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In Thüringen macht der Finanzminister die Bildungspolitik

Die Aussage des Thüringer Finanzministers Voß zu den neuen Tarifverträgen im öffentlichen Dienst [1] verdeutlicht nach Meinung der PIRATEN, wer in Thüringen die Bildungspolitik macht. Mit seiner Ankündigung, weitere Stellen abzubauen, sorgt er für Unsicherheit unter den jungen Lehrern, die gerade das zweite Staatsexamen absolvieren. (mehr …)

 

Neues Gleichstellungsgesetz ist ein Schritt in die richtige Richtung

Im Thüringer Landtag wurde heute das neue Gleichstellungsgesetz [1] verabschiedet. Die PIRATEN Thüringen begrüßen das neue Gesetz, da es einen Schritt in die richtige Richtung bedeutet. »Dass nun Männer in Thüringen auch die Möglichkeit haben, Gleichstellungsbeauftragter zu werden, ist ein tatsächlicher Fortschritt in der Gleichstellungspolitik«, so Henry Gießwein, Beisitzer im Vorstand der PIRATEN Thüringen. »Besonders die Grünen haben sich gegen diese Form der Gleichstellung bei der Besetzu...
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Bürger können Debatten im Landtag Live verfolgen

Am 14. und 15. Februar 2013 jeweils ab 9.00 Uhr werden die nächsten Sitzungen des Landtages in Thüringen stattfinden. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die Änderung des Thüringer Gleichstellungsgesetzes und des Petitionswesens, darüber hinaus wird darüber beraten, die Belastungen für die Bürger in den Bereichen Abwasserentsorgung und Hochwasserschutz zu begrenzen. Die PIRATEN Thüringen, die sich seit ihrem Bestehen für stärkere Transparenz und Bürgerbeteiligung auf Landesebene einsetz...
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OneBillionRising: Aktionen in Erfurt, Jena und Gera

Die 2012 ins Leben gerufene Aktion der New Yorker Künstlerin Eve Ensler wird dieses Jahr zum Valentinstag am 14.02.2013 stattfinden. Ziel der Aktion ist es weltweit eine Milliarde (one billion) Frauen in friedlichen Streiks und Protestaktionen zu vereinen. Die Aktion fordert ein Ende der Gewalt gegen Frauen und setzt sich für globale Gleichstellung und Gleichberechtigung ein. Die PIRATEN Thüringen, die diese Ideale teilen und sich grundsätzlich gegen Gewalt an allen Menschen aussprechen, möch...
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Nur Gemeinsames Sorgerecht ohne Antrag bringt den Paradigmenwechsel

Am Donnerstag, dem 31.01.2013 findet die Verabschiedung des Gesetzes über die "Reform der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern" im Bundestag statt. Im Gegensatz zum mangelhaften Gesetzentwurf [1] fordern die PIRATEN Thüringen ein gemeinsames Sorgerecht ab Geburt. [2] Zur Einschätzung des aktuellen Gesetzentwurfs wurde im Dezember 2012 eine Anhörung mit Sachverständigen im Rechtsausschuss durchgeführt. Nach mehrheitlicher Meinung der Sachverständigen ist ein gemeinsames...
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Podiumsdiskussion “Wem gehört das Netz”

Wann: Freitag 07.Dezember 2012 um 18.00 Uhr Wo: Radio F.R.E.I., Gotthardtstraße 21, 99084 Erfurt [1] Podium: Prof. Reinhard Schramm SPD, ehemaliger Leiter des Landespatentzentrum Thüringen an der TU Ilmenau, Bodo Ramelow Fraktionsvorsitzender DIE LINKE im Thüringer Landtag, Johannes Ponader Politischer Geschäftsführer der PIRATENPARTEI Deutschland, Julia Witt Bezirksstadträtin Berlin Marzahn-Hellersdorf, DIE LINKE, Open Data Berlin (mehr …)

 

Thüringer Polizeiaufgabengesetz mit Thüringer Verfassung nicht vereinbar

Die Piratenpartei Thüringen begrüßt das Urteil des Thüringer Verfassungsgerichtshofes zum Polizeiaufgabengesetz des Freistaats. Dieser erklärte die Gesetzesänderung aus dem Jahr 2008 für überwiegend nicht mit der Thüringer Verfassung vereinbar. (mehr …)

 

Demoaufruf: Gemeinsam gegen Überwachung – gemeinsam gegen INDECT

Die PIRATEN Erfurt und der Landesverband Thüringen der Piratenpartei beteiligen sich an den EU-weiten Demonstrationen und Aktionen gegen INDECT. Bei INDECT [1] handelt es sich um ein Forschungsprojekt zur automatischen Auswertung von Online-Kommunikation und Bildern städtischer Überwachungskameras zur besseren Vermeidung und Aufdeckung von Straftaten. Dadurch wird INDECT zum umfassendsten Überwachungssystem der Welt und stellt eine massive Einschränkung der Bürgerrechte dar, da es selbst in d...
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Ein Mandat ist kein Selbstbedienungsladen – Piraten gegen Korruption in der Politik

Bereits 2003 wurde durch die Bundesrepublik Deutschland die UNO-Konvention gegen Korruption unterzeichnet, die unter anderem eine verstärkte Bekämpfung der Abgeordnetenbestechung vorsieht. Ratifiziert wurde sie jedoch bisher nicht, womit sich Deutschland in der Gesellschaft von Ländern wie Myanmar, Sudan, Saudi-Arabien, Nordkorea und Syrien befindet. Bereits seit 2010 existiert eine Kampagne der Piratenpartei, die versucht auf diesen Missstand aufmerksam zu machen (mehr …)

 

Der Landesverband Thüringen der Piratenpartei lädt zum zweiten Landesparteitag 2012 ein

Wir laden hiermit zum zweiten Landesparteitag der Piratenpartei Thüringen im Jahr 2012 ein. Der Parteitag findet am 4. November 2012 von 10:00 Uhr bis voraussichtlich 19:00 Uhr in der Stadthalle Eisenberg statt. (mehr …)

 

Der Landesverband Thüringen der Piratenpartei lädt zur Aufstellungsversammlung ein

Der Vorstand des Landesverbandes Thüringen der Piratenpartei Deutschland lädt hiermit zur Aufstellungsversammlung für die Thüringer Landesliste für die Wahl des 18. Deutschen Bundestages ein. (mehr&#...
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PIRATEN Thüringen schreiben Brandbrief zum Bildungschaos

Das neue Schuljahr ist nun einen Monat alt. Zeit für eine erste Zwischenbilanz. Die Zusammenlegung der Schulämter hat vor allem Eines gebracht: Chaos und ein Aufschieben anstehender Entscheidungen....
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