Aktionswoche zum 5. Mai zur Gleichstellung von Behinderten

Gedanken die ich zusammen mit David Gothe zusammengetragen habe und im THL am 5. Mai vorgetragen habe. Es wird außerdem Grundlage bei einem Gespräch bei der Sozialministerin am 17. 6. sein (wofür ich die Rede ausgehändigt habe, da ich nicht dabei sein werde):

Mein Name ist Markus Walloschek, ich bin Erfurter Pirat und auf meinen E-Rolli angewiesen. Vor einem Jahr habe ich mich erstmals zu den Kommunalwahlen für den Erfurter Stadtrat aufstellen lassen. Zur Wahl konnte ich dann ingesamt 1090 Stimmen ergattern. Trotzdem hat es leider nicht für den Einzug in den Stadtrat gereicht, obwohl andere Kandidaten, die den sogenannten Volksparteien angehören, mit lediglich 400 bis 600 Stimmen einziehen konnten.

Der Grund für diese Ungerechtigkeit ist, dass diese Parteien Listen mit 50 Leuten aufstellen, von denen manche gar nicht in den Stadtrat wollen. Sie lassen sich vielmehr nur aufstellen um möglichst viele Gesamtstimmen für die Partei zu erhalten. So „rutschen“ die Kandidaten, die weniger Stimmen auf sich vereinen konnten einfach in der Liste nach und ziehen
ein, wenn ein anderer abspringt.

Wir Piraten hatten aber eben nur 7 Kandidaten – die dafür aber wirklich gerne in den Stadtrat wollten und mit dem Herzen dabei waren – und so hat es für mich nicht für einen Einzug gereicht.

Nun habe ich, trotz der Enttäuschung, dennoch einige Aufgaben in der Stadtratsarbeit übernommen: Für die „Bunte Fraktion“ (Freie
Wähler/FDP/PIRATEN) bin ich im Behindertenbeirat stimmberechtigt. Außerdem bin ich als Sachkundiger Bürger in den Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gleichstellung sowie in die AG Barrierefreies Erfurt berufen worden.

Dabei habe ich schnell gemerkt: nach einer gewissen Einarbeitungszeit fliegen einem aber auch hier in Erfurt die Themen nur so zu:

  • Verbot von Elektro-Scootern im ÖPNV und bis jetzt auch keine alternativen Möglichkeiten; es wird auf meine Anregung nun über eine Taxi-Hotline für Rollis nachgedacht
  • Abschaffung der Gebärdensprachdolmetscher der im Internet übertragenen Stadtratssitzungen, die Stadt behauptet es wären keine Pflichtleistungen, das sehe ich anders, denn die UN BRK Artikel 29 fordert politische Teilhabe für Alle
  • keine Gästeplätze für Rollstuhlfahrer in der Multifunktionsarena
  • bei der EVAG gibt es im Moment keine Lösung, wenn durch eine Havarie eine Niederflurstraßenbahn nicht vor eine Haltestelle im Stau steht und die E-Rollis nicht herausfahren können – eine Rampe im Sevice-Fahrzeug wäre die Lösung, um diesen Vorschlag zu bereden habe ich demnächst einen Termin mit den Verantwortlichen
  • Weiterhin gibt es noch das nicht barrierefreie Amt in der Johannesstraße, in dem Rollstuhlfahrer ihre Behinderten-Parkerlaubnis beantragen müssen. Hierfür wurde bis heute – 25 Jahre nach der Deutschen Einheit – immer noch keine Lösung gefunden

Aber natürlich gibt es auch wichtige Themen auf Bundesebene, die nicht
nur Erfurt und Thüringen betreffen:

  • gerade erst wurde der Tag der Arbeit am 1. Mai gefeiert. Wie sieht es für hierbei für Menschen mit Behinderung aus? Für einen Großteil der Menschen in den Werkstätten für Behinderte ist der Mindestlohn Fehlanzeige. Und wenn man das große Glück hat, auf dem 1. Arbeitsmarkt einen Platz zu ergattern, sollte man wohl lieber nicht auf persönliche Assistenz angewiesen sein, denn dann darf man sein verdientes Geld, bis auf 2600 Euro Freigrenze, komplett für die Finanzierung der Assistenzkräfte wieder abgeben. Auch Ehe bzw. Lebenspartnerschaften sind hiervon betroffen, Partner werden ebenso in „Mithaftung“ dafür genommen, sie dürfen gemeinsam max. 3200 Euro ansparen.
  • Beadarfsgerechte Persönliche Budgets sind in vielen Orten Thüringens ebenso absolute Fehlanzeige. Die Übermachtstellung der zuständigen Leistungsträger erdrückt viele Budgetnehmer, die dringend auf ihre Assistenz bzw. die finanzielle Hilfe vom Staat angewiesen sind. Oft bleibt eben nur der lange Weg durch die Sozialgerichte, um sich die geltenden Rechte mühselig einzuklagen. Menschen mit Behinderung warten nun auf ein dringend überfälliges „Teilhabegesetz“ von der Bundesregierung.

Und so könnte man noch über viele weitere Themen und Ungerechtigkeiten berichten, mit denen sich Behinderte auch heute noch herumschlagen müssen. Es gibt also viel Arbeit und ich hoffe, dass ich auch zukünftig an der Verbesserung der Lebensumstände für Behinderte aktiv mitwirken kann um so Stück für Stück die Hürden und Vorurteile aus der Welt zu schaffen.

Wir gaben heute am 7. Mai ein Interview bei Radio Frei. Hier zum Anhören:

Von 9:00 -10:00 Uhr:

Von 10:00 -11:00 Uhr:


Die Aktion „Piratengedanken“ ermöglicht es jedem Pirat seine Gedanken zu einem Thema seiner Wahl zu veröffentlichen. Diese Ausführungen sind keine Aussagen der Piratenpartei oder der PIRATEN Thüringen. Es handelt sich lediglich um Einzelmeinungen von Mitgliedern.


Weitere Informationen

Termine

4. November 2017
  • Landesparteitag 2017.1

    4. November 2017 @ 12:00 - 18:00
    Café-B, Johannesstraße 141,99084 Erfurt

    Der Landesparteitag findet am 04. November 2017, im Café-B in
    Erfurt statt.

    Beginn ist Samstag, der 04.11.2017 12.00 Uhr.
    Der Landesparteitag endet voraussichtlich am Samstag den 04.11.2017 um
    18:00 Uhr.

    Adresse:
    Café-B
    Johannesstraße 141
    99084 Erfurt

    Die Akkreditierung mit Ausgabe der Stimmzettel beginnt um 11:00 Uhr.
    Die Akkreditierung ist aber auch jederzeit während des
    Parteitags möglich. Bitte bring einen Lichtbildausweis dafür mit. Falls
    Du Deinen Mitgliedsbeitrag noch nicht bezahlt hast, ist
    es möglich, ihn noch auf dem Parteitag zu entrichten. Dies ist
    notwendig, um stimmberechtigt zu sein.

    Auf dem Parteitag wird der gesamte Landesvorstand neu gewählt. Zudem
    werden ggf. Programmänderungsanträge, Satzungsänderungsanträge, sonstige
    Anträge und Positionspapiere abgestimmt.
    Wenn Du für ein Vorstandsamt kandidieren möchtest, so teile uns dies
    bitte per E-Mail an vorstand@piraten-thueringen.de mit.

    Bis zum 04. Oktober 2017 können Programm- und Satzungsänderungsanträge
    eingereicht werden. Sonstige Anträge und Positionspapiere können bis
    zum Beginn und während des Landesparteitages eingereicht werden, eine
    Frist gibt es hierfür nicht.

    Die vorläufige Tagesordnung ist:

    Beginn am 04.11.2017 um 12:00 Uhr
    TOP 1: Eröffnung & Formalien
    Wahl der Versammlungsleitung
    Wahl der Protokollführung
    Abstimmung der Tagesordnung & Geschäftsordnung
    Wahl der Wahlleitung
    Abstimmung über Zulassung von Gästen, Presse & Aufzeichnungen
    TOP 2: Anträge zu Beginn oder mit Bezug auf Wahlgänge
    TOP 3: Wahlgänge
    Tätigkeitsberichte und Entlastung des Vorstandes
    Kandidatenvorstellung & -befragung
    Wahl des Vorstandes
    Wahl des Schiedsgerichts
    Wahl der Rechnungsprüfung
    TOP 4: Satzungsanträge
    TOP 5: Programmanträge
    TOP 6: Sonstige Anträge
    TOP 7: Sonstiges & Ende der Versammlung

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