Hanf – Teil der falschen Drogenpolitik

Ich musste etwas schmunzeln, als ich neulich den Artikel „Student baut zwei fast perfekte Hanfplantagen“ über einem Gerichtsprozess eines Hanfanbauers las. Selbst der Staatsanwalt hatte lobende Worte für Qualität und Technik der Plantagen in dem Haus. Anlässlich der Hanfparade kommendes Wochenende in Berlin hab ich mit mal flott ein paar Gedanken niedergeschrieben.

Nachdem ich den Artikel über den Gerichtsprozess lass, und dabei noch schmunzeln konnte, kam dann noch die sicherlich provokanten Fragen der lokalen CDU – Direktkandidatin für den Thüringer Landtag dazu, die etwas in die Richtung meinte wie: „Alltagsprobleme werden bei den Drogenkonsumenten mittels Drogeneinnahmen gelöst“, – und ich konnte ich mehr schmunzeln

Wie oft werden Jugendlich mit ein bisschen Gras oder Dope hochgenommen? Und dann werden sie vielleicht sogar in einen Strafvollzug kommen mit all den negativen Folgen. Oder der hochmotivierte Student oder der Angestellte der seine kleine Heimplantage betreibt, weil er eben am Freitag Abend nach einer stressigen Arbeitswoche gerne mal nen Joint zur Entspannung raucht, so wie andere ihr Feierabendbier trinken und keine Kontakte zu der Drogenszene pflegen mag?

Ich empfinde es als lächerlich, wie immer noch mit dem Thema Drogen umgegangen wird. Drogen, das beginnt beim Koffein, geht von Alkohol über Hanf bis zu den modernen Chemie- Designer Pillen. Und während wir Alkohol erlauben und ich regelmässig Jugendliche die erst rund 13 Jahre sind sehe, die nicht nur Bier, sondern ebenso Schnaps trinken, unter hunderten von Erwachsenen, sanktionieren wir Hanf genauso brutal wie harte Drogen. Dabei passieren so unglaublich viel schreckliche Dinge durch den ungezügelten Alkoholkonsum.

Dabei sichert das Grundgesetz in Art. 2 Abs. 1 jedem Bürger der Bundesrepublik Deutschland das „Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit“ zu, soweit er damit nicht die Rechte anderer verletzt. Wer Hanf im Blumentopf anbaut und hinterher raucht, schädigt erstmal niemanden. Sogar sich selbst schädigt er weniger als er es mit so manchen legalen Drogen tun könnte.

Die Drogenpolitik des Bundes und der Länder, –also die der großen bekannten Volksparteien ist in Deutschland seit Jahrzehnten von dem Unwillen der großen Parteien geprägt, sich der Realität zu stellen.

Es gibt keinen Grund, einem Menschen dieses natürliche „Recht auf Rausch“ abzusprechen, soweit dieses Recht selbstverantwortlich und in freier Entscheidung wahrgenommen wird. Es gibt aber ebenso keinen Grund, dass allen die eine Entkriminalisierung oder eine Legalisierung fordern, vorzuwerfen, dass sie Kindern und Jugendlichen leichten Zugang zu irgendwelchen Drogen verschaffen wollen. Dem ist bei weitem nicht so, denn es geht um eine verantwortlichen Umgang, um Aufklärung und darum, dass die Leute die für sich entschieden haben Drogen zu konsumieren, ein Weg aufgezeigt wird, dies zu tun, ohne in die zwielichtige Kriminalität abtauchen zu müssen.

Wir schlagen in der Drogenpolitik ein Bündel an Maßnahmen vor, von dem, wie wir glauben, alle profitieren.
Dazu zählt auch eine klare Eigenbedarfsregelung: Dazu gehört als erstes eine Festlegung einer Eigenbedarfsmenge um den einfachen Konsumenten zu entkriminalisieren und Vereinheitlichung der Vorgehensweise der Thüringer Staatsanwaltschaften. Dieser Eigenbedarf soll auch selbst angebaut werden dürfen. Das wäre konsequent und würde den illegalen Markt schwächen. Dazu zählt eine klare Regelung, -eben wie beim Alkohol auch–, die festlegt wann man nach dem Genuss von Drogen sich wieder ans Steuer setzen darf und wann nicht. Die Grenzen dürfen dabei nicht einer Ideologie folgen, sondern müssen einen Realitätsbezug aufweisen und die Fahrtüchtigkeit das Mass der Dinge sein.

