Gewalt löst nicht das Jenaer Wohnungsproblem!

Ausgehend vom Ernst-Abbe-Campus der Friedrich-Schiller-Universität Jena fand am 2. Juli eine friedliche Kundgebung mit anschließendem Demonstrationszug durch die Innenstadt statt. Diese wurden organisiert vom Bündnis „StepAgainst“. Unterstützt wurde sie von der PIRATEN Hochschulgruppe, die, gemeinsam mit dem Studierendenrat und Intergrün, entschlossen demonstrierten gegen die von der Landesregierung und dem Senat der FSU ausgehenden Kürzungen. Diese Veranstaltung verlief ohne Eskalationen und Zwischenfälle.

Im Vorfeld der „StepAgainst“-Demo fand am 2. Juli in der Carl-Zeiss-Straße auch eine friedliche studentische Hausbesetzung statt. Ziel der Hausbesetzung war es unter anderem, auf den akuten Wohnungsmangel hinzuweisen, der in Jena herrscht, während in der Innenstadt ganze Gebäude leerstehen. Das Haus ist Eigentum des Uniklinikums. Dieses veranlasste die Polizei gegen 14 Uhr das Gebäude gewaltsam von einem deutlich überdimensionierten Polizeiaufgebot zu räumen. Die offizielle Begründung des Klinikvorstands lautete, dass die Immobilie, die vom Klinikum aktuell als Lager verwendet wird, von Schimmel befallen sei und daher die Gesundheit der Besetzer gefährde. Bereits hier stellt sich die Frage, wie ein Gebäude, das massiv von Schimmel befallen ist, als Lagerort genutzt werden kann.
Unabhängig von den Hintergründen der Räumung ist jedoch besonders das Verhalten der Polizei zu hinterfragen: Ist wirklich ein Aufgebot von über 100 Polizisten notwendig, um einige friedliche Studenten von einer Protestaktion abzuhalten? Eigens zur Auflösung dieser Besetzung wurden Bereitschaftspolizisten aus der ganzen Bundesrepublik in die Universitätsstadt Jena gebracht. Diese entschlossen sich, nachdem erste Verhandlungen mit den Besetzern scheiterten, gewaltsam unter Zuhilfenahme von Rammböckenund Brecheisen in das Objekt einzudringen. Dort wurden sogar willkürlich Studenten von Polizisten zu Boden gebracht, die sich hinter der polizeilichen Absperrung befanden und friedlich das Geschehen verfolgten. Auch versperrte die Polizei Notausgänge des auf dem Campus befindlichen Universitätsgebäudes, in dem zu diesem Zeitpunkt universitäre Veranstaltungen stattfanden. So ist es kaum verwunderlich, dass Verwirrung auftrat, als schließlich ein Feueralarm ausgelöst wurde und betreffende Notausgänge nicht genutzt werden konnten.

»Ich frage mich«, so Alexandra Bernhardt, Spitzenkandidatin zur Landtagswahl, »ob ein solches Polizeiaufgebot mit seinem deutlichen Gewaltpotenzial nötigt ist, um eine friedliche Hausbesetzung zu räumen. Wozu unbeteiligte Studenten in der Universität durch eine Blockade eines Notausganges unnötig in Gefahr bringen? Außerdem bin ich bestürzt, dass Beobachter und sich solidarisierende Menschen, die keinerlei Ordnungswidrigkeiten begangen haben, von gewaltbereiten Bereitschaftspolizisten in Anwesenheit des polizeilichen Kommunikationsteams zu Boden gebracht werden konnten.« Als Resultat der Räumung wurden drei Besetzer in Handschellen abgeführt.

Bernd Schreiner, Vorsitzender der PIRATEN Thüringen und Kandidat für die bevorstehende Landtagswahl fordert, vor allem die Quelle des Problems anzugehen: »Ich blicke kritisch auf die Wohnungsbaupolitik in Thüringen. So wandern zunehmend junge Menschen aus den ländlichen Regionen des Freistaates ab, um in größere Städte zu ziehen. Während sich Studenten aufgrund fehlenden bezahlbaren Wohnraums bewusst für ein anderes Bundesland entscheiden, stehen in Jena Gebäude in optimaler Lage leer oder bieten nur für Studenten völlig überteuerten Wohnraum.

Zur Würde des Menschen gehört auch würdevolles Wohnen, Wohnraum muss daher für alle bezahlbar sein. Derzeit ist eine starke soziale Entmischung in den Städten zu beobachten, die sich besonders deutlich in einer zunehmenden Konzentration von einkommensschwachen Haushalten in den Großwohnsiedlungen am Stadtrand sowie einer intensiven Gentrifizierung – also einer „Aufwertung“ mit weitreichenden sozialen Folgen – der innerstädtischen Altbauquartiere äußert. Der Gentrifizierung ist durch integrierte, partizipative und transparente Planung sowie stärkere Berücksichtigung sozialer Aspekte entgegenzuwirken. Darüber hinaus ist ein Wiedereinstieg des Bundes in den sozialen Wohnungsbau unabdingbar.« [1]

