IT-Sicherheitsgesetz: BKA-Carepaket enthält auch Vorratsdatenspeicherung

Wie eine genauere Durchsicht des geplanten und von Innenminister Dr. Thomas de Maiziere vorgelegten IT-Sicherheitsgesetzes ergab, sollen Anbieter von Internetportalen ermächtigt werden, das Surfverhalten ihrer Nutzer auf Vorrat zu speichern. Weiterhin sollen Internetserviceprovider mittelbar zu einer IP-Vorratsdatenspeicherung verpflichtet werden. Dafür sollen das Telemediengesetz und das Telekommunikationsgesetz geändert werden. Die Piratenpartei fordert einen sofortigen Stopp für das Gesetz. Dazu erklärt Bernd Schreiner, stellvertretender Politischer Geschäftsführer der Piratenpartei:

»Man glaubt es kaum: Hier wird versucht, die anlasslose Vorratsdatenspeicherung doch noch durch die Hintertür einzuführen. Wenn Internetdienste per Telemediengesetz das Recht bekommen sollen, jeden Mausklick der Besucher auf ihren Seiten anlasslos zu tracken und zu speichern, dann ist das nichts anderes als eine Vorratsdatenspeicherung im Internet. Von da aus ist es ein leichtes, die Surfprotokolle der User auch an Polizei, Bundeskriminalamt, Geheimdienste und sogar die Unterhaltungsindustrie herauszugeben. Eine richterliche Anordnung wird nämlich im Entwurf genauso wenig vorgeschrieben wie eine Beschränkung auf schwere Straftaten.

Laut Gesetzesentwurf sollen zudem Internetzugangsanbieter Kunden nicht nur über Angriffe auf die eigene Sicherheitsinfrastruktur, sondern auch bei Hinweisen auf Schadsoftware auf den Rechnern der User informieren. Das setzt eine Speicherung aller IP-Adressen und damit eine Aufhebung der Anonymität der Internetnutzung voraus. Der IT-Gesetzentwurf sieht dafür keine Speicherhöchstfristen vor. Gespeicherte Internet-Verbindungsdaten würden für Auskünfte an Polizei, Bundeskriminalamt, Geheimdienste sowie zum Versand von Abmahnungen an die Unterhaltungsindustrie herangezogen werden. Auch hier sind weder richterliche Anordnung noch eine Beschränkung auf schwere Straftaten vorgesehen.

Dieses IT-Gesetz ist ein Angriff auf die Privatsphäre jedes Internetnutzers. Jetzt müssen Bundesjustizminister Maas und Bundeswirtschaftsminister Gabriel eingreifen und den Bundesinnenminister stoppen.«

Die Piratenpartei hat sich bereits am Dienstag kritisch zum IT-Sicherheitsgesetz geäußert [1].

Quellen:
[1] Pressestatement von Stefan Körner zum IT-Gesetz: https://www.piratenpartei.de/2014/08/19/kritik-am-geplanten-it-sicherheitsgesetz-care-paket-fuer-bka-ohne-mehrwert-fuer-buerger-3/


Weitere Informationen

Bernd Schreiner

Termine

4. November 2017
  • Landesparteitag 2017.1

    4. November 2017 @ 12:00 - 18:00
    Café-B, Johannesstraße 141,99084 Erfurt

    Der Landesparteitag findet am 04. November 2017, im Café-B in
    Erfurt statt.

    Beginn ist Samstag, der 04.11.2017 12.00 Uhr.
    Der Landesparteitag endet voraussichtlich am Samstag den 04.11.2017 um
    18:00 Uhr.

    Adresse:
    Café-B
    Johannesstraße 141
    99084 Erfurt

    Die Akkreditierung mit Ausgabe der Stimmzettel beginnt um 11:00 Uhr.
    Die Akkreditierung ist aber auch jederzeit während des
    Parteitags möglich. Bitte bring einen Lichtbildausweis dafür mit. Falls
    Du Deinen Mitgliedsbeitrag noch nicht bezahlt hast, ist
    es möglich, ihn noch auf dem Parteitag zu entrichten. Dies ist
    notwendig, um stimmberechtigt zu sein.

    Auf dem Parteitag wird der gesamte Landesvorstand neu gewählt. Zudem
    werden ggf. Programmänderungsanträge, Satzungsänderungsanträge, sonstige
    Anträge und Positionspapiere abgestimmt.
    Wenn Du für ein Vorstandsamt kandidieren möchtest, so teile uns dies
    bitte per E-Mail an vorstand@piraten-thueringen.de mit.

    Bis zum 04. Oktober 2017 können Programm- und Satzungsänderungsanträge
    eingereicht werden. Sonstige Anträge und Positionspapiere können bis
    zum Beginn und während des Landesparteitages eingereicht werden, eine
    Frist gibt es hierfür nicht.

    Die vorläufige Tagesordnung ist:

    Beginn am 04.11.2017 um 12:00 Uhr
    TOP 1: Eröffnung & Formalien
    Wahl der Versammlungsleitung
    Wahl der Protokollführung
    Abstimmung der Tagesordnung & Geschäftsordnung
    Wahl der Wahlleitung
    Abstimmung über Zulassung von Gästen, Presse & Aufzeichnungen
    TOP 2: Anträge zu Beginn oder mit Bezug auf Wahlgänge
    TOP 3: Wahlgänge
    Tätigkeitsberichte und Entlastung des Vorstandes
    Kandidatenvorstellung & -befragung
    Wahl des Vorstandes
    Wahl des Schiedsgerichts
    Wahl der Rechnungsprüfung
    TOP 4: Satzungsanträge
    TOP 5: Programmanträge
    TOP 6: Sonstige Anträge
    TOP 7: Sonstiges & Ende der Versammlung

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