Mehr Demokratie wagen – Koalitionen abschaffen und Regierung auslagern

Noch am Abend der Landtagswahl ging er wieder los, der Koalitionspoker. Wer mit Wem und unter welchen Bedingungen wird heiß diskutiert. Und dieses mal wird es umso schwieriger werden, da eine Patt-Situation zwischen zwei möglichen Koalitionen durch das Wahlergebnis entstanden ist.

Rot-Rot-Grün, Schwarz-Rot, oder doch lieber Schwarz-Rot mit Grün ergänzt? Die Meinungen im Lande sind so unterschiedlich, wie das Wahlergebnis. Seien wir ehrlich, wenn wir ganz tief in uns hineinschauen, ist es eigentlich egal, wer die Regierungskoalition bildet. Viel wichtiger ist es doch, wie die Personen im Landtag unser schönes Thüringen voran bringen und welche Lösungen, für die in den nächsten 5 Jahren anstehenden Probleme, erarbeitet und umgesetzt werden.

Von den Problemen gibt es hier genügend. Angefangen vom Demografischen Wandel, über marode und schlecht ausgestattete Bildungseinrichtungen bis hin zu den zu erwartenden Mindereinnahmen des Landeshaushaltes, die zum Teil auf bis zu 30 Prozent geschätzt werden.

Dies sind Probleme, die keine Partei, und auch keine Mehrparteien-Koalition alleine lösen kann. Nach meinem demokratischen Verständnis soll sie das auch nicht. Erst recht, wenn ich mir vor Augen führe, dass knapp die Hälfte der Thüringer gar nicht erst ihre Stimme an der Wahlurne abgegeben haben. Das bedeutet im Endeffekt, dass die Entscheidungen einer im Landtag mehrheitsfähigen möglichen Koalition, nur den Willen eines Viertels aller Thüringer Wahlberechtigten widerspiegelt. Ich gehe davon aus, dass dieses Viertel sogar noch viel zu hoch angesetzt ist. Denn die wenigsten Wähler von CDU oder SPD dürften sich zum Beispiel die Fortsetzung einer großen Koalition gewünscht haben.

Die Wähler sind jedoch nicht so dumm, wie manch einer glauben mag. Die wissen haargenau, dass auf dem Altar der Koalitionsverhandlungen wieder Opfer erbracht werden müssen, obwohl die Mehrheitsverhältnisse über alle Parteien, diese Opfer unnötig machen würden. Das ist ein gefährliches Spiel, weil so das Interesse der Menschen an Politik und an der Teilnahme an demokratischen Wahlen weiter sinkt.

Geht das nicht auch anders zu lösen? Gibt es nicht Wege, den Stimmen der Wähler mehr Gewicht zu verleihen? In meinen Augen gibt es die. Um auf Auswege zu kommen, müssen wir uns die Frage stellen, weshalb überhaupt Koalitionen gebildet werden. Die Antwort werden die meisten sofort parat haben: Wir brauchen Koalitionen, damit wir eine stabile Regierung bekommen, die sich um die Geschicke des Landes kümmert.

Da schließt sich jedoch die Frage an, wozu es wichtig ist, dass sich eine Regierung primär aus Mitgliedern der koalitionsbildenden Parteien zusammensetzen muss. Bis auf die Tatsache, dass sich mit steigender Anzahl an Ministerposten ein Machtanspruch manifestieren lässt, ist mir keine vernünftige Antwort auf diese Frage eingefallen.

Das führt mich jedoch zwangsweise zu der Überlegung, ob es überhaupt sinnvoll ist, dass sich die Regierung mehrheitlich aus den Reihen der gewählten Mitglieder des Landtages zusammensetzt. Nach meiner Vorstellung hat die Person, die als Vorsteher eines Ministeriums eingesetzt wird, die primäre Aufgabe die jeweiligen Vorgaben des gewählten Parlaments, umzusetzen. Hierzu ist es nicht nur wünschenswert, sondern eigentlich unabdingbar, dass die jeweilige Person ein fundiertes Fachwissen des jeweiligen Themengebietes besitzen muss.

Ich finde es immer noch sehr verwunderlich, wie auf Bundesebene Frau von der Leyen einmal Vorsteherin des Familienministeriums, dann des Arbeitsministeriums und jetzt des Verteidigungsministeriums ist. Das geht wirklich nur, wenn sich die Besetzung vorrangig an machtpolitischen Fragen, statt an Fachkenntnis orientiert.

Meine Lösung sähe so aus, dass sich die Regierung nur aus Fachleuten zusammensetzt, die nicht dem Parlament angehören, aber von diesem gewählt werden. So ähnlich wie dies heute schon mit den Verfassungsrichtern oder z.B. auch den Präsidenten einzelner Ämter geschieht. Allerdings werden auch diese Entscheidungen heutzutage noch viel zu oft durch Koalitionen und Koalitionsverträge dominiert. Mit einer parlamentsunabhängigen Regierung wäre diesem Gebaren jedoch ein Riegel vorgeschoben.

