Am 17. September erneut auf die Straße gegen CETA & TTIP!

Am 17. September erneut auf die Straße gegen CETA & TTIP!

Jetzt geht es in die entscheidende Phase! Der Trägerkreis aus 30 Organisationen ruft zu bundesweiten Großdemonstrationen gegen CETA und TTIP auf – am 17. September zeitgleich in 7 Städten. Gemeinsam werden wir ein klares Signal für einen gerechten Welthandel setzen!


Warum am 17. September demonstrieren? Häufig gestellte Fragen und Antworten finden Sie hier!


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Für einen gerechten Welthandel: CETA & TTIP stoppen! – Jetzt wird entschieden!

Aufruf zu bundesweiten Großdemonstrationen in sieben Städten – in Berlin, Frankfurt/Main, Hamburg, Köln, Leipzig, München und Stuttgart am 17. September 2016

Für einen gerechten Welthandel! CETA & TTIP stoppen!

CETA und TTIP, die Abkommen der EU mit Kanada und den USA, drohen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu untergraben. Im Herbst geht diese Auseinandersetzung in die heiße Phase: EU und USA drücken aufs Tempo und wollen TTIP bis zum Jahresende fertig verhandeln.

CETA ist bereits fertig verhandelt. EU-Kommission und Bundesregierung wollen, dass das Abkommen beim EU-Kanada-Gipfel im Oktober offiziell unterzeichnet wird. Zuvor müssen sowohl der EU-Ministerrat als auch die Bundesregierung entscheiden, ob sie CETA stoppen. CETA dient als Blaupause für TTIP. Schon mit CETA könnten Großunternehmen über kanadische Tochtergesellschaften EU-Mitgliedsstaaten auf Schadensersatz verklagen, wenn neue Gesetze ihre Profite schmälern.

Kurz vor diesen Entscheidungen tragen wir unseren Protest gegen CETA und TTIP auf die Straße! Getragen von einem breiten Bündnis demonstrieren wir mit weit über hunderttausend Menschen am Samstag, den 17. September in sieben Städten – in Berlin, Frankfurt/Main, Hamburg, Köln, Leipzig, München und Stuttgart. Damit fordern wir auch die Landesregierungen auf, im Bundesrat CETA und TTIP nicht zuzustimmen.

Tausende von Thüringern sagen Nein zu Freihandelsabkommen

Tausende von Thüringern werden am Sonnabend, den 17. Dezember, in Leipzig mit dabei sein, wenn die Gegner der geplanten Freihandelsabkommen mit Kanada und den USA, CETA und TTIP, auf die Straße gehen. Mit Sonderbussen und einem in Teilen Thüringens erweiterten Bahnangebot werden sie sich an diesem Tag auf den Weg zu der zentralen mitteldeutschen Kundgebung machen. Parallel dazu wird in weiteren sechs deutschen Städten ( Hamburg, etc.?) demonstriert.

In Thüringen hat sich, ebenso wie im gesamten Bundesgebiet, ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis von 30 Trägerorganisationen zusammengefunden, um auf die drohenden Gefahren der Abkommen aufmerksam zu machen. Das Bündnis reicht von Umwelt- und Sozialverbänden über Gewerkschaften bis hin zu Parteien und regionalen TTIP/CETA-Initiativen. Die Beteiligten appel-lieren an die Thüringer Sozialdemokraten, sich anderen SPD-Landesverbänden anzuschließen und beim SPD-Parteikonvent am 19. September ein deutliches Nein zu CETA und TTIP zu sagen. Gerade in der jetzigen Phase der Diskussion um die beiden Abkommen sei es wichtig, den allen Politikern deutlich zu machen, dass eine breite Mehrheit der Bevölkerung CETA und TTIP ablehnt.

Die Abkommen bedrohen fast alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens, auch in Thüringen: Die Natur- und Umweltschützer wollen die in Deutschland und Europa erreichten Errungenschaften im Natur- und Umweltschutz nicht streitig machen lassen, die Sozialverbände fürchten um die hohen Standards gemeinnütziger sozialer Dienste und um die Gemeinnützigkeit vieler Vereine und Verbände. Die Gewerkschaften sehen die Rahmenbedingungen guter Arbeit in Gefahr. Und alle eint die Sorge, dass CETA und TTIP die Demokratie aushebeln, wenn Konzerne besondere Klagerechte vor privaten Schiedsgerichten gegen parlamentarischen Entscheidungen erhalten. Darüber hinaus werden die Verhandlungen über TTIP weiter im Verborgenen geführt.

