Grundrechtsbeschneidung statt Polizisten???

»Wenn der Polizeichef Herr Loyen selbst sagt, das das eigentliche Problem im Personalmangel der Polizei liegt, ist es ein Unding die Schaffung einer Gefahrenzone im Herzen der Landeshauptstadt zu fordern. Damit wird die Möglichkeit geschaffen anlasslos in die Persönlichlichkeitsrechte vieler unbesch...
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Proteste in Sonneberg: Gebietsreform Nein Danke!

Am gestrigen Montag demonstrierten 3000 Menschen für den Erhalt der Kreisstadt und des Landkreises Sonneberg und damit gegen die Gebietsreformpläne der Landesregierung. Diese sehen aktuell vor, einen...
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Bayerischer Innenminister verlangt polizeilichen Zugriff auf Whatsapp: Die Sicherheitslücke namens Grundgesetz

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann hat eine „erschreckende Sicherheitslücke“ entdeckt. Für ihn ist es „grob fahrlässig“, dass die Polizei private Nachrichten von Bürgern in Messengern wie W...
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DAS BEDINGUNGSLOSE GRUNDEINKOMMEN – ein Gewinn für Alle.

Die BGE17-Tournee macht am Samstag, den 08. April 2017 im Nachbarschaftszentrum Goetheviertel, Goethestraße 10 A, in Eisenach Station. Von 11:00 Uhr bis 15:00 Uhr dreht sich alles ums Grundeinkomm...
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Kein Raubbau an Privatsphäre und Datenschutz Frau Zypries!

Anlässlich der heutigen Vorstellung des Weißbuches "Digitale Plattformen- Digitale Ordnungspolitik für Wachstum, Innovation, Wettbewerb und Teilhabe" des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie ...
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