Nie wieder wegsehen!

Mein Besuch der Sondersitzung des Thüringer Landtags zu den Ergebnissen des NSU-Untersuchungsausschusses begann mit einer Kommunikationspanne. So habe ich leider erst bei meiner Ankunft im Landtag erfahren, dass ich keinen Platz auf der Besuchertribüne erhalte, sondern lediglich in einem Übertragungsraum der Sitzung beiwohnen darf.
Deshalb verließ ich die Veranstaltung zeitiger als geplant und verfolgte die Sitzung dann zum größten Teil vom heimischen Bildschirm aus. Nachfolgend meine Gedanken zusammenfassend zu dem Sonderplenum:

Es wurde viel zu den Versäumnissen der Behörden gesagt. Von Verfehlungen bei den Ermittlungen zum NSU war die Rede. Ignoranz. Arroganz. Selbstüberschätzung. Fehlende Kommunikation. All das ist meiner Meinung nach nur noch schwer mit Zufall oder Versehen zu erklären. Selbst die CDU sieht ein weitreichendes mangelndes Einsehen bei den gemachten Fehlern. „Man hat versagt in vielen Bereichen…“ Das ist falsch, denn wir haben versagt. Machen wir es uns da nicht zu einfach, indem wir von außen das Geschehene betrachten, so tun als wäre das alles nicht vor unserer Haustür passiert? Genauso reden wir bei den Tätern immer über das NSU-Terrortrio und ihre Helfer, aber was ist mit denen, die in den zuständigen Behörden weggesehen haben? Dass Ermittlungen der Staatsanwaltschaft vor der Tür der Behörden niemals enden dürfen, stellen wir jetzt dazu fest. Die relativierende Bemerkung des Abgeordneten Kellner von der CDU, „Wir haben in Thüringen eine 60% Aufklärungsquote, von 100% kann man nicht ausgehen, so traurig das auch ist“, empfand ich mehr als unpassend. Denn im Abschlussbericht wurde nicht nur einmal darauf hingewiesen, dass bei richtigem Handeln der Behörden das Trio hätte frühzeitig festgesetzt werden können. Es mangelte eben nicht an den nötigen Hinweisen.

„Nie wieder wegsehen!“ sagt Dirk Adams und trotzdem erstarken die rechten Kräfte in Thüringen, so konnte die NPD bei den vorangegangenen Kommunalwahlen in Thüringen die Anzahl ihrer Mandate mehr als verdoppeln.
Richtig ist, dass die Demokratieförderung gegen Rechtsextremismus helfen kann und die Zivilgesellschaft dabei eine tragende Rolle spielen muss.
Dass die NPD noch nie im Thüringer Landtag war, ist eben jener wehrhaften Zivilgesellschaft zu verdanken und nicht den Abgeordneten, die sich in der Sondersitzung diesen Zustand als eigenen Verdienst zuschreiben wollten. So bedankt sich Katharina König meiner Meinung nach richtigerweise bei den Antifaschistinnen und Antifaschisten, sowie den Bürgern, die immer wieder gegen rechtsextremes, rassistisches und nationalistisches Gedankengut auf die Straße gehen.
Denn es existiert in Thüringen eine Kultur der „rechtsextremistischen Einstellungen bis weit in die Mitte der Gesellschaft“ hinein, was sogar Heike Taubert einsehen musste.

Die Ministerpräsidentin Lieberknecht forderte in der Debatte abermals eine vollständige und transparente Aufklärung. Wie passt diese Forderung zu der Anonymisierung von Personen, die in öffentlicher Sitzung ausgesagt haben? Diese Anonymisierung sorgt für Unlesbarkeit und erschwerte Nachvollziehbarkeit des Abschlussberichts.
Auch ist fraglich, wie mit den noch offenen Fragen des Untersuchungsausschusses umgegangen werden soll. So fordert Birgit Pelke (SPD): „Wir müssen weiter nach der Wahrheit suchen“. Die CDU ist sich anscheinend nicht einig, ob es nach der Landtagswahl mit einem neuen Untersuchungsausschuss oder einer Enquete-Kommission weitergehen soll.
Während die SPD lediglich eine personelle und inhaltliche Neuausrichtung des Verfassungsschutzes fordert, möchte die LINKE – genauso wie die PIRATEN – den Verfassungsschutz und damit auch das V-Mann-System abschaffen. Diese müsste die CDU eigentlich folgerichtig auch umsetzen, denn selbst Lieberknecht stellt fest, dass „der Verfassungsschutz rechtsextremistische Strukuren eher begünstigt als sie verhindert hat“.

Was mir am Ende der Debatte eigentlich fehlt, ist der Glaube daran, dass so etwas nicht wieder passieren kann. Meiner Meinung nach muss grundsätzlich daran gearbeitet werden, die Ursache für die rassistische Einstellung so vieler Thüringer (bei einer so geringen Ausländerquote) festzustellen und mit mehr Bildung, Aufkärung und entschlossenem Einschreiten entgegenzuwirken.


Kommentare

Ein Kommentar zu Nie wieder wegsehen!

