IT-Sicherheitsgesetz: BKA-Carepaket enthält auch Vorratsdatenspeicherung

Wie eine genauere Durchsicht des geplanten und von Innenminister Dr. Thomas de Maiziere vorgelegten IT-Sicherheitsgesetzes ergab, sollen Anbieter von Internetportalen ermächtigt werden, das Surfverhalten ihrer Nutzer auf Vorrat zu speichern. Weiterhin sollen Internetserviceprovider mittelbar zu einer IP-Vorratsdatenspeicherung verpflichtet werden. Dafür sollen das Telemediengesetz und das Telekommunikationsgesetz geändert werden. Die Piratenpartei fordert einen sofortigen Stopp für das Gesetz. D...
Weiterlesen

 

PIRATEN unterstützen Hochwasserhelfer

Die PIRATEN in Bayern, Thüringen und Sachsen wollen mit ihren Mitteln die Menschen in den vom Hochwasser betroffenen Gebieten unterstützen. Dabei wissen wir, was die Menschen jetzt vor allem nicht brauchen: Schuldzuweisungen von Parteien untereinander, Politiker, die sich auf Deichen fotografieren lassen und Helfer oder Schaulustige, die die Arbeiten vor Ort behindern. Deswegen bieten wir zusammen mit den PIRATEN Bayern unter www.hochwasser2013.de eine Möglichkeit an, sich mit Hilfegesuchen oder...
Weiterlesen

 

Am 28. Januar 2013 war der 7. Europäische Datenschutztag

Und? Haben Sie es mitbekommen? Am 28. Januar 2013 fand der 7. Europäische Datenschutztag statt. Wie sicher sind Ihre Daten vor dem Übergriff Dritter? Die PIRATEN Thüringen möchten am Tag NACH dem 7. Europäischen Aktionstag für Datenschutz erneut darauf aufmerksam machen, dass der größte Teil der europäischen Bevölkerung nach wie vor nicht für den Datenschutz sensibilisiert ist. Viele vergessen, wie wichtig die Verschlüsselung oder das Geheimhalten persönlicher Daten ist. Was passieren kann...
Weiterlesen

 

ACTA ad acta per ePetition

Auf  der Website des Deutschen Bundestages läuft derzeit eine Onlinepetition mit dem Titel „Urheberrecht - Aussetzen der Ratifizierung von ACTA“  [1]. Die Piratenpartei warnt vor den Folgen des Anti-Counterfeiting  Trade Agreement (ACTA) und ruft jeden dazu auf, an diesem Element der  Bürgerbeteiligung teilzunehmen und die Petition zu unterzeichnen. (mehr …)

 

Bundesweiter Aktionstag gegen ACTA

Nach der Unterzeichnung des Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) durch die EU und ihre Mitgliedsstaaten am 26. Januar 2012 in Japan wurden noch am selben Tag die Server der Webseite europarl.europa.eu von Internet-Aktivisten blockiert. In den Nachbarländern Frankreich, Polen und Österreich gehen seit Tagen tausende Menschen auf die Straße, um gegen ACTA zu protestieren.  (mehr …)

 

Last call– Vorratsdatenspeicherung: Petition jetzt unterzeichnen

Nach unserem Aufruf vom 26. August hier hat sich einiges getan, die Petition hat viele Unterstützer gefunden. Doch es reicht noch nicht ganz. Heute müssen wir noch knapp 20.000 Unterschriften bekommen, wenn wir wollen, dass die Petition öffentlich behandelt werden muss. Bitte helft dabei, momentan kommen fast 1000 Unterzeichner stündlich dazu, doch das reicht leider noch nicht. Unterzeichnet und schickt bitte auch einen Aufruf zur Teilnahme an eure Freunde und Bekannte. Infos dazu hier, Di...
Weiterlesen

 

Mitzeichnen: Petition zum Verbot der Vorratsdatenspeicherung

Regelmäßig erscheint die Forderung nach der pauschalen Speicherung aller Verbindungsdaten unserer Kommunikation in den Medien. Dabei soll es die Aufgabe der Telekommunikationsunternehmen sein, monatelang zu speichern und zu protokollieren, wer mit wem wann und wie lang per Internet, Handy oder Festnetz Kontakt hat. Beschlossen wurde diese Datensammlung ohne eine ausreichende und nachvollziehbare Begründung durch die Große Koalition 2009. Dann aber hat das Bundesverfassungsgericht die anlasslo...
Weiterlesen

 

Indexseiten: Inhaltsfuß