Stellungnahme der Piraten Thüringen zum Entwurf einer Richtlinie für die Organisation des E-Government und des IT-Einsatzes in der Landesverwaltung des Freistaats Thüringen

Den Piraten Thüringen liegt der Entwurf der Richtlinie für die Organisation des E-Government (elektronische Verwaltung) und des IT-Einsatzes in der Landesverwaltung des Freistaat Thüringen vom 30. März vor.

Prinzipiell ist es verwunderlich, dass im Jahr 2015 eine solche Richtlinie erst als Entwurf vorliegt. Weiterhin ist zu bemerken, dass in der Richtlinie so gut wie überhaupt keine Informationen bezüglich E-Government oder E-Governmenstrategie selbst enthalten sind. Es wird lediglich über die geplante behördeninterne Organisation geschrieben.

Das Thüringer Finanzministerium soll die organisatorischen Vorraussetzungen schaffen, um die Strategie für Informationstechnologie und E-Government für den Freistaat Thüringen erarbeiten zu können.

Dies beschreibt das Versäumnis der CDU-geführten Landesregierung der vergangenen Jahre sehr deutlich und schonungslos.

Sebastian Beitlich, Vorsitzender der Piraten Thüringen: »Es ist grundsätzlich begrüßenswert, dass die Landesregierung bemüht ist, die IT des Freistaates zu organisieren und sich der Verwaltungsmodernisierung, hier E-Government genannt, annimmt. Die Frage die sich jedoch aufdrängt: Was haben die Althaus- und Lieberknecht-geführten Landesregierungen gemacht? Das hier ist der Anfang, ein erster zaghafter Schritt ins „Neuland“.«

In der Organisationsstruktur des Entwurfes gibt es einen gravierenden Designfehler. Die Gemeinden, die Kreise und kreisfreien Städte werden schon bei der Planung des E-Government außen vorgelassen.

Sebastian Beitlich weiter: »Die Verwaltungsmodernisierung hat im Wesentlichen zwei Aufgaben zu erfüllen: Verwaltungsvorgänge für Bürger, Firmen und Institutionen einfacher und schneller zu erledigen, bei größtmöglicher Beachtung des Datenschutzes, zum Anderen die Effizienz der Verwaltungsabläufe in den Behörden zu steigern. Dies kann durch die Umstellung auf durchgängig elektronische Geschäftsprozesse erfolgen.

Wenn unsere Gemeinden, Kreise und kreisfreien Städte in der Plaunung und Umsetzung keinerlei Berücksichtigung finden, dann wird es für das Land und somit für uns Bürger unnötig teuer. Wir reden hier von Größenordnungen, die die Milliardengrenze erreichen oder sogar übersteigen dürfte.

Behörden sind durch Gesetze dazu gezwungen, Verwaltungsprozesse elekronisch abzubilden. Systementscheidungen sind also bereits gefallen. Für jede Gemeinde/Kreis/kreisfreie Stadt einzeln.

Die Gemeinde- und Kreisverwaltungen haben den meisten Bürgerkontrakt, nicht die Landesbehörden. Um die Kosten zu minimieren muss ein gemeinsamer Nenner in Punkto Datenformate, Standards usw. für alle Behörden im Freistaat gefunden werden. Thüringen bezahlt sonst doppelt, dreifach oder zigfach und sei es als Mittelzuweisungen vom Land an die Kommunen.

Auf Thüringen wird schon im nahenden September eine Gebietsreform zukommen, welche komplizierter und somit teurer wird, wenn unterschiedliche Systeme zusammengeführt werden müssen.«

Ein Kernanliegen der Piratenpartei ist es, den digitalen Wandel politisch zu gestalten. Aus diesem Grund werden wir dieses Thema, insbesondere auch weil andere Parteien kaum Kompetenzen auf diesem Gebiet beweisen oder bewiesen haben, kritisch begleiten.


Weitere Informationen

Termine

19. Oktober 2017
  • Vorstandssitzung LV

    19. Oktober 2017 @ 20:30 - 21:30
    Mumble NRW

    Hallo zusammen,

    hiermit lädt der Landesvorstand zu seiner Vorstandssitzung am
    Donnerstag, den 10.08.2017 um 20.30 Uhr, ins Mumble NRW, Raum:
    Gliederungen > Thüringen > Vorstandssitzung ein.

    Die vorläufige Tagesordnung und das Protokoll findet ihr im folgendem
    Pad. Dies wird bis zur Sitzung weiter befüllt werden.

    https://vth.piratenpad.de/vosi

    Weitere Details anzeigen

4. November 2017
  • Landesparteitag 2017.1

    4. November 2017 @ 12:00 - 18:00
    Café-B, Johannesstraße 141,99084 Erfurt

    Der Landesparteitag findet am 04. November 2017, im Café-B in
    Erfurt statt.

    Beginn ist Samstag, der 04.11.2017 12.00 Uhr.
    Der Landesparteitag endet voraussichtlich am Samstag den 04.11.2017 um
    18:00 Uhr.

    Adresse:
    Café-B
    Johannesstraße 141
    99084 Erfurt

    Die Akkreditierung mit Ausgabe der Stimmzettel beginnt um 11:00 Uhr.
    Die Akkreditierung ist aber auch jederzeit während des
    Parteitags möglich. Bitte bring einen Lichtbildausweis dafür mit. Falls
    Du Deinen Mitgliedsbeitrag noch nicht bezahlt hast, ist
    es möglich, ihn noch auf dem Parteitag zu entrichten. Dies ist
    notwendig, um stimmberechtigt zu sein.

    Auf dem Parteitag wird der gesamte Landesvorstand neu gewählt. Zudem
    werden ggf. Programmänderungsanträge, Satzungsänderungsanträge, sonstige
    Anträge und Positionspapiere abgestimmt.
    Wenn Du für ein Vorstandsamt kandidieren möchtest, so teile uns dies
    bitte per E-Mail an vorstand@piraten-thueringen.de mit.

    Bis zum 04. Oktober 2017 können Programm- und Satzungsänderungsanträge
    eingereicht werden. Sonstige Anträge und Positionspapiere können bis
    zum Beginn und während des Landesparteitages eingereicht werden, eine
    Frist gibt es hierfür nicht.

    Die vorläufige Tagesordnung ist:

    Beginn am 04.11.2017 um 12:00 Uhr
    TOP 1: Eröffnung & Formalien
    Wahl der Versammlungsleitung
    Wahl der Protokollführung
    Abstimmung der Tagesordnung & Geschäftsordnung
    Wahl der Wahlleitung
    Abstimmung über Zulassung von Gästen, Presse & Aufzeichnungen
    TOP 2: Anträge zu Beginn oder mit Bezug auf Wahlgänge
    TOP 3: Wahlgänge
    Tätigkeitsberichte und Entlastung des Vorstandes
    Kandidatenvorstellung & -befragung
    Wahl des Vorstandes
    Wahl des Schiedsgerichts
    Wahl der Rechnungsprüfung
    TOP 4: Satzungsanträge
    TOP 5: Programmanträge
    TOP 6: Sonstige Anträge
    TOP 7: Sonstiges & Ende der Versammlung

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