Eigentlich eine gute Sache: Bundeskanzlerin Angela Merkel lädt am Mittwoch, den 29. Februar, zu einem Bürgergespräch in Erfurt ein. [1] Bei diesem ersten von insgesamt drei Bürgergesprächen steht das Thema „Wie wollen wir zusammenleben?“ im Mittelpunkt. Zielgruppe sind ausdrücklich alle Bürger, die sich mit konkreten Fragen an die Kanzlerin wenden wollen. Doch haben wirklich alle Bürger die gleiche Chance, an diesem Dialog teilzunehmen? Nein, denn von den 100 Teilnehmern sind 50 bereits vo...
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Nach der Unterzeichnung des Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) durch die EU und ihre Mitgliedsstaaten am 26. Januar 2012 in Japan wurden noch am selben Tag die Server der Webseite europarl.europa.eu von Internet-Aktivisten blockiert. In den Nachbarländern Frankreich, Polen und Österreich gehen seit Tagen tausende Menschen auf die Straße, um gegen ACTA zu protestieren.  (mehr …)

 

»Demokratie. Transparenz. Bürgerrechte.« das waren die Schlagwörter, mit denen die PIRATEN im Jahr 2011 der politische Aufsteiger wurde. Dass dabei das Thema Demokratie an vorderster Stelle steht, kommt nicht von ungefähr. (mehr …)

 

„Mehr Demokratie e.V.” ist ein politisch neutral agierender Verein, der sich für die Mitbestimmung der Bürger auf allen Ebenen einsetzt. Das Hauptziel des Vereins ist die Schaffung von Grundlagen, um Volksentscheide auf Bundesebene durchführen zu können. (mehr …)

 

In seinem Text „Sozialversicherung und Grundeinkommen“ [1] gibt Eberhard Eichenhofer, Professor für Sozialrecht und Bürgerliches Recht an der Friedrich-Schiller-Universität Jena, ein Plädoyer für die Sozialversicherung und beschreibt Erwerbsarbeit als einzige Basis der Daseinssicherung. Konsequent lehnt Eichenhofer damit die Vision eines bedingungslosen Grundeinkommens als »sozialromantisch Idylle und Utopie« ab. (mehr …)

 

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