Gewalt löst nicht das Jenaer Wohnungsproblem!

Ausgehend vom Ernst-Abbe-Campus der Friedrich-Schiller-Universität Jena fand am 2. Juli eine friedliche Kundgebung mit anschließendem Demonstrationszug durch die Innenstadt statt. Diese wurden organisiert vom Bündnis „StepAgainst“. Unterstützt wurde sie von der PIRATEN Hochschulgruppe, die, gemeinsam mit dem Studierendenrat und Intergrün, entschlossen demonstrierten gegen die von der Landesregierung und dem Senat der FSU ausgehenden Kürzungen. Diese Veranstaltung verlief ohne Eskalationen und Zwischenfälle.

Im Vorfeld der „StepAgainst“-Demo fand am 2. Juli in der Carl-Zeiss-Straße auch eine friedliche studentische Hausbesetzung statt. Ziel der Hausbesetzung war es unter anderem, auf den akuten Wohnungsmangel hinzuweisen, der in Jena herrscht, während in der Innenstadt ganze Gebäude leerstehen. Das Haus ist Eigentum des Uniklinikums. Dieses veranlasste die Polizei gegen 14 Uhr das Gebäude gewaltsam von einem deutlich überdimensionierten Polizeiaufgebot zu räumen. Die offizielle Begründung des Klinikvorstands lautete, dass die Immobilie, die vom Klinikum aktuell als Lager verwendet wird, von Schimmel befallen sei und daher die Gesundheit der Besetzer gefährde. Bereits hier stellt sich die Frage, wie ein Gebäude, das massiv von Schimmel befallen ist, als Lagerort genutzt werden kann.
Unabhängig von den Hintergründen der Räumung ist jedoch besonders das Verhalten der Polizei zu hinterfragen: Ist wirklich ein Aufgebot von über 100 Polizisten notwendig, um einige friedliche Studenten von einer Protestaktion abzuhalten? Eigens zur Auflösung dieser Besetzung wurden Bereitschaftspolizisten aus der ganzen Bundesrepublik in die Universitätsstadt Jena gebracht. Diese entschlossen sich, nachdem erste Verhandlungen mit den Besetzern scheiterten, gewaltsam unter Zuhilfenahme von Rammböckenund Brecheisen in das Objekt einzudringen. Dort wurden sogar willkürlich Studenten von Polizisten zu Boden gebracht, die sich hinter der polizeilichen Absperrung befanden und friedlich das Geschehen verfolgten. Auch versperrte die Polizei Notausgänge des auf dem Campus befindlichen Universitätsgebäudes, in dem zu diesem Zeitpunkt universitäre Veranstaltungen stattfanden. So ist es kaum verwunderlich, dass Verwirrung auftrat, als schließlich ein Feueralarm ausgelöst wurde und betreffende Notausgänge nicht genutzt werden konnten.

»Ich frage mich«, so Alexandra Bernhardt, Spitzenkandidatin zur Landtagswahl, »ob ein solches Polizeiaufgebot mit seinem deutlichen Gewaltpotenzial nötigt ist, um eine friedliche Hausbesetzung zu räumen. Wozu unbeteiligte Studenten in der Universität durch eine Blockade eines Notausganges unnötig in Gefahr bringen? Außerdem bin ich bestürzt, dass Beobachter und sich solidarisierende Menschen, die keinerlei Ordnungswidrigkeiten begangen haben, von gewaltbereiten Bereitschaftspolizisten in Anwesenheit des polizeilichen Kommunikationsteams zu Boden gebracht werden konnten.« Als Resultat der Räumung wurden drei Besetzer in Handschellen abgeführt.

Bernd Schreiner, Vorsitzender der PIRATEN Thüringen und Kandidat für die bevorstehende Landtagswahl fordert, vor allem die Quelle des Problems anzugehen: »Ich blicke kritisch auf die Wohnungsbaupolitik in Thüringen. So wandern zunehmend junge Menschen aus den ländlichen Regionen des Freistaates ab, um in größere Städte zu ziehen. Während sich Studenten aufgrund fehlenden bezahlbaren Wohnraums bewusst für ein anderes Bundesland entscheiden, stehen in Jena Gebäude in optimaler Lage leer oder bieten nur für Studenten völlig überteuerten Wohnraum.

