Teilhabe – Das Gesetz und was notwendig wäre

Menschen mit Behinderung erfahren eine Behinderung meist erst, wenn sie am gesellschaftlichen Leben nicht teilhaben können. Dass dies in einem der reichsten Länder der Erde derzeit zu Tausenden die Menschen auf die Straße bringt, liegt an zwei Gesetzen:

Dem Behindertengleichstellungsgesetz (BGG), welches gerade letzte Woche vom Bundestag beschlossen wurde und weiterhin zu Ausgrenzung in privaten, öffentlich zugänglichen Gebäuden führt. Somit gibt es z. B. für Rollstuhlfahrer weiterhin keine freie Arztwahl.

– Dem geplanten Bundesteilhabegesetz (BTHG) (PDF), zu dem nach langer Zeit ein erster Entwurf vorliegt.

Kritik kommt aus vielen Vereinigungen, die sich seit Jahren für die Verbesserung der Lebensbedingungen für Menschen mit Behinderung einsetzen. Die Regierungsparteien wollen die Eingliederungshilfe noch immer nicht aus dem Fürsorge-System der Sozialhilfe herauslösen. Somit bleibt auch weiterhin „gleiches Recht auf Sparen“ Fehlanzeige und auch der Partner wird gleich mit „arm gehalten“. Der Grundsatz „Besser daheim als im Heim“, wird nur dann möglich sein, wenn es kostengünstiger für die Sozialbehörden ist. Behinderte Menschen, die sich ehrenamtlich engagieren möchten, erhalten hierfür keine Assistenz und auch sonst müssen sie in fünf von neun Lebensbereichen eingeschränkt sein, um überhaupt Hilfe zu erhalten. Alleine bei diesen genannten Punkten fragt man sich, ob die Regierung den Artikel 19 der UN- Behindertenrechtskonvention, die sie 2009 ratifizierte (Unabhängige Lebensführung und Einbeziehung in die Gemeinschaft), nicht verstanden hat.

Wer Inklusion will, der darf nicht an Barrierefreiheit, Mobilität und Selbstbestimmung der Menschen mit Behinderung sparen. Mit wohlwollenden Appellen in Gesetzesankündigungen wird es noch Jahrzehnte mit der Umsetzung dauern.

Raul Krauthausen von den Sozialhelden twitterte vor wenigen Wochen »Wer ein Elektroauto kauft, kriegt 4.000 € dazu. Wer einen E-Rolli nutzt, darf nicht mehr als 2.600 Euro sparen. Soviel dazu. #Teilhabejetzt«

Markus Walloschek, stellvertretender Vorsitzender der PIRATEN Erfurt: »mit Behinderten kann man viel Geld verdienen, Behinderte dürfen nicht viel Geld verdienen. Finde den Fehler. #NichtMeinGesetz #Teilhabegesetz«

Carsten Sawosch, stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland: »Die PIRATEN wollen eine wirkliche Teilhabe von Menschen mit Behinderung in der Gesellschaft. Wir halten den Gesetzentwurf der Bundesregierung für inhaltlich und handwerklich schlecht gemacht. Es ist auch nicht einsehbar, warum Behinderte nicht genauso Geld verdienen dürfen wie Nichtbehinderte; es ist ein Unding, dass sie das Geld zum großen Teil für ihre persönliche Assistenz abgeben müssen.«

Das leider verabschiedete Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) halten wir für eine halbherzige Lösung der Großen Koalition. Richtiger wäre, dass nicht nur im öffentlichen Raum, sondern auch in der Privatwirtschaft eine „echte“ Barrierefreiheit geschaffen wird. Menschen mit Mobilitäts- und Sinneseinschränkungen bewegen sich nicht nur in Bundesbehörden, sondern auch bei privaten Anbietern wie Arztpraxen, Geschäften, in Cafés und Gaststätten.

Gastbeitrag von Markus Walloschek und Raul Krauthausen. FOTO: https://secure.flickr.com/photos/133965296@N02/26836658005/in/dateposted/

Hinweis: http://www.kobinet-nachrichten.org/de/1/nachrichten/33752/Sagt-dir-jemand-zu-welchem-Arzt-du-gehen-kannst.htm


Weitere Informationen

Termine

25. März 2017
  • Bundesparteitag 2017.1

    25. März 2017 - 26. März 2017
    Heinrich Heine Gesamtschule Düsseldorf

    An diesem Parteitag dreht sich alles um unser Programm. Außerdem stimmen wir darüber ab, ob wir zur Bundestagswahl mit einem Spitzenkandidaten, einem Duo oder einem Trio antreten und welche der Spitzenkandidaten es sein werden.
    https://www.piratenpartei.de/2017/02/07/einladung-zum-bundesparteitag-2017-1/

