Pressemeldung Thüringen Wahlen

Pressemitteilung – Hat die Landesregierung wirklich verstanden?

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Bernd Schreiner, Spitzenkandidat Piraten der Thüringen zu dem Beschluß der Landesregierung die Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform zu verschieben:

»Herr Ramelow twitterte, „Wir haben verstanden.“ doch letztendlich ging es darum, ob das erste von den Linken geführte Regierungsbündnis in Deutschland an sich selbst scheitert. Ramelow hat sich klar für den Machterhalt entscheiden!
Jetzt beginnt für ihn und uns alle die Arbeit, denn das Land benötigt Reformen, das ist unstrittig. Um dem Wohl der Bürger genüge zu tun, müssen sie nun an vorderster Stelle stehen und nicht wieder die Verwaltungsbürokratie und ihr Interessen. Ich sehe kein Problem, viele eigenständige Gemeinden gut und günstig zu verwalten. Dazu benötigen wir eine modernisierte und flexible Verwaltung auch unabhängig von Gebietshoheiten.
Wir Piraten treten dafür ein, dass die direkte bürgernahe Mitbestimmung eine Zukunft hat! Es ist wichtig, dass sich möglichst jeder Bürger auch zukünftig direkt einbringen kann.«