CETA und TTIP gehören nach Meinung der Organisatoren eng zusammen. Wer Nein zu TTIP sagt, muss nach ihrer Einschätzung auch Nein zu CETA sagen. Denn CETA dient als Blaupause für TTIP. Schon mit CETA könnten Großunternehmen über kanadische Tochtergesellschaften EU-Mitglieds-staaten auf Schadenersatz verklagen, wenn nur Gesetze für mehr Umweltschutz oder bessere Arbeitsbedingungen ihre Profite (Gewinne?) schmälern.

Sandro Witt, der Vorsitzende der Landesvertretung des DGB Thüringen und stellv. Vorsitzender des DGB Hessen-Thüringen sagt: „Internationale Handelsbeziehungen sind wichtig. Sie brauchen aber klare sozial- ökologische Leitplanken. Beschäftigte, Verbraucher und Umwelt müssen die Vorteile spüren. Die zahlreichen TTIP- Verhandlungsrunden haben vor allem an diesen Stellen bisher keinen grundlegenden Fortschritt gebracht. Deshalb mobilisieren wir zu den Demonstrationen und werden nicht locker lassen.“

Für Reinhard Müller, den Landesgeschäftsführer des PARITÄTISCHEN, geht es um den Erhalt der hohen Standards gemeinnütziger sozialer Dienste in Thüringen: „Diese Standards könnten durch die großen Konzerne angefochten werden. In Deutschland bestehende Fördermöglichkeiten und Standards könnten als angebliche Wettbewerbshindernisse reduziert werden.“ Durch Klagen vor den internationalen Handelsgerichten könnte so der Neubau von gemeinnützigen Alten- und Pflegeeinrichtungen oder Kitas verhindert oder zumindest verzögert werden. „Ich sehe die Gefahr, dass fast alle Bereiche, in denen der Staat derzeit noch regulierend eingreift, liberalisiert werden.“ Die geheim geführten Verhandlungen sind nach Müllers Einschätzung eine Gefahr für die demokra-tisch gewählten Parlamente. „Ich verstehe nicht, dass die meisten Bundestagsabgeordneten das widerspruchslos hinnehmen.“

Für Ron Hoffmann, den Vorsitzenden des BUND Thüringen, sind CETA und TTIP eine Gefahr für die hohen Umwelt- und Verbraucherstandards in Europa. „Die bestehenden Gesetze zum Schutz von Mensch und Umwelt sollen als Handelshemmnisse ausgebremst werden und die Interessen multinatio-naler Chemie- und Agrarkonzerne durchgesetzt werden. Wenn TTIP kommt, wird es bei der Gentech-nik-Kennzeichnung oder der Abwehr des Hormoneinsatzes in der Tierhaltung nahezu unmöglich, in der EU geltende Prinzipien beizubehalten. Bei uns nicht zugelassene gentechnisch veränderte Orga-nismen, unter Einsatz von Hormonen erzeugtes Fleisch, Produkte mit zu hohen Rückständen von Pflanzenschutzmitteln oder gefährliche Chemikalien drohen in den europäischen Markt zu gelangen“, warnt Hoffmann und fügt hinzu. „Wir fordern die demokratischen Parteien in Thüringen auf, sich dafür ein zu setzen, dass die intransparenten Verhandlungen zur Senkung von Arbeits-, Sozial-, Umwelt-, Datenschutz- und Verbraucherschutzstandards sofort gestoppt werden und die Aushöhlung von demokratischen und rechtsstaatlichen Prinzipien verhindert wird.“

Falko Windisch (Piratenpartei Erfurt/Thüringen), Vertreter von Attac Erfurt wendet sich gegen die Sonderklagerechte für Konzerne: „Es gibt keinen Grund, Sonderklagerechte für Konzerne zur Absicherung gegen künftige Profitver-luste aufgrund von demokratischen Parlamentsentscheidungen in CETA zu verankern und so die Interessen von Investoren über das Allgemeinwohl der Bevölkerung zu stellen.“

Die zentrale Demonstration in Leipzig beginnt am Sonnabend, 17. September, um 12 Uhr auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz.

Über Mitfahrmöglichkeiten wird hier informiert: www.ttip-demo.de/anreise

Weitere Informationen zu CETA und TTIP, den Aufruf zur bundesweiten Großdemonstration und die Möglichkeit, diesen Aufruf zu unterschreiben, und viele weitere Infos rund um den TTIP-Protest finden Sie hier:

http://ttip-demo.de/home/


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