Auf, willkommen im Rechtbeugungsstaat!

In Polen wird die Gewaltenteilung ausgehebelt und fast ganz Europa schreit auf. Die Grundlage einer freiheitlichen Demokratie, eines Rechtsstaates wird dort abgeschafft, die Regierung bestimmt per Justizminister, der auch schon oberster Staatsanwalt ist die obersten Richter nach Gutdünken. In Bayern verkündet der Innenminister „Wir dürfen nicht zuschauen, bis tatsächlich etwas passiert“, der Landtag beschließt, dass die Polizei so mal jeden "Auffälligen" für 3 Monate wegsperren kann und hebelt...
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Auto – geliebte Dreckschleuder!

Das Auto ist nicht nur dem Deutschen liebste Kind, sondern auch der wichtigste Industriezweige im Land und eines meiner langjährigen Themen. Der Eintritt von Google und Apple in die Autompbilbranche als Betriebssystemlieferant für Fahrzeuge zeigte vor Jahren schon den anstehenden Umbruch auf. SmartCars, Smartcities sind ein Teil dieser Zukunft, Realität 2017 ist dennoch eine Jahrhundert alte Technologie des Verbrennungsmotors mit all seinen Umweltfolgen. Ob Feinstaub, Stickoxide, Umweltzonen ...
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Grundrechtsbeschneidung statt Polizisten???

»Wenn der Polizeichef Herr Loyen selbst sagt, das das eigentliche Problem im Personalmangel der Polizei liegt, ist es ein Unding die Schaffung einer Gefahrenzone im Herzen der Landeshauptstadt zu fordern. Damit wird die Möglichkeit geschaffen anlasslos in die Persönlichlichkeitsrechte vieler unbescholtener Bürger einzugreifen! Stattdessen muss die Polizei ihre Präsenz in den Zonen gerade zu den Tageszeiten mit den meisten Straftaten verstärken.« so Peter Städter, Direktkandidat der PIRATEN im W...
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Kein Raubbau an Privatsphäre und Datenschutz Frau Zypries!

Anlässlich der heutigen Vorstellung des Weißbuches "Digitale Plattformen- Digitale Ordnungspolitik für Wachstum, Innovation, Wettbewerb und Teilhabe" des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie stellte Bundesministerin Brigitte Zypries kommentiert Bernd Schreiner, Spitzenkandidat der Piraten Thüringen: »Frau Merkel erkannte richtig, dass die „Daten … die Rohstoffe des 21. Jahrhunderts“ sind, und um bei ihrem Vergleich zu bleiben, müssen wir gerade bei mit den Daten aus der Privatsphäre...
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The Big Bluff – Ein Honeypot für alle?

Was hats auf sich mit Whatsapps Ende-zu-Ende Verschlüsselung? Sind die Nutzer jetzt sicher, so wie es plötzlich überall steht. Selbst bei heise.de erscheint nach der Meldung ein Security Check der grünes Licht "Verschlüsselung im Test: Whatsapp hält sein Versprechen" für den Datenschutz bei Whatsapp gibt, ganz anders noch wie in der Vergangenheit. Doch sind die Nutzer wirklich sicher? Nein. Nicht im Geringsten! Auch wenn wir jetzt mal kurz vergessen, dass Kryptotechnologien in den USA u...
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Digitaler Wandel: PIRATEN feiern ihre Wurzeln

Anlässlich des Bundesparteitags der Piratenpartei Deutschland in Lampertheim verabschiedeten vergangenes Wochende die anwesenden Mitglieder einen Leitantrag,  mit dem sie sich zur Gestaltung des digitalen Wandels bekennen. Der  Antragstext benennt die Verpflichtung der Partei, die Digitalisierung  unserer Gesellschaft auf politischer Ebene zu begleiten und auch zu  gestalten. Damit haben die PIRATEN die Marke Internet endgültig für sich besetzt. (mehr …)

 

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Keine Einträge vom 20. August 2017 bis zum 20. September 2017.