Parallel dazu muss in Information, Aufklärung und Suchtbehandlung investiert werden. An Schulen muss kompetent über Drogen aufgeklärt werden und der Handel dieser freigegebenen Pflanzen, Produkte und Substanzen sollte unter staatlicher Kontrolle stattfinden. So kann ein geregeltes Umfeld aufgebaut werden und letztendlich profitiert der Staat sogar durch Steuereinnahmen und die Drogenkonsumenten durch die Sicherheit, dass sie keinen mit gesundheitsgefährdenden Stoffen gestreckten Drogen angeboten zu kommen.

Ein richtungsweisendes, wenn auch unzureichendes Urteil gab es auch in NRW. So hat das Kölner Verwaltungsgerichtes am 22.07.2014 den Cannabis-Anbau für einen 49-jährige Schmerzpatient zu Hause für legal erklärt. Ein erster Schritt, denn noch heute werden vielen Schmerzpatienten sogar auf dem Totenbett die Verabreichung von Drogen wie Hanf verweigert.

Ein erster Schritt, dem weitere folgen müssen. Und es ist ein Thema, das viele berührt und trotzdem selten darüber gesprochen wird. Wir Piraten stehen für eine zeitgemässe Drogenpolitik und würden das Thema gerne im Landtag einbringen. Damit dies klappt, müsst ihr am 14. September einfach ein bisschen mutig sein, an der Landtagswahl in Thüringen teilnehmen und dann die Piraten wählen 🙂

Pressemitteilung der Piratenpartei.de zum Thema


Weitere Informationen

Termine

19. Oktober 2017
  • Vorstandssitzung LV

    19. Oktober 2017 @ 20:30 - 21:30
    Mumble NRW

    Hallo zusammen,

    hiermit lädt der Landesvorstand zu seiner Vorstandssitzung am
    Donnerstag, den 10.08.2017 um 20.30 Uhr, ins Mumble NRW, Raum:
    Gliederungen > Thüringen > Vorstandssitzung ein.

    Die vorläufige Tagesordnung und das Protokoll findet ihr im folgendem
    Pad. Dies wird bis zur Sitzung weiter befüllt werden.

    https://vth.piratenpad.de/vosi

    Weitere Details anzeigen

4. November 2017
  • Landesparteitag 2017.1

    4. November 2017 @ 12:00 - 18:00
    Café-B, Johannesstraße 141,99084 Erfurt

    Der Landesparteitag findet am 04. November 2017, im Café-B in
    Erfurt statt.

    Beginn ist Samstag, der 04.11.2017 12.00 Uhr.
    Der Landesparteitag endet voraussichtlich am Samstag den 04.11.2017 um
    18:00 Uhr.

    Adresse:
    Café-B
    Johannesstraße 141
    99084 Erfurt

    Die Akkreditierung mit Ausgabe der Stimmzettel beginnt um 11:00 Uhr.
    Die Akkreditierung ist aber auch jederzeit während des
    Parteitags möglich. Bitte bring einen Lichtbildausweis dafür mit. Falls
    Du Deinen Mitgliedsbeitrag noch nicht bezahlt hast, ist
    es möglich, ihn noch auf dem Parteitag zu entrichten. Dies ist
    notwendig, um stimmberechtigt zu sein.

    Auf dem Parteitag wird der gesamte Landesvorstand neu gewählt. Zudem
    werden ggf. Programmänderungsanträge, Satzungsänderungsanträge, sonstige
    Anträge und Positionspapiere abgestimmt.
    Wenn Du für ein Vorstandsamt kandidieren möchtest, so teile uns dies
    bitte per E-Mail an vorstand@piraten-thueringen.de mit.

    Bis zum 04. Oktober 2017 können Programm- und Satzungsänderungsanträge
    eingereicht werden. Sonstige Anträge und Positionspapiere können bis
    zum Beginn und während des Landesparteitages eingereicht werden, eine
    Frist gibt es hierfür nicht.

    Die vorläufige Tagesordnung ist:

    Beginn am 04.11.2017 um 12:00 Uhr
    TOP 1: Eröffnung & Formalien
    Wahl der Versammlungsleitung
    Wahl der Protokollführung
    Abstimmung der Tagesordnung & Geschäftsordnung
    Wahl der Wahlleitung
    Abstimmung über Zulassung von Gästen, Presse & Aufzeichnungen
    TOP 2: Anträge zu Beginn oder mit Bezug auf Wahlgänge
    TOP 3: Wahlgänge
    Tätigkeitsberichte und Entlastung des Vorstandes
    Kandidatenvorstellung & -befragung
    Wahl des Vorstandes
    Wahl des Schiedsgerichts
    Wahl der Rechnungsprüfung
    TOP 4: Satzungsanträge
    TOP 5: Programmanträge
    TOP 6: Sonstige Anträge
    TOP 7: Sonstiges & Ende der Versammlung

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