Hanf – Teil der falschen Drogenpolitik

Ich musste etwas schmunzeln, als ich neulich den Artikel „Student baut zwei fast perfekte Hanfplantagen“ über einem Gerichtsprozess eines Hanfanbauers las. Selbst der Staatsanwalt hatte lobende Worte für Qualität und Technik der Plantagen in dem Haus. Anlässlich der Hanfparade kommendes Wochenende in Berlin hab ich mit mal flott ein paar Gedanken niedergeschrieben.

Nachdem ich den Artikel über den Gerichtsprozess lass, und dabei noch schmunzeln konnte, kam dann noch die sicherlich provokanten Fragen der lokalen CDU – Direktkandidatin für den Thüringer Landtag dazu, die etwas in die Richtung meinte wie: „Alltagsprobleme werden bei den Drogenkonsumenten mittels Drogeneinnahmen gelöst“, – und ich konnte ich mehr schmunzeln

Wie oft werden Jugendlich mit ein bisschen Gras oder Dope hochgenommen? Und dann werden sie vielleicht sogar in einen Strafvollzug kommen mit all den negativen Folgen. Oder der hochmotivierte Student oder der Angestellte der seine kleine Heimplantage betreibt, weil er eben am Freitag Abend nach einer stressigen Arbeitswoche gerne mal nen Joint zur Entspannung raucht, so wie andere ihr Feierabendbier trinken und keine Kontakte zu der Drogenszene pflegen mag?

Ich empfinde es als lächerlich, wie immer noch mit dem Thema Drogen umgegangen wird. Drogen, das beginnt beim Koffein, geht von Alkohol über Hanf bis zu den modernen Chemie- Designer Pillen. Und während wir Alkohol erlauben und ich regelmässig Jugendliche die erst rund 13 Jahre sind sehe, die nicht nur Bier, sondern ebenso Schnaps trinken, unter hunderten von Erwachsenen, sanktionieren wir Hanf genauso brutal wie harte Drogen. Dabei passieren so unglaublich viel schreckliche Dinge durch den ungezügelten Alkoholkonsum.

Dabei sichert das Grundgesetz in Art. 2 Abs. 1 jedem Bürger der Bundesrepublik Deutschland das „Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit“ zu, soweit er damit nicht die Rechte anderer verletzt. Wer Hanf im Blumentopf anbaut und hinterher raucht, schädigt erstmal niemanden. Sogar sich selbst schädigt er weniger als er es mit so manchen legalen Drogen tun könnte.

Die Drogenpolitik des Bundes und der Länder, –also die der großen bekannten Volksparteien ist in Deutschland seit Jahrzehnten von dem Unwillen der großen Parteien geprägt, sich der Realität zu stellen.

Es gibt keinen Grund, einem Menschen dieses natürliche „Recht auf Rausch“ abzusprechen, soweit dieses Recht selbstverantwortlich und in freier Entscheidung wahrgenommen wird. Es gibt aber ebenso keinen Grund, dass allen die eine Entkriminalisierung oder eine Legalisierung fordern, vorzuwerfen, dass sie Kindern und Jugendlichen leichten Zugang zu irgendwelchen Drogen verschaffen wollen. Dem ist bei weitem nicht so, denn es geht um eine verantwortlichen Umgang, um Aufklärung und darum, dass die Leute die für sich entschieden haben Drogen zu konsumieren, ein Weg aufgezeigt wird, dies zu tun, ohne in die zwielichtige Kriminalität abtauchen zu müssen.

Wir schlagen in der Drogenpolitik ein Bündel an Maßnahmen vor, von dem, wie wir glauben, alle profitieren.
Dazu zählt auch eine klare Eigenbedarfsregelung: Dazu gehört als erstes eine Festlegung einer Eigenbedarfsmenge um den einfachen Konsumenten zu entkriminalisieren und Vereinheitlichung der Vorgehensweise der Thüringer Staatsanwaltschaften. Dieser Eigenbedarf soll auch selbst angebaut werden dürfen. Das wäre konsequent und würde den illegalen Markt schwächen. Dazu zählt eine klare Regelung, -eben wie beim Alkohol auch–, die festlegt wann man nach dem Genuss von Drogen sich wieder ans Steuer setzen darf und wann nicht. Die Grenzen dürfen dabei nicht einer Ideologie folgen, sondern müssen einen Realitätsbezug aufweisen und die Fahrtüchtigkeit das Mass der Dinge sein.

Parallel dazu muss in Information, Aufklärung und Suchtbehandlung investiert werden. An Schulen muss kompetent über Drogen aufgeklärt werden und der Handel dieser freigegebenen Pflanzen, Produkte und Substanzen sollte unter staatlicher Kontrolle stattfinden. So kann ein geregeltes Umfeld aufgebaut werden und letztendlich profitiert der Staat sogar durch Steuereinnahmen und die Drogenkonsumenten durch die Sicherheit, dass sie keinen mit gesundheitsgefährdenden Stoffen gestreckten Drogen angeboten zu kommen.

Ein richtungsweisendes, wenn auch unzureichendes Urteil gab es auch in NRW. So hat das Kölner Verwaltungsgerichtes am 22.07.2014 den Cannabis-Anbau für einen 49-jährige Schmerzpatient zu Hause für legal erklärt. Ein erster Schritt, denn noch heute werden vielen Schmerzpatienten sogar auf dem Totenbett die Verabreichung von Drogen wie Hanf verweigert.

