Stellungnahme der Piraten Thüringen zum Entwurf einer Richtlinie für die Organisation des E-Government und des IT-Einsatzes in der Landesverwaltung des Freistaats Thüringen

Den Piraten Thüringen liegt der Entwurf der Richtlinie für die Organisation des E-Government (elektronische Verwaltung) und des IT-Einsatzes in der Landesverwaltung des Freistaat Thüringen vom 30. März vor.

Prinzipiell ist es verwunderlich, dass im Jahr 2015 eine solche Richtlinie erst als Entwurf vorliegt. Weiterhin ist zu bemerken, dass in der Richtlinie so gut wie überhaupt keine Informationen bezüglich E-Government oder E-Governmenstrategie selbst enthalten sind. Es wird lediglich über die geplante behördeninterne Organisation geschrieben.

Das Thüringer Finanzministerium soll die organisatorischen Vorraussetzungen schaffen, um die Strategie für Informationstechnologie und E-Government für den Freistaat Thüringen erarbeiten zu können.

Dies beschreibt das Versäumnis der CDU-geführten Landesregierung der vergangenen Jahre sehr deutlich und schonungslos.

Sebastian Beitlich, Vorsitzender der Piraten Thüringen: »Es ist grundsätzlich begrüßenswert, dass die Landesregierung bemüht ist, die IT des Freistaates zu organisieren und sich der Verwaltungsmodernisierung, hier E-Government genannt, annimmt. Die Frage die sich jedoch aufdrängt: Was haben die Althaus- und Lieberknecht-geführten Landesregierungen gemacht? Das hier ist der Anfang, ein erster zaghafter Schritt ins „Neuland“.«

In der Organisationsstruktur des Entwurfes gibt es einen gravierenden Designfehler. Die Gemeinden, die Kreise und kreisfreien Städte werden schon bei der Planung des E-Government außen vorgelassen.

Sebastian Beitlich weiter: »Die Verwaltungsmodernisierung hat im Wesentlichen zwei Aufgaben zu erfüllen: Verwaltungsvorgänge für Bürger, Firmen und Institutionen einfacher und schneller zu erledigen, bei größtmöglicher Beachtung des Datenschutzes, zum Anderen die Effizienz der Verwaltungsabläufe in den Behörden zu steigern. Dies kann durch die Umstellung auf durchgängig elektronische Geschäftsprozesse erfolgen.

Wenn unsere Gemeinden, Kreise und kreisfreien Städte in der Plaunung und Umsetzung keinerlei Berücksichtigung finden, dann wird es für das Land und somit für uns Bürger unnötig teuer. Wir reden hier von Größenordnungen, die die Milliardengrenze erreichen oder sogar übersteigen dürfte.

Behörden sind durch Gesetze dazu gezwungen, Verwaltungsprozesse elekronisch abzubilden. Systementscheidungen sind also bereits gefallen. Für jede Gemeinde/Kreis/kreisfreie Stadt einzeln.

Die Gemeinde- und Kreisverwaltungen haben den meisten Bürgerkontrakt, nicht die Landesbehörden. Um die Kosten zu minimieren muss ein gemeinsamer Nenner in Punkto Datenformate, Standards usw. für alle Behörden im Freistaat gefunden werden. Thüringen bezahlt sonst doppelt, dreifach oder zigfach und sei es als Mittelzuweisungen vom Land an die Kommunen.

Auf Thüringen wird schon im nahenden September eine Gebietsreform zukommen, welche komplizierter und somit teurer wird, wenn unterschiedliche Systeme zusammengeführt werden müssen.«

Ein Kernanliegen der Piratenpartei ist es, den digitalen Wandel politisch zu gestalten. Aus diesem Grund werden wir dieses Thema, insbesondere auch weil andere Parteien kaum Kompetenzen auf diesem Gebiet beweisen oder bewiesen haben, kritisch begleiten.


Weitere Informationen

Termine

25. März 2017
  • Bundesparteitag 2017.1

    25. März 2017 - 26. März 2017
    Heinrich Heine Gesamtschule Düsseldorf

    An diesem Parteitag dreht sich alles um unser Programm. Außerdem stimmen wir darüber ab, ob wir zur Bundestagswahl mit einem Spitzenkandidaten, einem Duo oder einem Trio antreten und welche der Spitzenkandidaten es sein werden.
    https://www.piratenpartei.de/2017/02/07/einladung-zum-bundesparteitag-2017-1/

