Stellungnahme der Piraten Thüringen zum Entwurf einer Richtlinie für die Organisation des E-Government und des IT-Einsatzes in der Landesverwaltung des Freistaats Thüringen

Den Piraten Thüringen liegt der Entwurf der Richtlinie für die Organisation des E-Government (elektronische Verwaltung) und des IT-Einsatzes in der Landesverwaltung des Freistaat Thüringen vom 30. März vor.

Prinzipiell ist es verwunderlich, dass im Jahr 2015 eine solche Richtlinie erst als Entwurf vorliegt. Weiterhin ist zu bemerken, dass in der Richtlinie so gut wie überhaupt keine Informationen bezüglich E-Government oder E-Governmenstrategie selbst enthalten sind. Es wird lediglich über die geplante behördeninterne Organisation geschrieben.

Das Thüringer Finanzministerium soll die organisatorischen Vorraussetzungen schaffen, um die Strategie für Informationstechnologie und E-Government für den Freistaat Thüringen erarbeiten zu können.

Dies beschreibt das Versäumnis der CDU-geführten Landesregierung der vergangenen Jahre sehr deutlich und schonungslos.

Sebastian Beitlich, Vorsitzender der Piraten Thüringen: »Es ist grundsätzlich begrüßenswert, dass die Landesregierung bemüht ist, die IT des Freistaates zu organisieren und sich der Verwaltungsmodernisierung, hier E-Government genannt, annimmt. Die Frage die sich jedoch aufdrängt: Was haben die Althaus- und Lieberknecht-geführten Landesregierungen gemacht? Das hier ist der Anfang, ein erster zaghafter Schritt ins „Neuland“.«

In der Organisationsstruktur des Entwurfes gibt es einen gravierenden Designfehler. Die Gemeinden, die Kreise und kreisfreien Städte werden schon bei der Planung des E-Government außen vorgelassen.

Sebastian Beitlich weiter: »Die Verwaltungsmodernisierung hat im Wesentlichen zwei Aufgaben zu erfüllen: Verwaltungsvorgänge für Bürger, Firmen und Institutionen einfacher und schneller zu erledigen, bei größtmöglicher Beachtung des Datenschutzes, zum Anderen die Effizienz der Verwaltungsabläufe in den Behörden zu steigern. Dies kann durch die Umstellung auf durchgängig elektronische Geschäftsprozesse erfolgen.

Wenn unsere Gemeinden, Kreise und kreisfreien Städte in der Plaunung und Umsetzung keinerlei Berücksichtigung finden, dann wird es für das Land und somit für uns Bürger unnötig teuer. Wir reden hier von Größenordnungen, die die Milliardengrenze erreichen oder sogar übersteigen dürfte.

Behörden sind durch Gesetze dazu gezwungen, Verwaltungsprozesse elekronisch abzubilden. Systementscheidungen sind also bereits gefallen. Für jede Gemeinde/Kreis/kreisfreie Stadt einzeln.

Die Gemeinde- und Kreisverwaltungen haben den meisten Bürgerkontrakt, nicht die Landesbehörden. Um die Kosten zu minimieren muss ein gemeinsamer Nenner in Punkto Datenformate, Standards usw. für alle Behörden im Freistaat gefunden werden. Thüringen bezahlt sonst doppelt, dreifach oder zigfach und sei es als Mittelzuweisungen vom Land an die Kommunen.

Auf Thüringen wird schon im nahenden September eine Gebietsreform zukommen, welche komplizierter und somit teurer wird, wenn unterschiedliche Systeme zusammengeführt werden müssen.«

Ein Kernanliegen der Piratenpartei ist es, den digitalen Wandel politisch zu gestalten. Aus diesem Grund werden wir dieses Thema, insbesondere auch weil andere Parteien kaum Kompetenzen auf diesem Gebiet beweisen oder bewiesen haben, kritisch begleiten.


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18:30 Erfurter Stammtisch @ abwechsend Roter Elephant oder Due Angeli (Hohe Lilie)
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