Ein erster Schritt, dem weitere folgen müssen. Und es ist ein Thema, das viele berührt und trotzdem selten darüber gesprochen wird. Wir Piraten stehen für eine zeitgemässe Drogenpolitik und würden das Thema gerne im Landtag einbringen. Damit dies klappt, müsst ihr am 14. September einfach ein bisschen mutig sein, an der Landtagswahl in Thüringen teilnehmen und dann die Piraten wählen 🙂

Pressemitteilung der Piratenpartei.de zum Thema


Weitere Informationen

Termine

26. März 2017
  • Bundesparteitag 2017.1

    25. März 2017 - 26. März 2017
    Heinrich Heine Gesamtschule Düsseldorf

    An diesem Parteitag dreht sich alles um unser Programm. Außerdem stimmen wir darüber ab, ob wir zur Bundestagswahl mit einem Spitzenkandidaten, einem Duo oder einem Trio antreten und welche der Spitzenkandidaten es sein werden.
    https://www.piratenpartei.de/2017/02/07/einladung-zum-bundesparteitag-2017-1/

    Die vorläufige Tagesordnung

    TOP 1 Eröffnung und Begrüßung durch den Bundesvorstand
    TOP 2 Wahl der Versammlungsämter
    TOP 3 Beschluss über Geschäftsordnung
    TOP 4 Beschluss der Tagesordnung
    TOP 5 Satzungsänderungsanträge
    TOP 6 Programmanträge und Positionspapiere
    TOP 6.1 Grundsatzprogrammanträge
    TOP 6.2 Wahlprogrammanträge
    TOP 6.3 Positionspapiere
    TOP 7 Bestimmung des oder der Spitzenkandidaten
    TOP 8 Sonstige Anträge
    TOP 9 Schließung der Versammlung und Abbau

    https://www.facebook.com/events/673816506157292/

    Weitere Details anzeigen

13. April 2017
  • Aufstellungsversammlung des Direktkandidaten zur Bundestagswahl 2017 des Wahlkreises 196

    13. April 2017 @ 18:00 - 20:00
    Grünes Tor “Zum Hopfengarten“, Weidebrunner Gasse 12 (in 98574 Schmalkalden)

    Vorläufige Tagesordnung

    TOP 1: Eröffnung durch den amtierenden Vorstand des KV Schmalkalden-Meiningen
    TOP 2: Wahl der Versammlungsämter, Zulassung von Presse, Gästen, Ton- und Bildaufzeichnungen sowie Gastreden
    TOP 3: Beschluss der Tages- und Geschäftsordnung, Formalien
    TOP 4: Bericht des Vorstandes des Kreisverbandes Schmalkalden-Meiningen
    TOP 5: Planungen zur Bundestagswahl (Inhaltliche Schwerpunkte und Wahlkampf)
    TOP 6: Vorstellung der Direktkandidaten für den WK 196 zur Bundestagswahl 2017
    TOP 7: Wahl des Direktkandidaten
    TOP 8: Schlussworte des Vorstandes und des Direktkandidaten

    Akkreditiert wird jedes Mitglied, das im Land Thüringen am Tag der Aufstellungsversammlung das aktive Wahlrecht zum Deutschen Bundestag und im 196: Suhl – Schmalkalden-Meiningen – Hildburghausen – Sonneberg seinen Hauptwohnsitz hat.

    Insbesondere bedeutet dies,

    dass die Person die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen muss,

    am Wahltag volljährig sein muss,

    in der Vergangenheit einmal mindestens 3 Monate in der Bundesrepublik gewohnt haben muss,

    seinen aktuellen Wohnsitz im Land Thüringen im Wahlkreis 196: Suhl – Schmalkalden-Meiningen – Hildburghausen – Sonneberg (oder, falls er keinen Wohnsitz in der Bundesrepublik hat, seinen letzten Wohnsitz) haben muss

    nicht Mitglied einer anderen Partei als der Piratenpartei sein darf

    nicht wegen Richterspruchs das Wahlrecht aberkannt bekommen haben darf

    nicht einen Betreuer für alle seine Angelegenheiten bestellt bekommen haben darf

    nicht in dauernder strafrechtlich-psychatrischer Unterbringung ist

    Wenn Du Amt für Liste kandidieren möchtest, so sende bitte eine E-Mail ein vorstand@piraten-thueringen.de

    Hinweis: Auf der Aufstellungsversammlung zur Bundestagswahl 2017 sind nur solche Parteimitglieder wahlberechtigt, die zum Zeitpunkt der Aufstellungsversammlung auch bei der Bundestagswahl selbst wahlberechtigt wären.

    Häufige Missverständnisse: Vollkommen unerheblich ist, ob die Person Ihre Mitgliedsbeiträge bezahlt hat, Mitglied in der Gebietsgliederung ist, Ordnungsmaßnahmen gegen das Mitglied verhängt wurden oder andere, nicht explizit oben aufgeführten Gründe.

    Falls Du noch Anregungen für die Tagesordnung hast, wende Dich bitte an uns.

    Weitere Details anzeigen

22. April 2017