Zur Würde des Menschen gehört auch würdevolles Wohnen, Wohnraum muss daher für alle bezahlbar sein. Derzeit ist eine starke soziale Entmischung in den Städten zu beobachten, die sich besonders deutlich in einer zunehmenden Konzentration von einkommensschwachen Haushalten in den Großwohnsiedlungen am Stadtrand sowie einer intensiven Gentrifizierung – also einer „Aufwertung“ mit weitreichenden sozialen Folgen – der innerstädtischen Altbauquartiere äußert. Der Gentrifizierung ist durch integrierte, partizipative und transparente Planung sowie stärkere Berücksichtigung sozialer Aspekte entgegenzuwirken. Darüber hinaus ist ein Wiedereinstieg des Bundes in den sozialen Wohnungsbau unabdingbar.« [1]

Fotos: https://www.dropbox.com/sh/nvrpsz0t5bqcjr3/AAC6R9qVNPOE-zTWbxH7szhfa
CC BY-SA-NC-ND Felix Kalbe

Quellen:
[1] http://wiki.piratenpartei.de/Bundestagswahl_2013/Wahlprogramm#Bauen_und_Wohnen


Kommentare

3 Kommentare zu Gewalt löst nicht das Jenaer Wohnungsproblem!

  1. Frank Cebulla schrieb am

    Die Protestveranstaltung mit anschließender Demo zum Thema STEP/Kürzungen an Thüringer Hochschulen hatte nichts mit der Hausbesetzung zu tun und fand auch nicht „im Vorfeld“ statt. Es war einfach die räumliche Nähe am Campus, die hier wohl einen Zusammenhang herstellt.
    Und wie diese Aktion, die nur darauf abzielte, ein leerstehendes – baufälliges – Haus für die eigene Nutzung kostenlos überlassen zu bekommen, zur Lösung des Wohnungsproblems in Jena beiträgt, muss mir auch erstmal jemand erklären. Zudem konnte man überall in den Medien lesen, dass die Besetzer jegliche Gespräche mit dem Hauseigentümer von vornherein ablehnten. Das ist bestimmt ausgesprochen konstruktiv, wenn man etwas erreichen will. Über die Reaktion der Staatsmacht muss sich dann doch keiner mehr wundern.

  2. Hallöchen,

    ist es eventuell möglich, den Beginn von Absatz 2 von „Im Vorfeld der STEPagainst Demo…“ in „Unabhängig von der STEPagainst Demo…“ zu ändern, um eine Verbindung beider Aktionen auszuschließen?
    Das wäre super.
    Gruß, Mario.

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26. März 2017
  • Bundesparteitag 2017.1

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    Heinrich Heine Gesamtschule Düsseldorf

    An diesem Parteitag dreht sich alles um unser Programm. Außerdem stimmen wir darüber ab, ob wir zur Bundestagswahl mit einem Spitzenkandidaten, einem Duo oder einem Trio antreten und welche der Spitzenkandidaten es sein werden.
    https://www.piratenpartei.de/2017/02/07/einladung-zum-bundesparteitag-2017-1/

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    https://www.facebook.com/events/673816506157292/

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13. April 2017
  • Aufstellungsversammlung des Direktkandidaten zur Bundestagswahl 2017 des Wahlkreises 196

    13. April 2017 @ 18:00 - 20:00
    Grünes Tor “Zum Hopfengarten“, Weidebrunner Gasse 12 (in 98574 Schmalkalden)

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    TOP 7: Wahl des Direktkandidaten
    TOP 8: Schlussworte des Vorstandes und des Direktkandidaten

    Akkreditiert wird jedes Mitglied, das im Land Thüringen am Tag der Aufstellungsversammlung das aktive Wahlrecht zum Deutschen Bundestag und im 196: Suhl – Schmalkalden-Meiningen – Hildburghausen – Sonneberg seinen Hauptwohnsitz hat.

    Insbesondere bedeutet dies,

    dass die Person die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen muss,

    am Wahltag volljährig sein muss,

    in der Vergangenheit einmal mindestens 3 Monate in der Bundesrepublik gewohnt haben muss,

    seinen aktuellen Wohnsitz im Land Thüringen im Wahlkreis 196: Suhl – Schmalkalden-Meiningen – Hildburghausen – Sonneberg (oder, falls er keinen Wohnsitz in der Bundesrepublik hat, seinen letzten Wohnsitz) haben muss

    nicht Mitglied einer anderen Partei als der Piratenpartei sein darf

    nicht wegen Richterspruchs das Wahlrecht aberkannt bekommen haben darf

    nicht einen Betreuer für alle seine Angelegenheiten bestellt bekommen haben darf

    nicht in dauernder strafrechtlich-psychatrischer Unterbringung ist

    Wenn Du Amt für Liste kandidieren möchtest, so sende bitte eine E-Mail ein vorstand@piraten-thueringen.de

    Hinweis: Auf der Aufstellungsversammlung zur Bundestagswahl 2017 sind nur solche Parteimitglieder wahlberechtigt, die zum Zeitpunkt der Aufstellungsversammlung auch bei der Bundestagswahl selbst wahlberechtigt wären.

    Häufige Missverständnisse: Vollkommen unerheblich ist, ob die Person Ihre Mitgliedsbeiträge bezahlt hat, Mitglied in der Gebietsgliederung ist, Ordnungsmaßnahmen gegen das Mitglied verhängt wurden oder andere, nicht explizit oben aufgeführten Gründe.

    Falls Du noch Anregungen für die Tagesordnung hast, wende Dich bitte an uns.

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22. April 2017