    Die vorläufige Tagesordnung

    TOP 1 Eröffnung und Begrüßung durch den Bundesvorstand
    TOP 2 Wahl der Versammlungsämter
    TOP 3 Beschluss über Geschäftsordnung
    TOP 4 Beschluss der Tagesordnung
    TOP 5 Satzungsänderungsanträge
    TOP 6 Programmanträge und Positionspapiere
    TOP 6.1 Grundsatzprogrammanträge
    TOP 6.2 Wahlprogrammanträge
    TOP 6.3 Positionspapiere
    TOP 7 Bestimmung des oder der Spitzenkandidaten
    TOP 8 Sonstige Anträge
    TOP 9 Schließung der Versammlung und Abbau

    https://www.facebook.com/events/673816506157292/

    Weitere Details anzeigen

26. März 2017
  • Bundesparteitag 2017.1

    25. März 2017 - 26. März 2017
    Heinrich Heine Gesamtschule Düsseldorf

    An diesem Parteitag dreht sich alles um unser Programm. Außerdem stimmen wir darüber ab, ob wir zur Bundestagswahl mit einem Spitzenkandidaten, einem Duo oder einem Trio antreten und welche der Spitzenkandidaten es sein werden.
    https://www.piratenpartei.de/2017/02/07/einladung-zum-bundesparteitag-2017-1/

    Die vorläufige Tagesordnung

    TOP 1 Eröffnung und Begrüßung durch den Bundesvorstand
    TOP 2 Wahl der Versammlungsämter
    TOP 3 Beschluss über Geschäftsordnung
    TOP 4 Beschluss der Tagesordnung
    TOP 5 Satzungsänderungsanträge
    TOP 6 Programmanträge und Positionspapiere
    TOP 6.1 Grundsatzprogrammanträge
    TOP 6.2 Wahlprogrammanträge
    TOP 6.3 Positionspapiere
    TOP 7 Bestimmung des oder der Spitzenkandidaten
    TOP 8 Sonstige Anträge
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    https://www.facebook.com/events/673816506157292/

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13. April 2017
  • Aufstellungsversammlung des Direktkandidaten zur Bundestagswahl 2017 des Wahlkreises 196

    13. April 2017 @ 18:00 - 20:00
    Grünes Tor “Zum Hopfengarten“, Weidebrunner Gasse 12 (in 98574 Schmalkalden)

    Vorläufige Tagesordnung

    TOP 1: Eröffnung durch den amtierenden Vorstand des KV Schmalkalden-Meiningen
    TOP 2: Wahl der Versammlungsämter, Zulassung von Presse, Gästen, Ton- und Bildaufzeichnungen sowie Gastreden
    TOP 3: Beschluss der Tages- und Geschäftsordnung, Formalien
    TOP 4: Bericht des Vorstandes des Kreisverbandes Schmalkalden-Meiningen
    TOP 5: Planungen zur Bundestagswahl (Inhaltliche Schwerpunkte und Wahlkampf)
    TOP 6: Vorstellung der Direktkandidaten für den WK 196 zur Bundestagswahl 2017
    TOP 7: Wahl des Direktkandidaten
    TOP 8: Schlussworte des Vorstandes und des Direktkandidaten

    Akkreditiert wird jedes Mitglied, das im Land Thüringen am Tag der Aufstellungsversammlung das aktive Wahlrecht zum Deutschen Bundestag und im 196: Suhl – Schmalkalden-Meiningen – Hildburghausen – Sonneberg seinen Hauptwohnsitz hat.

    Insbesondere bedeutet dies,

    dass die Person die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen muss,

    am Wahltag volljährig sein muss,

    in der Vergangenheit einmal mindestens 3 Monate in der Bundesrepublik gewohnt haben muss,

    seinen aktuellen Wohnsitz im Land Thüringen im Wahlkreis 196: Suhl – Schmalkalden-Meiningen – Hildburghausen – Sonneberg (oder, falls er keinen Wohnsitz in der Bundesrepublik hat, seinen letzten Wohnsitz) haben muss

    nicht Mitglied einer anderen Partei als der Piratenpartei sein darf

    nicht wegen Richterspruchs das Wahlrecht aberkannt bekommen haben darf

    nicht einen Betreuer für alle seine Angelegenheiten bestellt bekommen haben darf

    nicht in dauernder strafrechtlich-psychatrischer Unterbringung ist

    Wenn Du Amt für Liste kandidieren möchtest, so sende bitte eine E-Mail ein vorstand@piraten-thueringen.de

    Hinweis: Auf der Aufstellungsversammlung zur Bundestagswahl 2017 sind nur solche Parteimitglieder wahlberechtigt, die zum Zeitpunkt der Aufstellungsversammlung auch bei der Bundestagswahl selbst wahlberechtigt wären.

    Häufige Missverständnisse: Vollkommen unerheblich ist, ob die Person Ihre Mitgliedsbeiträge bezahlt hat, Mitglied in der Gebietsgliederung ist, Ordnungsmaßnahmen gegen das Mitglied verhängt wurden oder andere, nicht explizit oben aufgeführten Gründe.

    Falls Du noch Anregungen für die Tagesordnung hast, wende Dich bitte an uns.

    Weitere Details anzeigen

22. April 2017