  1. zarathustra schrieb am

    moin andrea

    die nsu ist kein problem der thüringer – es ist ein gesamtdeutsches.
    auch im westen fanden die nsu unterstützer, sympathisanten, wegseher …
    (bestimmt hätten viele wessies bei der satsi mitgemacht oder wären mit freuden abv gewesen, wenn sie gekonnt hätten – da sollten die wessis mal runter vom hohem ross)

    die nsu hat nicht ausländer getötet, sondern unsere mitmenschen getötet.
    sie lebten hier, arbeiteten, zahlten steuern … die opfer waren einheimische.
    (michelle kiesewetter nicht zu vergessen)

    fakt ist, dass das bundesamt für verfassungsschmutz durch zahlungen an V-Männer die rechte szene finanzierte.
    (den lohn pro monat hätte so mancher, der arbeitet, gerne)

    am nsu-prozess gibt es einiges zu kritisieren.
    mich stört zb der ort.

    wer meint, es gäbe politische gründe zu morden -töten aus niederen beweggründen wie zb rassismus – gehört nach stammheim.
    (wäre längeres thema)

    der meinung jenes piraten, den ich namentlich benennen kann, der meinte, es wäre bloss fahrlässige tötung, wenn ich bei einer sprengstoffexplosion nicht im vorhinein die namen der opfer namentlich benennen kann, widerspreche ich.
    dolus heisst vorsatz!

    dieses „nie wieder“ kann ich nicht mehr hören.
    es passiert immer wieder.

    „wir müssen immer wieder das böse bekämpfen“ – dumbledore

    vln
    zarathustra

Es können keine neuen Kommentare mehr eingegeben werden.

Weitere Informationen

Alexandra Bernhardt

Termine

26. März 2017
  • Bundesparteitag 2017.1

    25. März 2017 - 26. März 2017
    Heinrich Heine Gesamtschule Düsseldorf

    An diesem Parteitag dreht sich alles um unser Programm. Außerdem stimmen wir darüber ab, ob wir zur Bundestagswahl mit einem Spitzenkandidaten, einem Duo oder einem Trio antreten und welche der Spitzenkandidaten es sein werden.
    https://www.piratenpartei.de/2017/02/07/einladung-zum-bundesparteitag-2017-1/

    Die vorläufige Tagesordnung

    TOP 1 Eröffnung und Begrüßung durch den Bundesvorstand
    TOP 2 Wahl der Versammlungsämter
    TOP 3 Beschluss über Geschäftsordnung
    TOP 4 Beschluss der Tagesordnung
    TOP 5 Satzungsänderungsanträge
    TOP 6 Programmanträge und Positionspapiere
    TOP 6.1 Grundsatzprogrammanträge
    TOP 6.2 Wahlprogrammanträge
    TOP 6.3 Positionspapiere
    TOP 7 Bestimmung des oder der Spitzenkandidaten
    TOP 8 Sonstige Anträge
    TOP 9 Schließung der Versammlung und Abbau

    https://www.facebook.com/events/673816506157292/

    Weitere Details anzeigen

13. April 2017
  • Aufstellungsversammlung des Direktkandidaten zur Bundestagswahl 2017 des Wahlkreises 196

    13. April 2017 @ 18:00 - 20:00
    Grünes Tor “Zum Hopfengarten“, Weidebrunner Gasse 12 (in 98574 Schmalkalden)

    Vorläufige Tagesordnung

    TOP 1: Eröffnung durch den amtierenden Vorstand des KV Schmalkalden-Meiningen
    TOP 2: Wahl der Versammlungsämter, Zulassung von Presse, Gästen, Ton- und Bildaufzeichnungen sowie Gastreden
    TOP 3: Beschluss der Tages- und Geschäftsordnung, Formalien
    TOP 4: Bericht des Vorstandes des Kreisverbandes Schmalkalden-Meiningen
    TOP 5: Planungen zur Bundestagswahl (Inhaltliche Schwerpunkte und Wahlkampf)
    TOP 6: Vorstellung der Direktkandidaten für den WK 196 zur Bundestagswahl 2017
    TOP 7: Wahl des Direktkandidaten
    TOP 8: Schlussworte des Vorstandes und des Direktkandidaten

    Akkreditiert wird jedes Mitglied, das im Land Thüringen am Tag der Aufstellungsversammlung das aktive Wahlrecht zum Deutschen Bundestag und im 196: Suhl – Schmalkalden-Meiningen – Hildburghausen – Sonneberg seinen Hauptwohnsitz hat.

    Insbesondere bedeutet dies,

    dass die Person die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen muss,

    am Wahltag volljährig sein muss,

    in der Vergangenheit einmal mindestens 3 Monate in der Bundesrepublik gewohnt haben muss,

    seinen aktuellen Wohnsitz im Land Thüringen im Wahlkreis 196: Suhl – Schmalkalden-Meiningen – Hildburghausen – Sonneberg (oder, falls er keinen Wohnsitz in der Bundesrepublik hat, seinen letzten Wohnsitz) haben muss

    nicht Mitglied einer anderen Partei als der Piratenpartei sein darf

    nicht wegen Richterspruchs das Wahlrecht aberkannt bekommen haben darf

    nicht einen Betreuer für alle seine Angelegenheiten bestellt bekommen haben darf

    nicht in dauernder strafrechtlich-psychatrischer Unterbringung ist

    Wenn Du Amt für Liste kandidieren möchtest, so sende bitte eine E-Mail ein vorstand@piraten-thueringen.de

    Hinweis: Auf der Aufstellungsversammlung zur Bundestagswahl 2017 sind nur solche Parteimitglieder wahlberechtigt, die zum Zeitpunkt der Aufstellungsversammlung auch bei der Bundestagswahl selbst wahlberechtigt wären.

    Häufige Missverständnisse: Vollkommen unerheblich ist, ob die Person Ihre Mitgliedsbeiträge bezahlt hat, Mitglied in der Gebietsgliederung ist, Ordnungsmaßnahmen gegen das Mitglied verhängt wurden oder andere, nicht explizit oben aufgeführten Gründe.

    Falls Du noch Anregungen für die Tagesordnung hast, wende Dich bitte an uns.

    Weitere Details anzeigen

22. April 2017