Erklärung des Landesvorstandes der PIRATEN Thüringen zur aktuellen Lage der Flüchtlingssituation in Thüringen

Das Thema Flüchtlinge erhitzt landesweit die Gemüter vieler Thüringer Bürger.

Die PIRATEN in Thüringen lehnen entschieden die nationalistische und rassistische Angstmacherei von Populisten wie von der AfD ab.

Einer pauschalen Verurteilung der Thüringer Bürger, die ihre Ängste und Sorgen auf der Straße kund tun, wollen und können wir PIRATEN uns aber nicht anschließen. Wir nehmen sie ernst. Wir dürfen den Riss, der sich durch unsere Gesellschaft zieht, nicht noch weiter vertiefen, indem wir ungeprüft die Menschen aus der Mitte unserer Gesellschaft heraus an den rechten Rand abdrängen, ohne uns mit ihnen auseinanderzusetzen.

Wir sollten die Kraft aufbringen zu hinterfragen, warum diese Situation entstanden ist:

Wie ist diese gewaltige Fluchtwelle von Menschen aus dem Nahen Osten begonnen und wer sie verursacht?

War es mit dem Beginn der völlig übereilten Reaktionen auf den 11. September 2001, die letztendlich in Afghanistan zu einem mehr als peinlichen Debakel für die westlichen Staaten führte?

Oder waren es bereits die beiden Irak-Kriege 1991 und 2002, die, wie alle Kriege, als Teil des „Global War on Terror“, mit einer gigantischen Lüge, begannen?

War es der Deutsche, irakischer Herkunft, Rafid Ahmed Alwan El Dschanabi (Pseudonym Curveball), der angeblich an einem irakischen Programm zur Entwicklung von Massenvernichtungswaffen beteiligt gewesen war und dessen Behauptungen sich letztendlich als eine Lüge herausstellten?

Oder war es die vielleicht notwendige, aber überaus überstürzte, Destabilisierung Libyens, ohne weiterreichende Unterstützung der nun völlig zerstrittenen Bürgerkriegsparteien?

Letztendlich muss sich ein völlig überfordertes Europa und damit auch seine führenden Nationen, wie zum Beispiel Deutschland, aber auch Frankreich und Großbritannien fragen lassen, warum sie die Destabilisierung des Nahen Ostens zugelassen haben.

Die verantwortlichen Regierungen müssen sich rechtfertigen, warum sie nach wie vor Rüstungsexporte in den arabischen Raum zulassen.

Insbesondere die deutsche Regierung wird sich der Frage stellen müssen, welche Mitschuld sie hat, die Situation im arabischen Raum mit herbeigeführt zu haben. Sie kann sich nun den Konsequenzen – der unendlichen Flüchtlingsströme – nicht entziehen.

Ob das Aneinanderreihen von politischen Fehlgriffen der letzten Dekade und die vermeintliche Klärung einer „Schuldfrage“, in der aktuellen Situation hilfreich ist, bezweifeln wir jedoch. Deutschland profitiert bis heute von Waffenexporten. Deutschland ist damit nun auch in der Pflicht, mit der entstandenen und sich immer weiter zuspitzenden Situation humanitär und im Einvernehmen mit den Gesetzen der Menschlichkeit darauf zu reagieren. Wir PIRATEN Thüringen fordern es uneingeschränkt von der Bundesregierung und der Landesregierung in Thüringen.

Das den Flüchtlingen, die nun bei uns Schutz oder einfach ein besseres Leben suchen, geholfen werden muss, ist nicht die entscheidende Frage. Insbesondere ist sie es nicht für die Menschen im „Osten“, die Familienmitglieder oder Freunde haben, die in den letzten 25 Jahren in den „Westen“ gegangen sind.

Die entscheidenen Frage für die PIRATEN ist, wie die verantwortliche Politik damit in der nächsten Zukunft umgehen wird. Es sind aber nicht nur die gewählten Regierenden gemeint, sondern auch die PIRATEN, alle die eben demokratische Politik machen.

Da ist es besonders betrüblich zu sehen, dass den Bürgern der gesellschaftlichen Mitte es von den politisch Verantwortlichen nicht zugestanden wird, ihre Ängste und Sorgen, um die Zukunft unseres Landes mit dem ihnen grundgesetzlich verbürgtem Recht auf Versammlungsfreiheit auf der Straße zu demonstrieren. Es ist nicht richtig, diese Bürger pauschal zu Rechten, Verbrechern oder gar Terroristen zu erklären, nur weil rechte Demagogen die Sorgen der Menschen für ihre Zwecke missbrauchen.

Die Politiker von der CDU/CSU, SPD, FDP und den GRÜNEN haben mit Ihrer Politik der letzten 17 Jahre maßgeblich die gegenwärtige Situation herbeigeführt und tragen die politische Verantwortung dafür. 2017 werden sie sich auch für ihre heutige Politik zur Wahl stellen müssen. Alle Bürger sind dann erneut aufgerufen mit ihrer Stimme zu bezeugen, ob sie mit den getroffenen politischen Entscheidungen einverstanden waren und sind.

