Sanierungsbonus verfehlt das Ziel

Es sind Wahlen, Landtagswahlen und der Minister Christian Carius von der CDU, der seit 1999 Abgeordneter im Thüringer Landtag und seit dem 4. November 2009 Minister für Bau, Landesentwicklung und Verkehr des Freistaats Thüringen ist, verkündet jetzt laut einer Meldung der Nachrichtenagentur dpa: „Wir starten deshalb in diesem Jahr ein Pilotprojekt. Das Land zahlt einen Sanierungsbonus für Investitionen in Häuser oder Wohnungen, die leer stehen oder denen Leerstand droht." Ja, vor den anstehen...
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In ein paar Tagen…

…dann wird es die Vorstellung unserer Plakatkampagne zur Landtagswahl 2014 geben.

 

Nicht nur heiße Luft, Verfassungsschutz macht Dampf

Wie heute bekannt wurde, öffnet der Thüringische Verfassungsschutz Briefe um deren Inhalt zu "prüfen". Dazu besitze er mehrere spezielle Geräte. Wer sich nun an die Stasi erinnert fühlt, tut dies zu recht. Wie der Geheimdienst zugab, geschieht dies "nicht nur bei strafprozessualen" zielgerichteten Ermittlungen, wie etwa bei der Überprüfung von Haftpost, sondern "in allen Phänomenbereichen des Verfassungsschutzes". Als Rechtsgrundlage für die Überprüfungen diene das Gesetz zur Beschränkung des B...
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Kommunalwahlen 2014: Die Ergebnisse

Bei der Kommunalwahl 2014 hat die Piratenpartei Thüringen in den Gebieten, in denen sie angetreten ist, ein durchschnittliches Ergebnis knapp 3 % erreicht. Somit sind wir mit 10 Mandaten in den Kommunalparlamenten vertreten. Stadt Eisenach: 2,0% - 1 Sitz Stadt Erfurt: 2,1% - 1 Sitz Stadt Gera: 1,9% - 1 Sitz Stadt Gotha: 5,4% - 2 Sitze Landkreis Gotha: 2,5% - 1 Sitz S...
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Julia Reda in Jena: Wir schicken mindestens drei Piraten in das Europaparlament!

Heute war Julia Reda, Spitzenkandidatin der PIRATEN zur Europawahl, zu Gast in Jena. Sie gab ein gemeinsames Interview für den MDR mit Felix Kalbe, Beisitzer im Vorstand der PIRATEN Thüringen und Kandidat zur Stadtratswahl in Gotha. Thematik dieses Interviews war die bevorstehende Europawahl am Sonntag, dem 25. Mai 2014. Ihre Prognose lautete, dass mindestens drei Piraten in das Europaparlament einziehen werden. Gerade auch durch die Abschaffung der fünf-Prozent-Hürde sei gerade auch ein psyc...
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Video: Europatag 5. Mai

Ein Video von den Inklusionstagen rund um den 5. Mai, dem Europäischen Protesttag für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderung in Erfurt mit dem Stadtratskandidaten der PIRATEN Erfurt Markus Walloschek

 

1. Mai – Kein Europa im Würgegriff von Wirtschaftslobbyisten

Europa ist nicht nur ein Kontinent, sondern eine Idee vom Zusammenleben der Menschen über die Grenzen von Nationalstaaten hinweg. Diese europäische Idee wird jedoch zunehmend dadurch gefährdet, dass europäische Institutionen sich vornehmlich um die wirtschaftlichen Interessen großer Konzerne kümmern. Dies ist jedoch nicht die Idee von Europa, wie wir PIRATEN sie verstehen. Aus diesem Grund haben wir uns in einem breiten Bündnis unterschiedlicher Organisationen zusammengeschlossen und rufen zum 1...
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PIRATEN Thüringen kaufen Aktenlager in Immelborn

Den PIRATEN Thüringen ist es gelungen, einen Kaufvertrag über das Immelborner Aktenlager abzuschließen. Klaus Sommerfeld, Platz 6 der Landesliste für die Landtagswahl führt dazu aus: »Ich freue mich, dass wir durch eine großzügige Spende in die Lage versetzt wurden, den notwendigen Kaufpreis aufzubringen. Dem Spender mussten wir jedoch unser Ehrenwort geben, seine Identität nicht preiszugeben. Wir kommen diesem Wunsch gern nach. Es sei jedoch so viel verraten, dass es sich um eine wirtschaftsnah...
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Protest gegen NPD-Treffen in Kirchheim

Den Landesparteitag der NPD in der Erlebnisscheune in Kirchheim nahmen Piraten des Kreisverbands Ilm-Kreis zum Anlass, sich am Bürgerbündnis "Kirchheim ist bunt" zu beteiligen. »Im Ilm-Kreis hat Rassismus keinen Platz! Wir sind eine weltoffene Region und wollen dies rechtsextremen und rechtspopulistischen Parteien sowie ihren Anhängern in aller Deutlichkeit zeigen«, so Jens Reinsberger, Vorsitzender der PIRATEN Ilm-Kreis, und ergänzt im Hinblick auf die anstehenden Kommunalwahlen: »Wir rufen ...
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Verfassungsschutz auflösen statt “reformieren”!

Die Fraktion der Grünen hat einen Gesetzentwurf [1] zur Reformation des Thüringer Verfassungsschutzes vorgelegt, der in dieser Woche im Landtagsplenum beraten werden soll. Die PIRATEN Thüringen betrachten die Auflösung des Verfassungsschutzes [2] jedoch als die einzig sinnvolle Vorgehensweise. »Der vorgeschlagene Verzicht auf V-Leute wäre ein erster wichtiger Schritt, damit zumindest auf diesem Wege keine weiteren öffentlichen Gelder an gewaltverherrlichende und menschenverachtende Organisati...
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Einladung zur Aufstellungsversammlung anlässlich Kreistagswahl im Landkreis Sonneberg

Hallo Piraten, die Sonneberger Piraten laden zu einer Aufstellungsversammlung für die Kreistagswahl (Kreistag Sonneberg) am 25.05.2014 ein. Die Aufstellungsversammlung findet am 02.03.2014 ab 17...
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Online-Unterstützung für ukrainische Demonstranten

In der Ukraine eskaliert gerade der Protest gegen die autokratische Regierung [1]. Durch das Internet kann nicht nur jeder Mensch die Geschehnisse live verfolgen, sondern auch direkte Hilfe für die Me...
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