Gebietsreform – Bernd Schreiner, Spitzenkandidat Thüringen

Am vergangenen Wochenende wurde in der Thüringer Regierungskoalition die Machtfrage gestellt: Gibt es weiter einen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow oder ist seine Koalition am Ende?
Dank der Grünen Basis in Thüringen wurde die Notbremse gezogen, bevor die Thüringer Landesregierung an der Wand der Realität knallt, ohne Sicheheitsgute und Airbag.

Gegenstand war wieder die Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform, und Bodo Ramelow äusserte sich am Montag auf Twitter:
Botschaften dieser Woche: Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform – Wir haben verstanden. Zeit für einen Reset.

Ja, der Reset ist richtig und wichtig! Kaum ein Vorhaben sollte von einer Machtideologie getrieben derart durchgedrückt werden, -gegen den oft erklärten Bürger- und Gemeindewillen.

Und da nun alle Systeme auf Null stehen, kann die noch amtiernde Regierung neu beginnen, und zwar dort, wo ihr Potential liegt. Das Land könnte jetzt eine wirkliche Reform für die Bürger vorbereiten, eine Reform die mit Freude bei den Einwohnern aufgenommen würde, anstatt wieder das dalte Pferd totzureiten.

Eine Auflösung von Orten bringt keinerlei Vorteile, eine Auflösung von Verwaltungen schon! Die vorgeschlagenen Verbesserungen für die Ortsteilräte zweigen zwar in die notwendige Richtung, erreichen aber das ziel nicht. Und warum brauchen wir oft noch für einfachste Dinge mehrere Behörden und Gremien aus den gleichen Fachbereichen? Warum gibt es keine einheitliche IT- und Verwaltungssoftware für alle Gemeinden und Kommunen?

Um ein Beispiel aus meinem Ort zu nennen:

Warum müssen wir im Gemeinderat ein Bauvorhaben genehmigen, und unsere Bauverwaltung in Heldburg prüfen und die untere Behörde im Landratsamt genehmigen?
Wir vor Ort wissen am Besten, ob ein Bauvorhaben für den Ort gut ist oder nicht und alle weiteren Vorschriften müssen sowieso eingehalten werden. Um dies zu prüfen, reicht eine reine Verwaltung auf einer Ebene aus, das kann ein Backoffice irgendwo im Land sein, komplett ohne örtliche Bindung. Natürlich schliest das keinesfalls die räumliche Nähe aus, die sicher auch Vorteile bereit hält.

Wir Piraten stehen für eine direkte demokratische Beteiligung der Menschen und das beginnt im nächsten Umfeld, dem eigenen Gemeinde. Wie dahinter dann die Verwaltung strukturiert ist, ist dabei nach anderen Gesichtspunkten auszuarbeiten.

Überschaubare Gebiete, die angepasst an historische und kulturelle Gegebenheiten, aber ebenso an Leistungsfähigkeit und Infrastruktur müssen dabei im Vordergrund stehen. Absolute nummerische Grenzen sind dagegen vollkommen sinnbefreit. Zwangsfusionen gegen den Mehrheitswillen der Einwohner darf es nicht geben!

Wenn Bodo Ramelow und seine Regierung nun wirklich verstanden haben,so wie er twitterte, dann lasst uns jetzt die nötige Zeit nehmen, um mit allen Beteiligten das gesamte Verfahren der gescheiterten Reform zu überdenken, neue Ideen zu sammeln, anstatt einem Wiederbelebungsversuch zu unternehmen, der sicherlich spätestens bei den nächsten Landtagswahlen hinfällig werden wird!


Weitere Informationen

Bernd Schreiner

Termine

4. November 2017
  • Landesparteitag 2017.1

    4. November 2017 @ 12:00 - 18:00
    Café-B, Johannesstraße 141,99084 Erfurt

    Der Landesparteitag findet am 04. November 2017, im Café-B in
    Erfurt statt.

    Beginn ist Samstag, der 04.11.2017 12.00 Uhr.
    Der Landesparteitag endet voraussichtlich am Samstag den 04.11.2017 um
    18:00 Uhr.

    Adresse:
    Café-B
    Johannesstraße 141
    99084 Erfurt

    Die Akkreditierung mit Ausgabe der Stimmzettel beginnt um 11:00 Uhr.
    Die Akkreditierung ist aber auch jederzeit während des
    Parteitags möglich. Bitte bring einen Lichtbildausweis dafür mit. Falls
    Du Deinen Mitgliedsbeitrag noch nicht bezahlt hast, ist
    es möglich, ihn noch auf dem Parteitag zu entrichten. Dies ist
    notwendig, um stimmberechtigt zu sein.

    Auf dem Parteitag wird der gesamte Landesvorstand neu gewählt. Zudem
    werden ggf. Programmänderungsanträge, Satzungsänderungsanträge, sonstige
    Anträge und Positionspapiere abgestimmt.
    Wenn Du für ein Vorstandsamt kandidieren möchtest, so teile uns dies
    bitte per E-Mail an vorstand@piraten-thueringen.de mit.

    Bis zum 04. Oktober 2017 können Programm- und Satzungsänderungsanträge
    eingereicht werden. Sonstige Anträge und Positionspapiere können bis
    zum Beginn und während des Landesparteitages eingereicht werden, eine
    Frist gibt es hierfür nicht.

    Die vorläufige Tagesordnung ist:

    Beginn am 04.11.2017 um 12:00 Uhr
    TOP 1: Eröffnung & Formalien
    Wahl der Versammlungsleitung
    Wahl der Protokollführung
    Abstimmung der Tagesordnung & Geschäftsordnung
    Wahl der Wahlleitung
    Abstimmung über Zulassung von Gästen, Presse & Aufzeichnungen
    TOP 2: Anträge zu Beginn oder mit Bezug auf Wahlgänge
    TOP 3: Wahlgänge
    Tätigkeitsberichte und Entlastung des Vorstandes
    Kandidatenvorstellung & -befragung
    Wahl des Vorstandes
    Wahl des Schiedsgerichts
    Wahl der Rechnungsprüfung
    TOP 4: Satzungsanträge
    TOP 5: Programmanträge
    TOP 6: Sonstige Anträge
    TOP 7: Sonstiges & Ende der Versammlung

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