Die große Sorge der PIRATEN ist es, dass das erhebliche Potential der Nichtwähler dazu beitragen wird, das mit Nichtwahl automatisch die Entscheidungen der Regierungsparteien mehrheitsfähig bleiben wird. Ebenfalls ist es besorgniserregend, dass politische Extreme Zuspruch bekommen, die mehr oder weniger verblümt für einen Demokratieabbau stehen.

Die Demokratie ist das beste Konzept für unser gesellschaftliches Zusammenleben was wir haben. Wir müssen unsere Demokratie verteidigen in dem wir sie leben. Demokratie muss und kann auch Kritik standhalten.

Nach der einseitigen Aufkündigung des Dublin-Abkommens durch die Bundesregierung, wohlgemerkt am Parlament vorbei, waren die Flüchtlingsströme vorhersehbar, dennoch blieben die Öffentlichen Verwaltungen untätig.

Erst als die Flüchtlinge vor der Tür standen, begannen sich die Räder zu drehen. Proaktives Handeln der Verwaltungen war nicht zu erkennen. Erschwerend kommt hinzu, dass durch die Inaktivität provozierte Bundesthema „Asyl und Flüchtlinge“ innerhalb kürzester Zeit über die Länder, die Landkreise und letztlich an die Gemeinden delegiert wurde. Auf jeder Verwaltungsebene gab und gibt es erhebliche Kommunikationsverluste.

Die Bürger Vorort wurden und werden kaum oder gar nicht informiert. Informationen wurden bewusst zurück gehalten, vermeintlich um Proteste oder Einsprüche zu verhindern. Das Gegenteil ist eingetreten, die Bürger gehen nun auf die Straße und die verantwortliche Politik ist vollends ratlos.

Die verantwortlichen Politiker finden keine Worte dafür zu erklären, das es die Absicht ist, diesen Menschen in einer Notsituation zu helfen. Das es aber keinesfalls gewollt ist, das durch diese Hilfe die Bürger unseres Landes in ihren individuellen, finanziellen und gesellschaftlichen Rechten eingeschränkt werden sollen. Mehr noch, dass man nach politischen Lösungen sucht, die von allen Bürger dieses Landes gemeinschaftlich und mehrheitsfähig mitgetragen werden können.

Überall helfen konstruktive Thüringer aus freien Stücken und packen unkompliziert an wo es nur geht. Diesem ehrenamtlichen Engagement zollen die PIRATEN Anerkennung und Respekt und bieten Unterstützung an.

Wir PIRATEN THÜRINGEN fordern daher die verantwortlichen Politiker und alle Bürger in Thüringen auf:

  • Dafür Sorge zu tragen, das Respekt, Anerkennung und Rücksichtnahme voreinander erste Bürgerpflichten bleiben
  • Im Bundesrat eine Initiative für ein sofortiges, generelles Verbot von Waffenexporten in Krisenländer einzubringen
  • erhöhte Wachsamkeit im Bundesrat walten zu lassen, dass im Zuge der Übermacht des Flüchtlingsthemas, keine Gesetze verabschiedet werden, die die übereilten Handlungen der Bundesregierung im nach hinein legitimieren
  • Sich nicht länger von Nazis, auch nicht unter dem Deckmantel der AfD, einspannen zu lassen
  • Für ein Miteinander von Politik und Bürgern bei Bewältigung der anstehenden Aufgaben
  • Für einen schnellen Bürokratieabbau z.B. bei Arztbesuchen von Flüchtlingen und Asylbewerbern, etc. zu sorgen
  • Voraussetzungen in Thüringen zu schaffen, das Flüchtlinge nach der Anerkennung schnellstens eine Arbeitserlaubnis bekommen
  • Ausreichend Mittel bereitzustellen, das für alle Flüchtlingskinder und Erwachsene umgehend Deutschkurse möglich werden
  • Ausreichend Mittel zur Verfügung zu stellen, dass Flüchtlingskinder so schnell wie möglich in Kindergärten und Schulen integriert werden können
  • Ausreichend Mittel für eine dezentrale Unterbringung bereitzustellen und die Ghettoisierung sofort zu beenden

Weitere Informationen

Termine:

Okt
3
Mo
18:30 Erfurter Stammtisch @ abwechsend Roter Elephant oder Due Angeli (Hohe Lilie)
Erfurter Stammtisch @ abwechsend Roter Elephant oder Due Angeli (Hohe Lilie)
Okt 3 um 18:30 – 22:00
Mehr Infos unter http://piraten-erfurt.de/mitmachen/stammtisch/
Okt
10
Mo
18:30 Erfurter Stammtisch @ abwechsend Roter Elephant oder Due Angeli (Hohe Lilie)
Erfurter Stammtisch @ abwechsend Roter Elephant oder Due Angeli (Hohe Lilie)
Okt 10 um 18:30 – 22:00
Mehr Infos unter http://piraten-erfurt.de/mitmachen/stammtisch/
Okt
17
Mo
18:30 Erfurter Stammtisch @ abwechsend Roter Elephant oder Due Angeli (Hohe Lilie)
Erfurter Stammtisch @ abwechsend Roter Elephant oder Due Angeli (Hohe Lilie)
Okt 17 um 18:30 – 22:00
Mehr Infos unter http://piraten-erfurt.de/mitmachen/stammtisch/