Mit einer parlamentsunabhängigen Regierung wäre der Weg bereitet, für mehr Demokratie. Die einzelnen gewählten Vertreter könnten viel offener und freier über mögliche Lösungen debattieren. Wechselnde Mehrheiten könnten gefunden werden und würden so dafür sorgen, dass der mehrheitliche Bürgerwille, welcher bei Wahlen zum Ausdruck gebracht wird, viel stärker bei den Weichenstellungen berücksichtigt wird. Der Lösung von Sachfragen würden keine Koalitionsverträge und kaum noch machtpolitische Überlegungen im Wege stehen.

Gerade auch in einem Parlament, in welchem viele kleinere Parteien vertreten sind, und keine Partei die absolute Mehrheit auf sich vereinen kann, ist das für mich der beste Weg, um zu Ergebnissen zu kommen, die nicht nur innerhalb des Parlaments, sondern auch bei den Bürgern mehrheitsfähig sind.

Eigentlich ist meine Idee nur ein kleiner Schritt im Parlamentarismus, aber es wäre ein großer Schritt für mehr Demokratie. Alleine das Machtstreben der Parteien, wird wohl verhindern, dass man sich ernsthaft Gedanken über eine solche Lösung macht.

Die Aktion "Piratengedanken" ermöglicht es jedem Pirat seine Gedanken zu einem Thema seiner Wahl zu veröffentlichen. Diese Ausführungen sind keine Aussagen der Piratenpartei oder der PIRATEN Thüringen. Es handelt sich lediglich um Einzelmeinungen von Mitgliedern.
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Weitere Informationen

Andreas Jacob

Andreas Jacob

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Beisitzer im Landesvorstand

Termine

19. Oktober 2017
  • Vorstandssitzung LV

    19. Oktober 2017 @ 20:30 - 21:30
    Mumble NRW

    Hallo zusammen,

    hiermit lädt der Landesvorstand zu seiner Vorstandssitzung am
    Donnerstag, den 10.08.2017 um 20.30 Uhr, ins Mumble NRW, Raum:
    Gliederungen > Thüringen > Vorstandssitzung ein.

    Die vorläufige Tagesordnung und das Protokoll findet ihr im folgendem
    Pad. Dies wird bis zur Sitzung weiter befüllt werden.

    https://vth.piratenpad.de/vosi

    Weitere Details anzeigen

4. November 2017
  • Landesparteitag 2017.1

    4. November 2017 @ 12:00 - 18:00
    Café-B, Johannesstraße 141,99084 Erfurt

    Der Landesparteitag findet am 04. November 2017, im Café-B in
    Erfurt statt.

    Beginn ist Samstag, der 04.11.2017 12.00 Uhr.
    Der Landesparteitag endet voraussichtlich am Samstag den 04.11.2017 um
    18:00 Uhr.

    Adresse:
    Café-B
    Johannesstraße 141
    99084 Erfurt

    Die Akkreditierung mit Ausgabe der Stimmzettel beginnt um 11:00 Uhr.
    Die Akkreditierung ist aber auch jederzeit während des
    Parteitags möglich. Bitte bring einen Lichtbildausweis dafür mit. Falls
    Du Deinen Mitgliedsbeitrag noch nicht bezahlt hast, ist
    es möglich, ihn noch auf dem Parteitag zu entrichten. Dies ist
    notwendig, um stimmberechtigt zu sein.

    Auf dem Parteitag wird der gesamte Landesvorstand neu gewählt. Zudem
    werden ggf. Programmänderungsanträge, Satzungsänderungsanträge, sonstige
    Anträge und Positionspapiere abgestimmt.
    Wenn Du für ein Vorstandsamt kandidieren möchtest, so teile uns dies
    bitte per E-Mail an vorstand@piraten-thueringen.de mit.

    Bis zum 04. Oktober 2017 können Programm- und Satzungsänderungsanträge
    eingereicht werden. Sonstige Anträge und Positionspapiere können bis
    zum Beginn und während des Landesparteitages eingereicht werden, eine
    Frist gibt es hierfür nicht.

    Die vorläufige Tagesordnung ist:

    Beginn am 04.11.2017 um 12:00 Uhr
    TOP 1: Eröffnung & Formalien
    Wahl der Versammlungsleitung
    Wahl der Protokollführung
    Abstimmung der Tagesordnung & Geschäftsordnung
    Wahl der Wahlleitung
    Abstimmung über Zulassung von Gästen, Presse & Aufzeichnungen
    TOP 2: Anträge zu Beginn oder mit Bezug auf Wahlgänge
    TOP 3: Wahlgänge
    Tätigkeitsberichte und Entlastung des Vorstandes
    Kandidatenvorstellung & -befragung
    Wahl des Vorstandes
    Wahl des Schiedsgerichts
    Wahl der Rechnungsprüfung
    TOP 4: Satzungsanträge
    TOP 5: Programmanträge
    TOP 6: Sonstige Anträge
    TOP 7: Sonstiges & Ende der Versammlung

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