    Die vorläufige Tagesordnung

    TOP 1 Eröffnung und Begrüßung durch den Bundesvorstand
    TOP 2 Wahl der Versammlungsämter
    TOP 3 Beschluss über Geschäftsordnung
    TOP 4 Beschluss der Tagesordnung
    TOP 5 Satzungsänderungsanträge
    TOP 6 Programmanträge und Positionspapiere
    TOP 6.1 Grundsatzprogrammanträge
    TOP 6.2 Wahlprogrammanträge
    TOP 6.3 Positionspapiere
    TOP 7 Bestimmung des oder der Spitzenkandidaten
    TOP 8 Sonstige Anträge
    TOP 9 Schließung der Versammlung und Abbau

    https://www.facebook.com/events/673816506157292/

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26. März 2017
  • Bundesparteitag 2017.1

    25. März 2017 - 26. März 2017
    Heinrich Heine Gesamtschule Düsseldorf

    An diesem Parteitag dreht sich alles um unser Programm. Außerdem stimmen wir darüber ab, ob wir zur Bundestagswahl mit einem Spitzenkandidaten, einem Duo oder einem Trio antreten und welche der Spitzenkandidaten es sein werden.
    https://www.piratenpartei.de/2017/02/07/einladung-zum-bundesparteitag-2017-1/

    Die vorläufige Tagesordnung

    TOP 1 Eröffnung und Begrüßung durch den Bundesvorstand
    TOP 2 Wahl der Versammlungsämter
    TOP 3 Beschluss über Geschäftsordnung
    TOP 4 Beschluss der Tagesordnung
    TOP 5 Satzungsänderungsanträge
    TOP 6 Programmanträge und Positionspapiere
    TOP 6.1 Grundsatzprogrammanträge
    TOP 6.2 Wahlprogrammanträge
    TOP 6.3 Positionspapiere
    TOP 7 Bestimmung des oder der Spitzenkandidaten
    TOP 8 Sonstige Anträge
    TOP 9 Schließung der Versammlung und Abbau

    https://www.facebook.com/events/673816506157292/

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13. April 2017
  • Aufstellungsversammlung des Direktkandidaten zur Bundestagswahl 2017 des Wahlkreises 196

    13. April 2017 @ 18:00 - 20:00
    Grünes Tor “Zum Hopfengarten“, Weidebrunner Gasse 12 (in 98574 Schmalkalden)

    Vorläufige Tagesordnung

    TOP 1: Eröffnung durch den amtierenden Vorstand des KV Schmalkalden-Meiningen
    TOP 2: Wahl der Versammlungsämter, Zulassung von Presse, Gästen, Ton- und Bildaufzeichnungen sowie Gastreden
    TOP 3: Beschluss der Tages- und Geschäftsordnung, Formalien
    TOP 4: Bericht des Vorstandes des Kreisverbandes Schmalkalden-Meiningen
    TOP 5: Planungen zur Bundestagswahl (Inhaltliche Schwerpunkte und Wahlkampf)
    TOP 6: Vorstellung der Direktkandidaten für den WK 196 zur Bundestagswahl 2017
    TOP 7: Wahl des Direktkandidaten
    TOP 8: Schlussworte des Vorstandes und des Direktkandidaten

    Akkreditiert wird jedes Mitglied, das im Land Thüringen am Tag der Aufstellungsversammlung das aktive Wahlrecht zum Deutschen Bundestag und im 196: Suhl – Schmalkalden-Meiningen – Hildburghausen – Sonneberg seinen Hauptwohnsitz hat.

    Insbesondere bedeutet dies,

    dass die Person die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen muss,

    am Wahltag volljährig sein muss,

    in der Vergangenheit einmal mindestens 3 Monate in der Bundesrepublik gewohnt haben muss,

    seinen aktuellen Wohnsitz im Land Thüringen im Wahlkreis 196: Suhl – Schmalkalden-Meiningen – Hildburghausen – Sonneberg (oder, falls er keinen Wohnsitz in der Bundesrepublik hat, seinen letzten Wohnsitz) haben muss

    nicht Mitglied einer anderen Partei als der Piratenpartei sein darf

    nicht wegen Richterspruchs das Wahlrecht aberkannt bekommen haben darf

    nicht einen Betreuer für alle seine Angelegenheiten bestellt bekommen haben darf

    nicht in dauernder strafrechtlich-psychatrischer Unterbringung ist

    Wenn Du Amt für Liste kandidieren möchtest, so sende bitte eine E-Mail ein vorstand@piraten-thueringen.de

    Hinweis: Auf der Aufstellungsversammlung zur Bundestagswahl 2017 sind nur solche Parteimitglieder wahlberechtigt, die zum Zeitpunkt der Aufstellungsversammlung auch bei der Bundestagswahl selbst wahlberechtigt wären.

    Häufige Missverständnisse: Vollkommen unerheblich ist, ob die Person Ihre Mitgliedsbeiträge bezahlt hat, Mitglied in der Gebietsgliederung ist, Ordnungsmaßnahmen gegen das Mitglied verhängt wurden oder andere, nicht explizit oben aufgeführten Gründe.

    Falls Du noch Anregungen für die Tagesordnung hast, wende Dich bitte an uns.

    Weitere Details anzeigen

22. April 2017