Aktionswoche zum 5. Mai zur Gleichstellung von Behinderten

Gedanken die ich zusammen mit David Gothe zusammengetragen habe und im THL am 5. Mai vorgetragen habe. Es wird außerdem Grundlage bei einem Gespräch bei der Sozialministerin am 17. 6. sein (wofür ich die Rede ausgehändigt habe, da ich nicht dabei sein werde):

Mein Name ist Markus Walloschek, ich bin Erfurter Pirat und auf meinen E-Rolli angewiesen. Vor einem Jahr habe ich mich erstmals zu den Kommunalwahlen für den Erfurter Stadtrat aufstellen lassen. Zur Wahl konnte ich dann ingesamt 1090 Stimmen ergattern. Trotzdem hat es leider nicht für den Einzug in den Stadtrat gereicht, obwohl andere Kandidaten, die den sogenannten Volksparteien angehören, mit lediglich 400 bis 600 Stimmen einziehen konnten.

Der Grund für diese Ungerechtigkeit ist, dass diese Parteien Listen mit 50 Leuten aufstellen, von denen manche gar nicht in den Stadtrat wollen. Sie lassen sich vielmehr nur aufstellen um möglichst viele Gesamtstimmen für die Partei zu erhalten. So „rutschen“ die Kandidaten, die weniger Stimmen auf sich vereinen konnten einfach in der Liste nach und ziehen
ein, wenn ein anderer abspringt.

Wir Piraten hatten aber eben nur 7 Kandidaten – die dafür aber wirklich gerne in den Stadtrat wollten und mit dem Herzen dabei waren – und so hat es für mich nicht für einen Einzug gereicht.

Nun habe ich, trotz der Enttäuschung, dennoch einige Aufgaben in der Stadtratsarbeit übernommen: Für die „Bunte Fraktion“ (Freie
Wähler/FDP/PIRATEN) bin ich im Behindertenbeirat stimmberechtigt. Außerdem bin ich als Sachkundiger Bürger in den Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gleichstellung sowie in die AG Barrierefreies Erfurt berufen worden.

Dabei habe ich schnell gemerkt: nach einer gewissen Einarbeitungszeit fliegen einem aber auch hier in Erfurt die Themen nur so zu:

  • Verbot von Elektro-Scootern im ÖPNV und bis jetzt auch keine alternativen Möglichkeiten; es wird auf meine Anregung nun über eine Taxi-Hotline für Rollis nachgedacht
  • Abschaffung der Gebärdensprachdolmetscher der im Internet übertragenen Stadtratssitzungen, die Stadt behauptet es wären keine Pflichtleistungen, das sehe ich anders, denn die UN BRK Artikel 29 fordert politische Teilhabe für Alle
  • keine Gästeplätze für Rollstuhlfahrer in der Multifunktionsarena
  • bei der EVAG gibt es im Moment keine Lösung, wenn durch eine Havarie eine Niederflurstraßenbahn nicht vor eine Haltestelle im Stau steht und die E-Rollis nicht herausfahren können – eine Rampe im Sevice-Fahrzeug wäre die Lösung, um diesen Vorschlag zu bereden habe ich demnächst einen Termin mit den Verantwortlichen
  • Weiterhin gibt es noch das nicht barrierefreie Amt in der Johannesstraße, in dem Rollstuhlfahrer ihre Behinderten-Parkerlaubnis beantragen müssen. Hierfür wurde bis heute – 25 Jahre nach der Deutschen Einheit – immer noch keine Lösung gefunden

Aber natürlich gibt es auch wichtige Themen auf Bundesebene, die nicht
nur Erfurt und Thüringen betreffen:

  • gerade erst wurde der Tag der Arbeit am 1. Mai gefeiert. Wie sieht es für hierbei für Menschen mit Behinderung aus? Für einen Großteil der Menschen in den Werkstätten für Behinderte ist der Mindestlohn Fehlanzeige. Und wenn man das große Glück hat, auf dem 1. Arbeitsmarkt einen Platz zu ergattern, sollte man wohl lieber nicht auf persönliche Assistenz angewiesen sein, denn dann darf man sein verdientes Geld, bis auf 2600 Euro Freigrenze, komplett für die Finanzierung der Assistenzkräfte wieder abgeben. Auch Ehe bzw. Lebenspartnerschaften sind hiervon betroffen, Partner werden ebenso in „Mithaftung“ dafür genommen, sie dürfen gemeinsam max. 3200 Euro ansparen.
  • Beadarfsgerechte Persönliche Budgets sind in vielen Orten Thüringens ebenso absolute Fehlanzeige. Die Übermachtstellung der zuständigen Leistungsträger erdrückt viele Budgetnehmer, die dringend auf ihre Assistenz bzw. die finanzielle Hilfe vom Staat angewiesen sind. Oft bleibt eben nur der lange Weg durch die Sozialgerichte, um sich die geltenden Rechte mühselig einzuklagen. Menschen mit Behinderung warten nun auf ein dringend überfälliges „Teilhabegesetz“ von der Bundesregierung.

Und so könnte man noch über viele weitere Themen und Ungerechtigkeiten berichten, mit denen sich Behinderte auch heute noch herumschlagen müssen. Es gibt also viel Arbeit und ich hoffe, dass ich auch zukünftig an der Verbesserung der Lebensumstände für Behinderte aktiv mitwirken kann um so Stück für Stück die Hürden und Vorurteile aus der Welt zu schaffen.

Wir gaben heute am 7. Mai ein Interview bei Radio Frei. Hier zum Anhören:

Von 9:00 -10:00 Uhr:

Von 10:00 -11:00 Uhr:


Die Aktion „Piratengedanken“ ermöglicht es jedem Pirat seine Gedanken zu einem Thema seiner Wahl zu veröffentlichen. Diese Ausführungen sind keine Aussagen der Piratenpartei oder der PIRATEN Thüringen. Es handelt sich lediglich um Einzelmeinungen von Mitgliedern.


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Termine

Keine Einträge vom 16. August 2017 bis zum 16. September 2017.