieder wahlberechtigt, die zum Zeitpunkt der Aufstellungsversammlung auch bei der Bundestagswahl selbst wahlberechtigt wären.

    Häufige Missverständnisse: Vollkommen unerheblich ist, ob die Person Ihre Mitgliedsbeiträge bezahlt hat, Mitglied in der Gebietsgliederung ist, Ordnungsmaßnahmen gegen das Mitglied verhängt wurden oder andere, nicht explizit oben aufgeführten Gründe.

    Falls Du noch Anregungen für die Tagesordnung hast, wende Dich bitte an uns.

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22. April 2017