Auf, willkommen im Rechtbeugungsstaat!

In Polen wird die Gewaltenteilung ausgehebelt und fast ganz Europa schreit auf. Die Grundlage einer freiheitlichen Demokratie, eines Rechtsstaates wird dort abgeschafft, die Regierung bestimmt per Justizminister, der auch schon oberster Staatsanwalt ist die obersten Richter nach Gutdünken.
In Bayern verkündet der Innenminister „Wir dürfen nicht zuschauen, bis tatsächlich etwas passiert“, der Landtag beschließt, dass die Polizei so mal jeden „Auffälligen“ für 3 Monate wegsperren kann und hebelt damit nebenbei die Unschuldsvermutung aus, ebenso wie die rechtsstaatliche Grundlage, dass jeder das Recht auf einen ordentlichen Prozess hat, bevor er hinter Gitter wandert. So wird mal schnell vom Grundsatz des „verhältnismäßigen Eingriff“ in die Freiheitsrechte abgewichen. In Thüringen hat Ministerpräsident Bodo Ramelow von den Linken kürzlich den Staatsvertrag für ein neues Abhörzentrum abgeschlossen. Munter werden Daten gesammelt, nach Vorratsdatenspeicherung, Handyortung, Kennzeichenscannern und Totalüberwachung des Elektronischen Zahlungsverkehrs und wer sich „auffällig“ verhält, kann dann ja ab der Landesgrenze zu Bayern gleich vorsorglich in Haft wandern.
Ob Links, konservativ oder in der Mitte, die Politiker sind längst mit dem Orwellschen Überwachungsstaat unzufrieden und wollen noch mehr. Die Geheimdienste haben erosive Angriffszenarien gegen Länder nicht nur im Kopf, sondern längst die notwendigen Softwaretools fix und fertig in den Schubladen um beispielsweise Wahlen zu manipulieren, Wirtschaftssystem ausbluten zu lassen oder einfach die Infrastruktur auszuknipsen. Mehr, jederzeit möglich, längst geplant und vorbereitet!

Wo leben wir bitte?

Die Wirtschaft, allen voran die deutsche Automobilindustrie macht was sie will, nach Dieselgate und Softwaremanipulation um die laschen Abgasgrenzwerte nicht einzuhalten, steht jetzt noch der größte Kartellfall vor der Tür.

Im September sind Bundestagswahlen und es bleibt abzuwarten, ob eine durch unsachliche Diskussion geprägte politische Elite es wieder schafft, Deutschland weitere 4 Jahre den Abgrund näher zu bringen.

Sicherheit vor Bürgerrechten, Wirtschaft vor zukunftsfähiger Politik die die Rechte unsere Kinder beachtet, Gesundheitsgefährdung durch Stickoxyde und Feinstaub, eine rückwärtsgewandte Energiepolitik um die Abhängigkeit von fossilen Energie und damit Umsätze der Unternehmen abzusichern und das Volk mit plumpen Populismus auszuspielen.

Wo ist die Politik für den Menschen?

Ja, die gibt es. Nicht nur bei den Piraten aber vor allem bei uns. Wir haben bessere Konzepte für Kinder, gerechtere Ideen für das Zusammenleben, freiere Einstellung zum Individuum und klare Vorstellungen von einem einfachen, sozialgerechtem Steuersystem. Und wir kennen das mit der Zukunft aus dem Internet, -unsereHeimat, die uns weltweit mit Menschen verbindet die ebenso für eine gerechteren Welt eintreten!

Das findet sich bei keiner der etablierten Parteien, traut euch, wählt uns, -schlimmer kanns mit uns auch nicht werden 😉

Zum Thema:

Prof. Harald Lesch im Gespräch mit IT-Experten Sandro Gaycken https://www.youtube.com/watch?v=eKsAcZg7DdA

Deutschlandfunk- Das Digitale Logbuch: Bankschrott http://www.deutschlandfunk.de/das-digitale-logbuch-bankschrott.684.de.html?dram:article_id=391770

Deutschlandfunk- Was die Kontrolle der Überwachung so schwierig macht http://ondemand-mp3.dradio.de/f… mp3


Weitere Informationen