Fotos: https://www.dropbox.com/sh/nvrpsz0t5bqcjr3/AAC6R9qVNPOE-zTWbxH7szhfa
CC BY-SA-NC-ND Felix Kalbe

Quellen:
[1] http://wiki.piratenpartei.de/Bundestagswahl_2013/Wahlprogramm#Bauen_und_Wohnen


Kommentare

3 Kommentare zu Gewalt löst nicht das Jenaer Wohnungsproblem!

  1. Frank Cebulla schrieb am

    Die Protestveranstaltung mit anschließender Demo zum Thema STEP/Kürzungen an Thüringer Hochschulen hatte nichts mit der Hausbesetzung zu tun und fand auch nicht „im Vorfeld“ statt. Es war einfach die räumliche Nähe am Campus, die hier wohl einen Zusammenhang herstellt.
    Und wie diese Aktion, die nur darauf abzielte, ein leerstehendes – baufälliges – Haus für die eigene Nutzung kostenlos überlassen zu bekommen, zur Lösung des Wohnungsproblems in Jena beiträgt, muss mir auch erstmal jemand erklären. Zudem konnte man überall in den Medien lesen, dass die Besetzer jegliche Gespräche mit dem Hauseigentümer von vornherein ablehnten. Das ist bestimmt ausgesprochen konstruktiv, wenn man etwas erreichen will. Über die Reaktion der Staatsmacht muss sich dann doch keiner mehr wundern.

  2. Hallöchen,

    ist es eventuell möglich, den Beginn von Absatz 2 von „Im Vorfeld der STEPagainst Demo…“ in „Unabhängig von der STEPagainst Demo…“ zu ändern, um eine Verbindung beider Aktionen auszuschließen?
    Das wäre super.
    Gruß, Mario.

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Weitere Informationen

Termine

19. Oktober 2017
  • Vorstandssitzung LV

    19. Oktober 2017 @ 20:30 - 21:30
    Mumble NRW

    Hallo zusammen,

    hiermit lädt der Landesvorstand zu seiner Vorstandssitzung am
    Donnerstag, den 10.08.2017 um 20.30 Uhr, ins Mumble NRW, Raum:
    Gliederungen > Thüringen > Vorstandssitzung ein.

    Die vorläufige Tagesordnung und das Protokoll findet ihr im folgendem
    Pad. Dies wird bis zur Sitzung weiter befüllt werden.

    https://vth.piratenpad.de/vosi

    Weitere Details anzeigen

4. November 2017
  • Landesparteitag 2017.1

    4. November 2017 @ 12:00 - 18:00
    Café-B, Johannesstraße 141,99084 Erfurt

    Der Landesparteitag findet am 04. November 2017, im Café-B in
    Erfurt statt.

    Beginn ist Samstag, der 04.11.2017 12.00 Uhr.
    Der Landesparteitag endet voraussichtlich am Samstag den 04.11.2017 um
    18:00 Uhr.

    Adresse:
    Café-B
    Johannesstraße 141
    99084 Erfurt

    Die Akkreditierung mit Ausgabe der Stimmzettel beginnt um 11:00 Uhr.
    Die Akkreditierung ist aber auch jederzeit während des
    Parteitags möglich. Bitte bring einen Lichtbildausweis dafür mit. Falls
    Du Deinen Mitgliedsbeitrag noch nicht bezahlt hast, ist
    es möglich, ihn noch auf dem Parteitag zu entrichten. Dies ist
    notwendig, um stimmberechtigt zu sein.

    Auf dem Parteitag wird der gesamte Landesvorstand neu gewählt. Zudem
    werden ggf. Programmänderungsanträge, Satzungsänderungsanträge, sonstige
    Anträge und Positionspapiere abgestimmt.
    Wenn Du für ein Vorstandsamt kandidieren möchtest, so teile uns dies
    bitte per E-Mail an vorstand@piraten-thueringen.de mit.

    Bis zum 04. Oktober 2017 können Programm- und Satzungsänderungsanträge
    eingereicht werden. Sonstige Anträge und Positionspapiere können bis
    zum Beginn und während des Landesparteitages eingereicht werden, eine
    Frist gibt es hierfür nicht.

    Die vorläufige Tagesordnung ist:

    Beginn am 04.11.2017 um 12:00 Uhr
    TOP 1: Eröffnung & Formalien
    Wahl der Versammlungsleitung
    Wahl der Protokollführung
    Abstimmung der Tagesordnung & Geschäftsordnung
    Wahl der Wahlleitung
    Abstimmung über Zulassung von Gästen, Presse & Aufzeichnungen
    TOP 2: Anträge zu Beginn oder mit Bezug auf Wahlgänge
    TOP 3: Wahlgänge
    Tätigkeitsberichte und Entlastung des Vorstandes
    Kandidatenvorstellung & -befragung
    Wahl des Vorstandes
    Wahl des Schiedsgerichts
    Wahl der Rechnungsprüfung
    TOP 4: Satzungsanträge
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    TOP 6: Sonstige Anträge
    TOP 7: Sonstiges & Ende der Versammlung

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